Höhe der Ausbildungsabgabe: künftig per Verordnung des Verkehrsministeriums: Bundestag beschließt 6 Gesetze
In der Sitzungswoche vom 21.–25. September hat der Bundestag über 7 Gesetze abgestimmt: 6 angenommen, 1 abgelehnt.
Stand 25. September 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten Abgeordnete gegen ihre Fraktion.Angenommen
Höhe der Ausbildungsabgabe: künftig per Verordnung des Verkehrsministeriums
Annahme der Vorlage am 24. September 2026. Das Verkehrsministerium legt künftig selbst per Verordnung fest, wie hoch die Ausbildungsabgabe ist, die junge Seelotsinnen und Seelotsen von ihrem Lotsgeld abgeben müssen. Außerdem müssen Bewerberinnen und Bewerber künftig ein Führungszeugnis vorlegen.
Besserstellungsverbot für gemeinnützige Forschungsinstitute gelockert
Annahme in Ausschussfassung am 24. September 2026. Gemeinnützige Forschungseinrichtungen, die Projektgelder vom Bund bekommen, dürfen ihre Wissenschaftlerinnen und Wissenschaftler künftig aus privaten Mitteln besser bezahlen als vergleichbare Beschäftigte des Bundes. Einzelanträge dafür entfallen.
Animierte und bewegte Designs ausdrücklich eintragbar
Annahme in Ausschussfassung am 24. September 2026. Das Designrecht wird modernisiert: Animierte und bewegte Designs können künftig eingetragen werden, der Schutz wird auf Vorbereitungen des 3D-Drucks und auf den Transit von Nachahmungen ausgeweitet, und es gibt ein neues Eintragungssymbol.
Umsetzung der EU-Richtlinie zur Vermögensabschöpfung
Annahme in Ausschussfassung am 24. September 2026. Bei Straftaten sollen Vermögenswerte leichter über Ländergrenzen hinweg aufgespürt und gesichert werden. Staatsanwaltschaften und das Bundeskriminalamt bekommen dafür neue Aufgaben; wer von einer Sicherstellung betroffen ist, kann den vorzeitigen Verkauf selbst beantragen.
Neues Bundespolizeigesetz gilt ab dem Tag nach der Verkündung
Annahme in Ausschussfassung am 25. September 2026. Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse: Drohneneinsatz und Drohnenabwehr, Überwachung der Telekommunikation, Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote sowie automatische Auswertung von Videoaufnahmen. Wer sich bewirbt, wird vor der Einstellung überprüft.
Tankrabatt: 14 Cent je Liter weniger Energiesteuer, 1.10.–31.12.2026
Annahme in Ausschussfassung am 25. September 2026. Für Schaden- und Unfallversicherungen wird ein neuer Sicherungsfonds geschaffen, und die Finanzaufsicht kann angeschlagene Versicherer geordnet abwickeln. Zusätzlich sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Oktober bis Dezember 2026 um 14 Cent je Liter.
Abgelehnt
Boykottverbot im Wettbewerbsrecht auf gemeinnützige Organisationen erweitert
Ablehnung der Vorlage am 24. September 2026. Gemeinnützige Organisationen sollen Unternehmen nicht mehr aus parteipolitischen Gründen öffentlich bloßstellen dürfen, um Kunden zum Boykott zu bewegen; betroffene Firmen könnten klagen. Der Wirtschaftsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.