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Sonntag, 15. November 2026Ausgabe KW 46

Echte Politik

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Debatte12. November 2026

6 Reden, 9 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Zinsen auf Steuernachzahlungen: 0,15 % → 0,3 % pro Monat ab 2027

In der 108. Sitzung am 12.11.2026 sprachen 6 Rednerinnen und Redner zu „ZP 10 – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Jahressteuergesetzes 2026“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 12. November 2026 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/108 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Das Jahressteuergesetz wird am Küchentisch vermutlich selten leidenschaftlich diskutiert; hinter seinen vielen Paragrafen stehen aber wichtige Entscheidungen für mehr Steuergerechtigkeit. Für uns Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten ist entscheidend, Steuervermeidung wirksam zu bekämpfen.“

„Die Koalition ist mit großen Zielen angetreten. Merz versprach eine umfassende Wirtschaftswende, einen schlanken Staat und Entlastungen für die Bürger. Mit dem Jahressteuergesetz machen Sie leider das genaue Gegenteil.“

„Mit dem Entwurf eines Jahressteuergesetzes hat die Bundesregierung einen guten Gesetzentwurf vorgelegt. Er baut Bürokratie ab, er schafft Rechtssicherheit, und er verbessert die Bedingungen für Unternehmen, aber auch für uns Bürgerinnen und Bürger. Ich möchte zwei Punkte besonders herausgreifen.“

„Das Jahressteuergesetz ist jedes Jahr aufs Neue ein bisschen paradox. Einerseits ist es voll von Detailregelungen, sehr umfangreich und enorm komplex. Aber gleichzeitig zeigt sich darin immer wieder die finanz- und steuerpolitische Schwerpunktsetzung einer Bundesregierung.“

„Ich gebe Ihnen recht: Es gibt sie durchaus, die positiven Ansätze im Jahressteuergesetz. Dazu gehört zweifellos, dass Sie potenzielle Steuerschlupflöcher beim Aktientausch durch eine Klarstellung schließen.“

„In der Finanzgerichtsbarkeit sind die besonderen elektronischen Postfächer für Anwälte und Steuerberater längst Pflicht. Doch in der Kommunikation mit dem Finanzamt werden diese gemäß § 87a Absatz 1 Satz 2 der Abgabenordnung ausgeschlossen.“

Zum Gesetz

Viele einzelne Steueränderungen: Für Kinder mit Wohnsitz in EU oder EWR gibt es die vollen Freibeträge, Barzahlungen ab 10.000 Euro sind nicht mehr absetzbar, und die Zinsen auf Steuernachzahlungen steigen ab 2027 von 0,15 auf 0,3 Prozent pro Monat.

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