3 Reden, 11 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gravierende häusliche Gewalt: kostenloser Anwalt + Prozessbegleitung
In der 102. Sitzung am 15.10.2026 sprachen 3 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Stärkung der Rechte von Verletzten …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 15. Oktober 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Das Dunkelfeld bei Partnerschaftsgewalt ist erschreckend groß. 19 von 20 Taten werden nicht angezeigt. Wer den Mut aufbringt, aus der Gewaltspirale auszubrechen und Anzeige zu erstatten, darf auf dem anschließenden Weg durch das Strafverfahren nicht alleine gelassen werden.“
„Hohes Präsidium! Die Vorschrift über die Volksverhetzung nach § 130 sowie die hetzerische Beleidigung nach § 185 StGB sollen in die Vorschriften der Nebenklage nach § 395 StPO hineingepresst werden. Warum? Das ist nicht ganz klar. Also, was soll das Gesetz nun regeln?“
„Wenn schon die Schulklasse der Vizepräsidentin des Deutschen Bundestages anwesend ist, gebe ich einen Hinweis: Wenn man im Jurastudium nicht aufpasst, dann kommt das heraus, was gerade der Kollege Knuth Meyer-Soltau gesagt hat.“
Zum Gesetz
Opfer schwerer häuslicher Gewalt bekommen künftig einen kostenlosen Anwalt für die Nebenklage und eine psychosoziale Begleitung durch das Strafverfahren. Auch Opfer von Volksverhetzung, verhetzender Beleidigung und Bedrohung können sich der Anklage anschließen.