4 Reden, 5 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Risikobranchen neu: Friseur, Kosmetik, plattformbasierte Lieferdienste
In der 31. Sitzung am 9.10.2025 sprachen 4 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung der …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 9. Oktober 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion SPD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Bundesfinanzminister Lars Klingbeil hat gesagt, er möchte das Finanzministerium zu einem Investitionsministerium machen. Gleichzeitig hat er gesagt, es müsse dabei auch immer gerecht zugehen. Die Menschen wollen mehr Gerechtigkeit in der Steuerpolitik.“
„Heute ist, wenn ich Herrn Schrodi hier glauben darf, ein vermeintlich großer Tag, ein erneuter Versuch, das „Paradies für Finanzkriminalität“ – und das ist Deutschland – und die Schwarzarbeit auszutrocknen.“
„Die Koalition verspricht uns mit diesem Gesetzentwurf die Bekämpfung der Schwarzarbeit. Doch mit diesem Entwurf richten Sie den Fokus leider auf kleine, hart arbeitende Betriebe, während Sie große Wirtschaftszweige, die wirklich ausbeuten, ausnehmen.“
„Herr Schrodi, worum geht es Ihnen bei diesem Gesetzentwurf eigentlich wirklich? Mir scheint: Der Schutz marginalisierter Beschäftigter, deren Notsituation bewusst ausgebeutet wird, ist es ganz offensichtlich nicht!“
Zum Gesetz
Der Zoll darf bei der Kontrolle von Schwarzarbeit Daten automatisiert abgleichen und Prüfungen digital abwickeln. Friseur- und Kosmetikgewerbe sowie Lieferdienst-Plattformen kommen neu in den Katalog der Risikobranchen, Forstwirtschaft und Fleischerhandwerk fallen heraus.