9 Reden, 30 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über 41 Hauptzollämter + 8 Zollfahndungsämter → 41 Zolldirektionen
In der 100. Sitzung am 9.10.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 9. Oktober 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Heute ist ein wichtiger Tag für die Zollverwaltung in unserem Land. Mit dem Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz steigern wir die Effizienz der Bundesfinanzverwaltung, indem wir den Zoll in seiner Aufbauorganisation zukunftsfähig aufstellen.“
„Wenn diese Bundesregierung ein Gerechtigkeitsgesetz kreiert, sollten bei jedem Bürger – also auch bei Ihnen da oben – und bei den Juristen die Alarmglocken schrillen.“
„Ich will mich mal auf den einen Teil beschränken, und das ist der Zoll.“
„Es geht hier um ein gutes Gesetz, das der Geldwäsche den Kampf ansagt. Das ist erst mal grundsätzlich zu loben.“
„Wussten Sie, dass Vergesellschaftung nicht nur gut für Mieter/-innen ist, sondern auch der Bekämpfung der Organisierten Kriminalität dient? Genau diesen Zusammenhang hat die Universität Mailand untersucht.“
„Wir haben es heute schon vom Parlamentarischen Staatssekretär Schrodi gehört, aber es bleibt richtig: Kriminalität darf sich nicht lohnen. – Das wissen wir.“
„Wenn bei dieser Regierung auf einem Gesetz „Gerechtigkeit“ steht, wird erst einmal Misstrauen zur Pflicht. Denn Gerechtigkeit ist das Codewort für einen ganz tiefen Griff in die Taschen der ehrlichen Bürger. Das sogenannte Zollfinanzgerechtigkeitsgesetz ist eben kein Schlag gegen Kriminelle.“
„Gute Politik zeichnet sich dadurch aus, dass man einen Unterschied macht. Bei der Bekämpfung von Geldwäsche ist in der Vergangenheit schon viel passiert. Allerdings ist insbesondere die Bürokratie gestiegen, die Wirkung leider nicht im gleichen Maße.“
„Es ist schon sehr, sehr viel in dieser ersten Lesung gesagt worden, die uns in eine gute Debatte führen wird, weil die Zahlen für sich sprechen.“
Zum Gesetz
Der Zoll wird umgebaut: Aus 41 Hauptzollämtern und 8 Zollfahndungsämtern werden 41 Zolldirektionen. Der Zoll erhält mehr Befugnisse gegen Geldwäsche und kann Vermögen, an dessen rechtmäßiger Herkunft Zweifel bestehen, in einem neuen Verfahren prüfen und einziehen.