Ziel: Zusatzbeitrag ab 2027 stabil bei 2,9 Prozent: Bundestag beschließt 16 Gesetze

Kindergeld ohne Antrag nach der Geburt ab 1. Januar 2027

Annahme in Ausschussfassung am 9. Juli 2026. Nach der Geburt eines Kindes zahlt die Familienkasse das Kindergeld künftig automatisch aus, ohne dass Eltern einen Antrag stellen müssen – wenn alle nötigen Daten und eine Kontoverbindung bekannt sind. Start ab 1. Januar 2027.

Zustimmung zu Abkommen vom 15. Januar 2025 über GloBE-Informationen

Annahme der Vorlage am 9. Juli 2026. Deutschland stimmt einem internationalen Abkommen zu, nach dem Steuerbehörden verschiedener Staaten automatisch die Mindeststeuer-Berichte großer Unternehmensgruppen austauschen. Für Bürger und Unternehmen entstehen dadurch keine neuen Pflichten.

Bußgeld bis 100.000 € bei Verstößen gegen Preisangaben

Annahme der Vorlage am 9. Juli 2026. Wer an öffentlichen Ladesäulen für Elektroautos falsche oder unvollständige Preise angibt, kann künftig mit einem Bußgeld von bis zu 100.000 Euro belegt werden. Die Preisbehörden der Länder können solche Verstöße dann als Ordnungswidrigkeit ahnden.

THC-Wert wird Teil der Straßenverkehrsunfallstatistik

Annahme der Vorlage am 9. Juli 2026. Bei Verkehrsunfällen wird künftig auch der von der Polizei ermittelte THC-Wert in die amtliche Unfallstatistik aufgenommen. Außerdem dürfen die Statistischen Landesämter Einzeldaten zu Unfällen an die Autobahn GmbH des Bundes weitergeben.

Notfallverfahren für Elektrogeräte und Funkanlagen, nur im EU-Notfallmodus

Annahme in Ausschussfassung am 9. Juli 2026. Wenn die EU einen Binnenmarkt-Notfall ausruft, können Funkanlagen künftig mit einer befristeten Genehmigung der Bundesnetzagentur schneller auf den Markt kommen. Zusätzlich wird der Zugang zur Neubauförderung EH55-Plus erleichtert.

9 GW neue Langzeitkapazitäten in 2 Runden 2026 ausgeschrieben

Annahme in Ausschussfassung am 9. Juli 2026. Der Staat richtet einen Kapazitätsmarkt ein: Betreiber von Kraftwerken, Speichern und flexiblen Lasten können sich in Ausschreibungen um eine Vergütung dafür bewerben, dass sie 2031/32 Strom bereithalten. 2026 werden 9 Gigawatt neue Langzeitkapazitäten ausgeschrieben.

Neu: Pflicht zum Umweltmanagementsystem für IE-Anlagen

Annahme in Ausschussfassung am 9. Juli 2026. Betreiber großer Industrieanlagen müssen künftig ein Umweltmanagementsystem einrichten, Ressourcen und Wasser effizienter nutzen und mehr Daten zu Emissionen im Internet veröffentlichen. Bei schweren Verstößen drohen Bußgelder bis 3 Prozent des Umsatzes.

Bund zahlt Ländern rund 1 Mrd. € pro Jahr, 2026 bis 2029

Annahme der Vorlage am 9. Juli 2026. Der Bund gibt den Ländern von 2026 bis 2029 rund eine Milliarde Euro im Jahr zusätzlich: 400 Millionen für finanzstarke Länder, 250 Millionen für Kommunen mit hohen Kassenkrediten und rund 350 Millionen für ostdeutsche Länder bei DDR-Zusatzrenten.

Biometrie-Speicherung: 7 Jahre Erwachsene, 5 Jahre Kinder

Annahme in Ausschussfassung am 9. Juli 2026. Ausländerbehörden dürfen Lichtbild, Fingerabdrücke und Unterschrift künftig speichern – bei Erwachsenen sieben, bei Kindern fünf Jahre. Wer einen befristeten Aufenthaltstitel verlängert oder neu ausstellen lässt, muss dafür nicht mehr persönlich zur Behörde.

E-Scooter: Halter haften künftig auch ohne Verschulden

Annahme der Vorlage am 9. Juli 2026. Wer einen E-Scooter hält oder fährt, haftet künftig auch ohne nachgewiesenes Verschulden für Unfallschäden. Geschädigte können sich damit direkt an den Halter wenden, statt dem Fahrer ein Verschulden nachweisen zu müssen.

