8 Reden, 3 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Software und KI-Systeme erstmals in der Produkthaftung
In der 61. Sitzung am 4.3.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung des Produkthaftungsrechts“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 4. März 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Haben Sie sich das eigentlich auch schon mal gefragt: Wer haftet eigentlich, wenn ein KI-gesteuerter Staubsauger durch einen Softwarefehler Möbel in einer Wohnung beschädigt? Und wer haftet eigentlich, wenn ein Auto zu spät bremst, weil der KI-gestützte Fahrassistent fehlerhaft reagiert?“
„Die Alternative für Deutschland fordert ein Produkthaftungsrecht, das Verbraucher schützt und Hersteller in die Verantwortung nimmt. Doch dieser Gesetzentwurf, Frau Ministerin, bleibt weit hinter dem zurück, was er vorgibt zu leisten.“
„Herr von Zons, wir haben ja darauf gewartet, dass das kommt. Wie Sie gesagt haben: Der Bundesgerichtshof entscheidet in der nächsten Woche darüber. Also gibt es gar kein Regelungsdefizit. Das Gericht wird nach Arzneimittelgesetz und den Regelungen zur Gefährdungshaftung entscheiden.“
„Es ist ein gutes Jahr her, dass wir alle gewählt wurden. Der Wahl ging ein Wahlkampf voraus, der im Winter stattfand. Deswegen war ja eine ganz wichtige Frage: Wie steht man das so lange in der Kälte durch?“
„Viele Menschen haben heutzutage das Gefühl, KI halte mittlerweile überall Einzug.“
„Unsere Welt ist smarter geworden. Unsere Geräte denken mit, Autos fahren selbstständig, Haushaltsgeräte sind mit einer Cloud verbunden, künstliche Intelligenz trifft Entscheidungen. Aber bei aller Begeisterung für Innovation gilt ein einfacher Satz: Fortschritt darf kein Risiko für Menschen sein.“
„Es ist doch schon mal ein Fortschritt, dass eigentlich von allen Seiten dieses Hauses gesagt wird: Ja, wir müssen das Gesetz ändern, und ja, es gibt Regelungsbedarf.“
„Der VW Bulli meines Vaters ist älter als ich, und er kennt dieses Fahrzeug wie seine Westentasche. Wenn wir in einem neuen Bulli sitzen, sagt er, mit so einem Wagen könne er nicht mehr fahren. Das Gute ist: Das braucht er auch nicht mehr; denn diese Fahrzeuge fahren von alleine.“
Zum Gesetz
Wer durch ein fehlerhaftes Produkt geschädigt wird, kann künftig leichter Schadensersatz durchsetzen: Auch Software und KI-Systeme fallen unter die Produkthaftung, zerstörte Daten werden ersetzt, und bei Herstellern außerhalb der EU haften auch Importeure oder Plattformen.