8 Organisationen wollten mitreden: Mehr Aufklärungsbefugnisse für Verfassungsschutz und BND
Im Lobbyregister des Bundestages geben 8 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts“ Einfluss genommen zu haben – 4 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.
Stand 13. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V. und Bundespsychotherapeutenkammer. Wer welches Anliegen angibt.Wirtschafts- und Berufsverbände
- Berufsverband Deutscher Psychologinnen und Psychologen e.V.Anliegen: ntwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts: Berufsgeheimnisschutz der Psycholog*innen und Psychotherapeut*innen berücksichtigen
- BundespsychotherapeutenkammerAnliegen: Entwurf eines Gesetzes zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Deutscher HebammenverbandAnliegen: Gesundheitsberufe als besonders geschützte Vertrauensbeziehungen im Nachrichtendienstrecht definieren
- VAUNET Verband Privater Medien e. V.Anliegen: Berufsgeheimnisträgerschutz für Journalist:innen im Gesetz zur Reform des Nachrichtendienstrechts
- Zentralverband des Kraftfahrzeughandwerks (ZVK) - BundesinnungsverbandAnliegen: Reform des Nachrichtendienstrechts: Auskunftspflichten für Kraftfahrzeugwerkstätten begrenzen, Aufwand vollständig erstatten
NGOs und Stiftungen
- Deutsche Gesellschaft für Kinder- und Jugendpsychiatrie, Psychosomatik und Psychotherapie e.V. (DGKJP)Anliegen: Reform des Nachrichtendienstrechts
- Deutsches Kinderhilfwerk e.V.Anliegen: Berücksichtigung des Kindeswohlvorrangs bei den Regelungen zum Einsatz Minderjähriger als Vertrauenspersonen und nachrichtendienstliche Verbindungen
- innn.it e.V:Anliegen: Einführung absoluter Schutz von Psychotherapeut*innen und Ärzt*innen bei Nachrichtendienstreform
Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)
Zum Gesetz
Verfassungsschutz und Bundesnachrichtendienst bekommen mehr Befugnisse, um Daten zu erheben und auszuwerten – auch im Internet und auf fremden Computern. Dafür kontrolliert künftig ein einziges Gremium, der Unabhängige Kontrollrat, die Dienste.