Förmliche Verpflichtung künftig auch per Live-Video möglich

Annahme der Vorlage am 9. Juli 2026. Menschen, die für Behörden arbeiten und förmlich auf Verschwiegenheit verpflichtet werden müssen, können das künftig auch per Video erledigen statt vor Ort. Zusätzlich wird eine Regel zu grenzüberschreitenden Ermittlungen der EU-Staatsanwaltschaft gestrichen.

Ziel: Zusatzbeitrag ab 2027 stabil bei 2,9 Prozent

Annahme in Ausschussfassung am 10. Juli 2026. Gesetzlich Krankenversicherte zahlen künftig mehr: Zuzahlungen steigen, die Zuschüsse für Zahnersatz sinken, und wer den Ehepartner beitragsfrei mitversichert, zahlt ab 2028 meist 2,5 Prozent Zuschlag. Vergütungen von Ärzten, Kliniken und Herstellern werden gedeckelt.

65-Prozent-Pflicht für neue Heizungen entfällt

Annahme in Ausschussfassung am 10. Juli 2026. Beim Heizungstausch entscheiden Eigentümer wieder selbst: Neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, die Pflicht zu 65 Prozent erneuerbarer Energie entfällt. Dafür muss ab 2029 ein wachsender Anteil klimafreundlicher Brennstoffe beigemischt werden – 10 %, später bis 60 %.

Diäten 2026: keine Erhöhung statt rund +497 € im Monat

Annahme in Ausschussfassung am 10. Juli 2026. Die Bezüge der Bundestagsabgeordneten steigen 2026 ausnahmsweise nicht. Die sonst automatische jährliche Anpassung an die Lohnentwicklung fällt für dieses eine Jahr aus, danach gilt das bisherige Verfahren weiter.

Neues Bundespolizeigesetz gilt ab dem Tag nach der Verkündung

Annahme in Ausschussfassung am 10. Juli 2026. Die Bundespolizei erhält neue Befugnisse: Drohneneinsatz und Drohnenabwehr, Überwachung der Telekommunikation, Meldeauflagen und Aufenthaltsverbote sowie automatische Auswertung von Videoaufnahmen. Wer sich bewirbt, wird vor der Einstellung überprüft.

Neue Spitzensport-Agentur als Stiftung entscheidet über Bundesförderung

Annahme in Ausschussfassung am 10. Juli 2026. Der Bund regelt die Förderung des Spitzensports erstmals in einem eigenen Gesetz und gründet dafür eine unabhängige Spitzensport-Agentur als Stiftung, die über die Fördergelder entscheidet. Athletinnen und Athleten bekommen einen Sitz im Aufsichtsgremium.

Allgemeines Tempolimit: 130 km/h für Kraftfahrzeuge

Ablehnung der Vorlage am 9. Juli 2026. Auf deutschen Straßen soll für Kraftfahrzeuge generell höchstens Tempo 130 gelten. Der Verkehrsausschuss empfiehlt allerdings, den Entwurf abzulehnen.

Kindergeld für Kinder im EU-Ausland nach Lebenshaltungskosten gestaffelt

Ablehnung der Vorlage am 9. Juli 2026. Für Kinder, die in einem anderen EU-Land wohnen, soll das deutsche Kindergeld an die dortigen Lebenshaltungskosten angepasst und damit gestaffelt werden. Der Finanzausschuss empfiehlt dem Bundestag, diesen Entwurf abzulehnen.

Automatische jährliche Anpassung der Abgeordnetendiäten wird gestrichen

Ablehnung der Vorlage am 10. Juli 2026. Die Diäten der Bundestagsabgeordneten sollen nicht mehr automatisch jedes Jahr steigen. Ihre Höhe stünde direkt im Gesetz, jede Änderung bräuchte ein Gesetzgebungsverfahren mit öffentlicher Debatte. Der Ausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.

Freiwilliger Gehaltsverzicht für Regierungsmitglieder möglich

Ablehnung der Vorlage am 10. Juli 2026. Bundesministerinnen und -minister sowie Parlamentarische Staatssekretäre sollen freiwillig auf einen Teil ihrer Amtsbezüge verzichten dürfen, was bisher rechtlich nicht möglich ist. Der Innenausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.

Wie es weitergeht

Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.

• Erklärt: So entsteht ein Gesetz