7 Reden, 16 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Aufenthaltstitel für Jesidinnen und Jesiden aus dem Irak bis 31.7.2028
In der 40. Sitzung am 13.11.2025 sprachen 7 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von den Abgeordneten Max Lucks, Filiz Polat, Deborah Düring, weiteren Abgeordneten und der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 13. November 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Menschen, die einen Völkermord überlebt haben, dürfen nicht dorthin abgeschoben werden, wo er verübt wurde. Vor weniger als drei Jahren haben wir den Völkermord an den Jesidinnen und Jesiden hier im Deutschen Bundestag anerkannt.“
„Niemand kann das unermessliche Leid bestreiten, das der jesidischen Gemeinschaft widerfahren ist. Der sogenannte Islamische Staat hat seit 2014 im Nordirak einen Völkermord an den Jesiden verübt: durch systematische Verfolgung, Verschleppung, Versklavung und Ermordung.“
„Der hier vorliegende Gesetzentwurf zeigt nur eines, nämlich, wie heuchlerisch die Grünen sind.“
„Zu Anfang muss ich natürlich wieder vieles einordnen, was die AfD anbelangt. Es gibt ein Urteil des Oberverwaltungsgerichts Münster, das ganz klar sagt, dass Anzeichen vorliegen, dass Sie eine völkisch-nationale Partei sind und dass Sie gegen die demokratische Grundordnung verstoßen.“
„Liebe Kolleginnen und Kollegen, ich habe als religionspolitischer Sprecher darum gebeten, dass ich das Wort ergreifen darf. Der Pfau steht als Symbol für das Heiligste, was für Jesidinnen und Jesiden ihre Religion ausmacht.“
„Zunächst möchte ich mich bei der Grünenfraktion bedanken. Danke, dass Sie diesen Gesetzentwurf heute auf die Tagesordnung gesetzt haben, liebe grüne Fraktion; denn aus außenpolitischer Sicht ist die Lage der Jesidinnen und Jesiden leider immer noch sehr ernst und benötigt unsere Aufmerksamkeit.“
„Ich bin sehr dankbar für die Einigkeit unter Demokraten, die wir hier gerade spüren, dass Jesiden nicht aus Deutschland abgeschoben werden sollen.“
Zum Gesetz
Jesidinnen und Jesiden mit irakischer Staatsangehörigkeit, die bis zum 31. Juli 2025 nach Deutschland eingereist sind, bekommen einen Aufenthaltstitel bis zum 31. Juli 2028 – auch ohne gesicherten Lebensunterhalt und ohne Visum bei der Einreise.