14 Reden, 31 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Kindergeld: 259 → 267 € im Monat ab 2027, 272 € ab 2028

„Wir haben in der Koalition lange um die Reform der Einkommensteuer gerungen. Die Reform, die ich hier heute vorstelle, setzt im Rahmen des Möglichen die richtigen Schwerpunkte. Wir entlasten mit dieser Einkommensteuerreform Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen.“

„Was diese Koalition heute als Einkommensteuerreformgesetz 2027 vorlegt, ist in Wahrheit genau das Gegenteil, nämlich das Gesetz zur Fortschreibung der kalten Progression und zur Ausplünderung der arbeitenden Mitte. Herr Klingbeil, Sie sind sozusagen der Houdini der Finanzen.“

„Wir beraten heute das Einkommensteuerreformgesetz 2027, ein weiteres wichtiges Vorhaben dieser Koalition. Wir sind angetrieben durch den Leitsatz: Leistung muss sich wieder lohnen, Arbeit muss sich wieder lohnen.“

„Sehr geehrter Herr Minister, nun liegen sie also vor, die vieldiskutierten Steuerpläne der schwarz-roten Regierung, inklusive Jahressteuergesetz mit, wie immer, vielen kleinen Neuregelungen.“

„Die Einkommensteuerreform ist da. Aber so richtig reformiert wird nicht. Es gibt eine Reihe von steuertariflichen Anpassungen, die kaum eine politische Idee tragen; teils sind sie verfassungsrechtlich vorgegeben.“

„Die erste Lesung der Einkommensteuerreform und des Jahressteuergesetzes ist ein guter Anlass, um über ein paar Dinge zu sprechen. Erstens. Wir sprechen über einen Schritt zur Entlastung bei der Einkommensteuer, die insbesondere Familien und Arbeitnehmer/-innen zugutekommen wird.“

„Ich habe mir genau angeschaut, wie sich die Sachverständigen zum vorliegenden Jahressteuergesetz äußern. Der Bundesverband mittelständische Wirtschaft sagt: Das Gesetz enthält überwiegend zusammenhanglose Einzelmaßnahmen und führt faktisch zu einer Mehrbelastung für die Unternehmen.“

„Das grundlegende Ziel der Bundesregierung ist richtig: Familien sowie kleine und mittlere Einkommen entlasten und dafür sorgen, dass sich Arbeit und Leistung in diesem Land wieder mehr lohnen.“

„Weil die Inflation wieder steigt, ist es an der Zeit, dafür zu sorgen, dass Menschen mit unteren und mittleren Einkommen tatsächlich mehr Geld zur Verfügung haben.“

„Vor einem Jahr habe ich hier an gleicher Stelle gesagt: Die Unternehmensteuerreform „kostet uns in den nächsten zehn Jahren 143 Milliarden Euro durch Steuermindereinnahmen“. Und weiter sagte ich: Genau so, meine Damen und Herren, ist es gekommen.“

„Ja, Herr Douglas, nach den Erschütterungen für unsere parlamentarische Demokratie in den letzten Wochen und insbesondere in dieser Woche ist es schwer, mit der geplanten Tagesordnung fortzufahren, als sei nichts passiert.“

„Das Steuerrecht muss einfach, verständlich und verlässlich sein. Sie legen uns stattdessen ein Jahressteuergesetz mit über 200 Seiten vor. Ein Teil der Änderungen folgt europäischen Vorgaben und EuGH-Urteilen. Diesen Einfluss auf unsere Steuerpolitik sehen wir sehr kritisch.“

„Neben den Änderungen im Bereich der Einkommensteuer sprechen wir heute weitere wichtige Neuerungen im Steuerrecht im Zusammenhang mit dem Jahressteuergesetz durch. So viel sei vorweggenommen: Wer von Ihnen ein Schweizer Taschenmesser mag, der wird das Jahressteuergesetz 2027 lieben.“

„Was ist denn eigentlich das Ziel einer guten Steuerpolitik? Gute Steuerpolitik heißt: Leistung für die Menschen in diesem Land muss sich lohnen. Es muss attraktiv sein, in diesem Land zu investieren. Und es muss interessant sein, einer Beschäftigung nachzugehen. Das müssen die Ziele sein.“

Zum Gesetz

Ab 2027 steigen Grundfreibetrag, Kinderfreibeträge und Kindergeld (259 → 267 Euro, ab 2028 272 Euro) sowie der Arbeitnehmer-Pauschbetrag. Dafür sind Handwerkerleistungen nur noch zu 15 Prozent absetzbar und sehr hohe Einkommen zahlen mehr Steuern.