Bundesrat billigt 11 Gesetze, darunter: Kindergeld ohne Antrag nach der Geburt ab 1. Januar 2027
Am 25. September 2026 hat der Bundesrat über 11 Gesetze aus dem Bundestag beraten. Alle können damit ihren Weg ins Bundesgesetzblatt nehmen.
Stand 25. September 2026 · ca. 2 Min. LesezeitE-Scooter: Halter haften künftig auch ohne Verschulden
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Wer einen E-Scooter hält oder fährt, haftet künftig auch ohne nachgewiesenes Verschulden für Unfallschäden. Geschädigte können sich damit direkt an den Halter wenden, statt dem Fahrer ein Verschulden nachweisen zu müssen.
Kindergeld ohne Antrag nach der Geburt ab 1. Januar 2027
Zustimmung. Nach der Geburt eines Kindes zahlt die Familienkasse das Kindergeld künftig automatisch aus, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen – wenn alle nötigen Daten und eine Kontoverbindung bekannt sind. Start ab 1. Januar 2027.
THC-Wert wird Teil der Straßenverkehrsunfallstatistik
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Bei Verkehrsunfällen wird künftig auch der von der Polizei ermittelte THC-Wert in die amtliche Unfallstatistik aufgenommen. Außerdem dürfen die Statistischen Landesämter Einzeldaten zu Unfällen an die Autobahn GmbH des Bundes weitergeben.
Bußgeld bis 100.000 € bei Verstößen gegen Preisangaben
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Wer an öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos falsche oder unvollständige Preise angibt, kann künftig mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt werden. Die Preisbehörden der Länder können solche Verstöße dann als Ordnungswidrigkeit ahnden.
Zustimmung zu Abkommen vom 15. Januar 2025 über GloBE-Informationen
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland stimmt einem internationalen Abkommen zu, nach dem Steuerbehörden verschiedener Staaten automatisch die Mindeststeuer-Berichte großer Unternehmensgruppen austauschen. Für Bürger und Unternehmen entstehen dadurch keine neuen Pflichten.
Förmliche Verpflichtung künftig auch per Live-Video möglich
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Menschen, die für Behörden arbeiten und förmlich auf Verschwiegenheit verpflichtet werden müssen, können das künftig auch per Video erledigen statt vor Ort. Zusätzlich wird eine Regel zu grenzüberschreitenden Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft gestrichen.
Neu: Pflicht zum Umweltmanagementsystem für IE-Anlagen
Zustimmung; Entschließung. Betreiber großer Industrieanlagen müssen künftig ein Umweltmanagementsystem einrichten, Ressourcen und Wasser effizienter nutzen und mehr Daten zu Emissionen im Internet veröffentlichen. Bei schweren Verstößen drohen Bußgelder bis 3 Prozent des Umsatzes.
Neue Spitzensport-Agentur als Stiftung entscheidet über Bundesförderung
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Der Bund regelt die Förderung des Spitzensports erstmals in einem eigenen Gesetz und gründet dafür eine unabhängige Spitzensport-Agentur als Stiftung, die über die Fördergelder entscheidet. Athletinnen und Athleten bekommen einen Sitz im Aufsichtsgremium.
Anerkennung: Kriterium "offene Mitgliedschaft" entfällt
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung. Umweltverbände müssen für eine Anerkennung keine offene Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht mehr bieten, auch Stiftungen können anerkannt werden. Zugleich sollen Klagen gegen Strom-, Verkehrs- und Telekommunikationsprojekte schneller entschieden werden.
Tankrabatt: 14 Cent je Liter weniger Energiesteuer, 1.10.–31.12.2026
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Für Schaden- und Unfallversicherungen wird ein neuer Sicherungsfonds geschaffen, und die Finanzaufsicht kann angeschlagene Versicherer geordnet abwickeln. Zusätzlich sinkt die Energiesteuer auf Benzin und Diesel von Oktober bis Dezember 2026 um 14 Cent je Liter.
Neues Bundespolizeigesetz gilt ab dem Tag nach der Verkündung
Zustimmung. Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse: Drohneneinsatz und Drohnenabwehr, Überwachung der Telekommunikation, Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote sowie automatische Auswertung von Videoaufnahmen. Wer sich bewirbt, wird vor der Einstellung überprüft.