23 Reden, 62 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Zehnjahres-Haltefrist bei Immobilienverkauf → ersatzlos gestrichen

„Letztens saß ich in der Kneipe mit meinen Eltern und deren Freunden. Dann kam eine von ihnen zu mir und meinte: Katharina, du bist doch im Bundestag. 300 Wohnungen kann man einfach steuerfrei vererben. Wenn man drei Wohnungen erbt, muss man darauf Steuern zahlen. Das geht doch nicht!“

„Wir haben ja heute eine ganze Reihe an Anträgen von den Grünen, die eine sogenannte Gerechtigkeitslücke im Steuersystem schließen sollen. Am Ende ist es aber nur eine geforderte Umverteilung. Sie sagen Gerechtigkeit, meinen aber Steuererhöhungen.“

„Sie haben von der Spaltung der Gesellschaft gesprochen. Sie haben uns vorgeworfen, wir würden die Gesellschaft spalten. Sie haben uns gerade vorgeworfen, dass wir Ressentiments gegen Reiche in der Gesellschaft schüren. Mit Verlaub: Sie haben komplett den Bezug zur Realität verloren.“

„Bringen wir mal ein bisschen Klarheit in die Debatte nach dieser fragwürdigen Intervention vonseiten der Grünen. Unter dem Titel „Gerechtigkeitslücken schließen“ legen uns die Grünen heute ein ganzes Bündel aus Vorschlägen vor, die wie immer mit freiheitlicher Wirtschaftspolitik wenig zu tun haben.“

„Als Mitglied im Finanzausschuss danke ich zunächst einmal den Grünen, dass sie uns heute nach den ersten Lesungen der Gesetzentwürfe der Bundesregierung einen ausgedehnten steuerpolitischen Vormittag ermöglichen, und ich meine das durchaus wertschätzend.“

„Werte Zuschauende! Die Steuergerechtigkeitslücken, über die wir heute sprechen, sind durch nichts zu rechtfertigen und müssen endlich weg.“

„Wir beraten heute neun Anträge und Gesetzentwürfe in einer Debatte. Wer diese neun Vorlagen nebeneinanderlegt, findet immer wieder dieselbe Antwort: höhere Steuern.“

„Hier liegen uns nun gleich mehrere Initiativen von links und grün zu Fragen der Besteuerung vor. Dabei fällt auf: Sobald zwei unterschiedliche Sachverhalte steuerlich unterschiedlich behandelt werden, erklären Sie den geringer Belasteten einfach per se zu einem ungerechtfertigt Privilegierten.“

„Stellen Sie sich eine junge Familie vor, die jeden Monat ein wenig zurücklegt. Irgendwann reicht es dann vielleicht auch für die eigenen vier Wände, dafür, sich aus eigener Kraft etwas aufzubauen.“

„Das ist eine spannende Debatte heute.“

„Das war zumindest in der letzten Legislaturperiode nicht immer so. Vielleicht erinnert ihr euch noch an das Schreddergesetz, Stichwort „Aufbewahrungsfristen geschliffen“, Stichwort „Cum-Ex“. Aber zumindest seid ihr lernfähig. Insofern sind eure Anträge jetzt richtig.“

„In der Kernzeit des Deutschen Bundestages zwei steuerpolitische Debatten hintereinander – da schlägt das Herz eines Steuerpolitikers höher. Ich merke auch, dass die Emotionen insgesamt höher schlagen.“

„Wer morgens zur Arbeit geht, spart und für seine Familie vorsorgt, der möchte wissen: Was bleibt mir am Monatsende? Die Grünen liefern dazu heute ein Sammelsurium von acht Vorlagen, sechsmal mit dem falschen Etikett „Gerechtigkeitslücke“.“

„Da eben keine Zwischenfrage möglich war, vielleicht am Anfang meiner Rede nur so viel: Wir haben es gerade wieder bei Herrn König erlebt. Er schlägt vor, den Grundfreibetrag auf 15 000 Euro zu erhöhen; das macht 21 Milliarden Euro.“

„Vielen Dank, Herr Präsident, für das Zulassen der Kurzintervention. Frau Heiligenstadt, ich bin es eigentlich leid – und meine Fraktion und, Gott sei Dank, die Wähler sind es mittlerweile auch –, ständig Ihre gleiche Platte, die von Falschaussagen geprägt ist, hier zu hören.“

„Wir haben es schon öfters gehört: Wir haben heute ein ganzes Sammelwerk an Anträgen der Grünen vorliegen. Mit allen Anträgen wollen Sie angebliche Gerechtigkeitslücken schließen. Ihr Generalrezept: mehr Steuern!“

„Die Grünen packen mal wieder ihr Lieblingsmärchen aus: Sie wollen „Gerechtigkeitslücken schließen“. Worum geht es diesmal? Um die Streichung der Verschonungsbedarfsprüfung bei großen Erbschaften und um die 300-Wohneinheiten-Regelung für Immobilienbetriebe. Warum?“

Zum Gesetz

Gewinne aus dem Verkauf von nicht selbst bewohnten Immobilien sollen immer versteuert werden – auch nach mehr als zehn Jahren Besitz. Steuerfrei bleibt nur, wer die Immobilie mindestens 36 Monate selbst bewohnt hat. Der Finanzausschuss empfiehlt Ablehnung.