16 Reden, 53 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Entfernungspauschale: 38 Cent ab dem 1. Kilometer ab 1.1.2026
In der 47. Sitzung am 4.12.2025 sprachen 16 Rednerinnen und Redner zu „– Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Steueränderungsgesetzes 2025“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 4. Dezember 2025 · ca. 3 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Steuern sind die Grundlage für ein handlungsfähiges Gemeinwesen. Sie finanzieren unsere Schulen, Krankenhäuser, Infrastruktur und stärken den sozialen Zusammenhalt.“
„Wir beraten heute eine ganze Reihe von Steueränderungen. Ich fange mit dem Positiven an. Die Absenkung der Steuern in der Gastronomie von 19 Prozent auf 7 Prozent ist ein richtiger Schritt, den wir auch unterstützen.“
„Ich würde gern wieder auf den Kern der Debatte zurückkommen, auf das, was eigentlich den Inhalt des Gesetzes ausmacht.“
„Eines vielleicht zuerst vorab: Herr Douglas, was die Erhöhung der Abzugsfähigkeit von Parteispenden betrifft, war ich – das habe ich im Ausschuss deutlich gemacht – auch anderer Meinung. Aber gerade die AfD sollte sich beim Thema Parteispenden nun wirklich demütig geben. Zum Thema.“
„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf werden Steuererleichterungen weitgehend mit der Gießkanne verteilt. Die milliardenschweren Kosten gehen zur Hälfte auf die Kappe von Ländern und Kommunen, die natürlich nicht einverstanden sind, und wir als Linke sind mit dieser Verteilung auch nicht einverstanden.“
„Wir reden heute über das Steueränderungsgesetz 2025. Ich möchte mich dabei auf eine Maßnahme fokussieren, die in der öffentlichen Diskussion durchaus auch kritisch gesehen wird, nämlich die dauerhafte Absenkung der Mehrwertsteuer auf Speisen in der Gastronomie.“
„Heute beschäftigen wir uns auch mit einem Antrag der Grünen, und ich gebe zu: Dieser Antrag gibt viel her, nur nichts, was Deutschland besser oder gerechter macht.“
„„Wie soll ich das alles schaffen?“ , „Mir wächst die Bürokratie über den Kopf“, „Ich sitze mehr am Schreibtisch, als dass ich auf dem Sportplatz stehe“ – diese Sätze hören wir alle, wenn wir in unseren Wahlkreisen mit Vertretern von Vereinen und mit Ehrenamtlichen sprechen.“
„Ich zitiere zwei Schlagzeilen: „Pro Mehrwertsteuersenkung“ und „DEHOGA bekräftigt Forderung nach 7 Prozent“. Diese Schlagzeilen stammen aus einer Zeit lange vor der Coronakrise und lange vor dem russischen Angriffskrieg. Die Mehrwertsteuer zu senken, das fordert die Branche schon seit vielen Jahren.“
„Ich gönne ja der Union und Herrn Dr. Middelberg ihre Erfolgsbesoffenheit durch das permanente Aufzählen ihrer vermeintlichen steuerpolitischen Erfolge; irgendwie müssen Sie ja von Ihren schlechten Umfragewerten ablenken.“
„Mit diesem heute zu beschließenden Gesetz setzen wir ein ganz, ganz wichtiges Signal; denn wir entlasten die Menschen, die unser Land jeden Tag am Laufen halten, wir stärken das Ehrenamt und gemeinnützige Aufgaben, und wir stärken die Gewerkschaften und damit die Mitbestimmung in unserem Land.“
„Bereits vergangene Woche habe ich im Rahmen meiner Plenarrede zur Haushaltsdebatte den digitalen Sündenfall des Bundestages aus dem Jahressteuergesetz 2024 angesprochen, mit dem damals die Kommunikation von Rechtsanwälten mit der Finanzverwaltung über das besondere elektronische Anwaltspostfach …“
„Das Steueränderungsgesetz 2025, das wir heute beraten, fügt sich ein in ein ganzes Maßnahmenpaket, das wir im Koalitionsvertrag vereinbart haben und das wir sukzessive im Deutschen Bundestag umsetzen.“
„In der kleinen Gemeinde Grünwald in der Nähe von München leben circa 11 000 Menschen. Gleichzeitig haben dort fast 8 000 Firmen ihren Sitz.“
„Um unsere Wirtschaft wieder auf Kurs zu bringen, brauchen wir zeitgemäße Steuersätze. Deshalb bin ich dankbar für das Steueränderungsgesetz 2025, das zur Stärkung unseres Wirtschaftsstandorts, aber auch zur Stärkung des Tourismus beiträgt.“
„7 Prozent Mehrwertsteuer auf Speisen im Restaurant und in der Gemeinschaftsverpflegung kommen. Wir haben als Union lange Überzeugungsarbeit leisten müssen. 2022 wurde es im Koalitionsvertrag der nordrhein-westfälischen Landesregierung unter Schwarz-Grün schon festgeschrieben.“
Zum Gesetz
Ab 2026 gelten für alle Pendler 38 Cent je Entfernungskilometer schon ab dem ersten Kilometer, und auf Speisen in der Gastronomie fällt nur noch 7 Prozent Umsatzsteuer an. Die Übungsleiterpauschale steigt auf 3.300 Euro, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro.