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Sonntag, 15. November 2026Ausgabe KW 46

Echte Politik

Unabhängig und werbefrei. Artikel von KI aus Bundestags-Drucksachen, stichprobenartig geprüft. Mehr

Lobby12. November 2026

19 Organisationen wollten mitreden: 41 Hauptzollämter + 8 Zollfahndungsämter → 41 Zolldirektionen

Im Lobbyregister des Bundestages geben 19 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz für mehr Gerechtigkeit durch die Stärkung der Zollverwaltung und die Bekämpfung der Finanzkriminalität“ Einfluss genommen zu haben – 16 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 12. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Darunter Bitpanda GmbH und Blockchain Bundesverband e.V.. Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

Wirtschafts- und Berufsverbände

NGOs und Stiftungen

Vereine und Verbände

Unternehmen

  • Bitpanda GmbHAnliegen: Rechtssichere und praxistaugliche Einbeziehung von Kryptowerten im ZFG

Netzwerke und Initiativen

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Der Zoll wird umgebaut: Hauptzoll- und Zollfahndungsämter werden zu 41 Zolldirektionen zusammengelegt. Neu ist ein Verwaltungsverfahren, mit dem der Zoll Vermögen wie Autos oder Immobilien sicherstellen und einziehen kann, wenn begründete Zweifel an der Herkunft bestehen.

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