14 Reden, 59 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über BfV und BND erhalten erweiterte Aufklärungs- und Eingriffsbefugnisse
In der 96. Sitzung am 24.9.2026 sprachen 14 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 24. September 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Guten Morgen! Wir bringen heute die größte Novellierung des Rechts der Nachrichtendienste in der Geschichte unseres Landes in die parlamentarische Beratung.“
„Der wesentliche Inhalt dieser Geheimdienstreform lässt sich leicht zusammenfassen: den Staat als Straftäter straffrei stellen. Die selige Altkanzlerin hätte wohl gesagt: Unrecht zu Recht machen.“
„Es geht darum, Gefahren abzuwehren. Es geht darum, die Bevölkerung zu schützen. Es geht darum, die Freiheit der Bürgerinnen und Bürger in unserem Land zu schützen.“
„Dass es am 4. August 2026 auf dem Flughafen Leipzig/Halle, von dem aus auch Familien in ihren Mallorca-Urlaub starten, nicht zu einem Feuerinferno gekommen ist, verdanken wir allein dem Zufall. Die Bundesregierung hat es klar benannt, Herr Dobrindt: Dahinter steckte Russland.“
„2013 stellte der NSU-Untersuchungsausschuss hier im Bundestag fraktionsübergreifend fest – ich zitiere –: Beim Verfassungsschutz bedarf es „der Stärkung einer systematischen und strukturellen Kontrolle“.“
„Sehr geehrte Frau Bünger, ich kann nur sagen: die gleichen falschen Antworten von links außen und rechts außen. Wer führt Ihnen beiden eigentlich die Feder? Deutschland ist Zielscheibe von hybriden Bedrohungen. Dagegen müssen wir uns rüsten.“
„Herr Minister Dobrindt, zu Ihrer Rede: Der Unterschied zwischen Auslandsgeheimdienst und Inlandsgeheimdienst ist, dass im Ausland die Polizei nicht zuständig sein kann, im Inland schon. Deswegen ist das Trennungsgebot erforderlich. Die Bundesregierung sagt: Die Bedrohung hat sich verschärft.“
„Zurück zur Realität. Wir reden heute über die Nachrichtendienste.“
„Wir leben in wirklich sehr unsicheren Zeiten. Unser Land wird jeden Tag angegriffen, oft im Verborgenen, aber auch immer häufiger und völlig unverhohlen ganz offen. Was das bedeutet, das haben meine Vorrednerinnen und Vorredner schon beschrieben.“
„Es wundert ja nicht, dass auch bei dieser Debatte von den Extremen in diesem Hause nur die Gefahren beschworen werden, die angeblich von zusätzlichen Befugnissen unserer Nachrichtendienste ausgehen.“
„Deutschland ist blind: blind gegenüber Spionage, Sabotage, Cyberangriffen und hybrider Kriegsführung gegen unser Land. Und die Bundesregierung tut viel zu wenig, um das zu ändern.“
„Wer einen guten Filmgeschmack hat, der weiß natürlich: Das war ein Zitat aus dem James-Bond-Film „Skyfall“. Die MI6-Chefin M muss vor einem Parlamentsausschuss erklären, warum es die Nachrichtendienste überhaupt noch braucht.“
„Ich möchte mich auf die BND-Gesetzesnovelle in diesem Gesetzentwurf konzentrieren und möchte sagen, dass das eine echte Reform ist, deren Bedeutung für die Sicherheit unseres Landes eigentlich nicht zu überschätzen ist.“
„An die Schwarzmaler von rechts und links außen möchte ich zuallererst die freundliche Grußbotschaft richten, dass interessanterweise immer dann, wenn es gegen die jeweils andere Seite geht, der Verfassungsschutz fast inquisitorisch befragt wird, was man denn tun könne gegen diese Seite.“
Zum Gesetz
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bekommen mehr Befugnisse, etwa zur Aufklärung im Internet und zum Eingreifen bei bestimmten Gefahren. Die Kontrolle darüber wird beim Unabhängigen Kontrollrat gebündelt.