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Samstag, 21. November 2026Ausgabe KW 47

Echte Politik

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Lobby13. November 2026

8 Organisationen wollten mitreden: Mehr Aufklärungsbefugnisse für Verfassungsschutz und BND

Im Lobbyregister des Bundestages geben 8 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ Einfluss genommen zu haben – 4 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 13. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. und Bundespsychotherapeutenkammer. Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

Wirtschafts- und Berufsverbände

NGOs und Stiftungen

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bekommen mehr Befugnisse, um Daten zu erheben und auszuwerten – auch im Internet und auf fremden Computern. Dafür kontrolliert künftig ein einziges Gremium, der Unabhängige Kontrollrat, die Dienste.

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