8 Reden, 0 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Digitales Führungszeugnis als PDF ab 1. Oktober 2026
In der 67. Sitzung am 25.3.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Ausweitung der notariellen Online-Verfahren im …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 25. März 2026 · ca. 2 Min. LesezeitWir beraten einen Entwurf mit einem etwas sperrigen Titel. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie ihn vorgelesen haben; das spart mir Redezeit. Am Titel merken wir: Das Gesetz hat es in sich. Es regelt drei Bereiche. Der erste betrifft die Digitalisierung im Gesellschafts- und Registerrecht.
Anette Kramme
„Wir beraten einen Entwurf mit einem etwas sperrigen Titel. Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie ihn vorgelesen haben; das spart mir Redezeit. Am Titel merken wir: Das Gesetz hat es in sich. Es regelt drei Bereiche. Der erste betrifft die Digitalisierung im Gesellschafts- und Registerrecht.“
„Der vorliegende Gesetzentwurf will drei Fliegen mit einer Klappe schlagen. Im Rahmen dieser Lesung nehme ich zu zwei Bereichen Stellung und bin gespannt, welche zusätzlichen Erkenntnisse die weitere Debatte und die zum Entwurf geplante Anhörung noch bringen werden.“
„„Was, dafür muss ich zum Notar, für die Vollmacht zur Anmeldung beim Handelsregister?“ Das war, als ich noch als Rechtsanwalt tätig war, so manchmal die Frage eines Handwerksmeisters oder eines kleinen Mittelständlers.“
„Ja, Frau Präsidentin, ich bin es schon wieder. Wir haben schon wieder ein Gesetz, wo man denkt: Huijuijui, viel kompliziertes, trockenes Zeug. – Aber auch hier liegen natürlich wieder sehr spannende Themen drin, und es ist gut, dass diese Themen angegangen werden.“
„Mal wieder will ein Entwurf Digitalisierung vorantreiben, mal wieder wollen wir als Linke so was eigentlich unterstützen, und mal wieder bleibt die Regierung auf halbem Weg stehen. Erstens. Die Digitalisierung wird leider hier nur punktuell ausgeweitet und nicht systematisch zu Ende gedacht.“
„Und wöchentlich grüßt im Deutschen Bundestag die Digitalisierung der Justiz und der Rechtspflege.“
„Ausweitung von notariellen Onlineverfahren und weiterer Gesetze: Ich komme gleich noch zu dem gesamten Maßnahmenbündel; denn nicht alle Gesetze bekommen immer die notwendige Aufmerksamkeit in der Öffentlichkeit, die sie verdienen. Aber in dem Fall sind wir froh über diese Debatte am Abend.“
„20 000-mal pro Arbeitstag, insgesamt 5 Millionen Mal im Jahr beantragen Sie, liebe Bürgerinnen und Bürger, ein Führungszeugnis. Wenn wir nach den Beratungen am Ende diesen Gesetzentwurf verabschieden, dann werden Sie dieses Führungszeugnis digital beantragen und erhalten können.“
Zum Gesetz
Das Führungszeugnis gibt es künftig auch digital als PDF statt nur per Post auf Papier. Notartermine per Video werden auf weitere Fälle im Gesellschaftsrecht ausgeweitet. Frühere Soldatinnen und Soldaten können Entschädigungsanträge fünf Jahre länger stellen.