14 Reden, 55 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über 41 Hauptzollämter + 8 Zollfahndungsämter → 41 Zolldirektionen
In der 108. Sitzung am 12.11.2026 sprachen 14 Rednerinnen und Redner zu „– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 12. November 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz stärken und modernisieren wir heute den Zoll. Wir reden hier nicht über eine kleine Organisationsreform, sondern über die größte Neuaufstellung und Strukturreform des Zolls seit Jahrzehnten.“
„Herr Vogel, in vielen Teilen können wir Ihnen dieses Mal sogar zustimmen.“
„Auch wir werden die Umsetzung dieses Gesetzes sehr eng begleiten, weil es natürlich eine Riesenreform ist, die wir da auf den Weg bringen. Natürlich muss man dann gucken: Funktioniert alles so, wie wir das wollen? Aber das ist unsere Aufgabe, und das werden wir tun.“
„Wir hätten heute gerne diesem Gesetz zugestimmt. Wir können es aber nicht – trotz des wichtigen Themas der Bekämpfung von Verbrechen, von Finanzkriminalität. Wir können es nicht, weil dieses Gesetz nicht den Maßstab anlegt, den unser Land verdient.“
„Finanzkriminalität ist Diebstahl an uns allen. Und wir können es uns nicht mehr leisten, dass kriminelle Bankster und andere Unterstützer der Organisierten Finanzkriminalität mit ihren Machenschaften davonkommen.“
„Finanzkriminalität ist kein abstraktes Phänomen, das nur in irgendwelchen Statistiken auftaucht. Hinter illegalen Finanzströmen stehen Drogenhandel, Menschenhandel, Ausbeutung und organisierte Gewalt.“
„Gehen Sie doch einmal mit offenen Augen durch deutsche Innenstädte: Parks und Bahnhofsviertel, in denen offener Drogenhandel das Stadtbild prägt, arabische Großfamilien, die ganze Stadtviertel im Würgegriff haben, Milliarden an Schwarzgeld, illegale Beschäftigung und organisierte Bandenkriminalität.“
„Herr Finger, ich bin schon überrascht: Sie schimpfen über das Gesetz und sagen dann, dass Sie zustimmen; also irgendwas passt da nicht zusammen. Aber das ist ja leider öfter der Fall. Wir alle kennen die Schlagzeile: „Verdacht auf Geldwäsche!““
„Wenn die AfD zuletzt an der Macht gewesen wäre, wären alle Belege zum Aufdecken von Cum-Ex oder Cum-Cum schon längst zerstört.“
„Ich möchte zunächst einmal zu Beginn sagen: Wir haben eine gute Vorlage aus dem Bundesfinanzministerium gehabt und diesen Gesetzentwurf innerhalb der Koalition im Ausschuss und auch bei der Sachverständigenanhörung sehr seriös beraten und verändert.“
„Ich freue mich, dass es doch noch Fragestellungen gibt, bei denen wir uns mit einigen Fraktionen einig werden können. Dass Deutschland einen leistungsfähigen Zoll braucht, ist offenbar eine davon.“
„Seit vermutlich im Jahr 1074 in einer Urkunde Heinrichs IV. zum ersten Mal das deutsche Wort „Zoll“ auftauchte, hat sich die Arbeitsbeschreibung des Zolls doch merklich gewandelt. Es geht schon lange nicht mehr nur um die Einhebung eines Wegezolls.“
Zum Gesetz
Der Zoll wird umgebaut: Hauptzoll- und Zollfahndungsämter werden zu 41 Zolldirektionen zusammengelegt. Neu ist ein Verwaltungsverfahren, mit dem der Zoll Vermögen wie Autos oder Immobilien sicherstellen und einziehen kann, wenn begründete Zweifel an der Herkunft bestehen.