9 Reden, 30 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Bußgeld bei Mietpreisüberhöhung: 50.000 → 100.000 Euro
In der 37. Sitzung am 6.11.2025 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von der Fraktion Die Linke eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur besseren Bekämpfung überhöhter Mieten …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 6. November 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Linke. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Stellen Sie sich das vor: Sie zahlen doppelt so viel Miete, wie eigentlich erlaubt ist, und Sie können nichts dagegen tun. Die Kommunen, die Ihnen eigentlich helfen sollten, werden zu komplizierten Nachweisen gezwungen; es gibt zu wenig Personal.“
„Ich nehme die Entschuldigung an. Alles gut! Vor Kurzem wurde hier in Berlin ein Vermieter wegen Mietwucher verurteilt. Er hatte eine Miete verlangt, die fast doppelt so hoch war wie die ortsübliche Vergleichsmiete, 190 Prozent mehr für 38 Quadratmeter.“
„In vielen Gesichtern sehe ich eine Mischung aus Sorge und Wut. Es ist die Sorge um die Zukunft unserer Mieter und die Wut darüber, dass die Gefahr besteht, dass eines unserer grundlegendsten Bedürfnisse – die eigenen vier Wände – heute zur Luxusware verkommt.“
„Liebe Frau Kollegin Lay, ich möchte ganz gerne am Anfang einem Eindruck entgegentreten, den Sie hier versucht haben zu vermitteln. Sie haben im Prinzip gesagt: Es gibt massenfach illegale Mieten, und niemand tut was dagegen. Wir haben keine gesetzliche Handhabe dagegen.“
„Herzlichen Dank. Wir haben jede Woche neue alarmierende Meldungen zur Wohnungssituation in Deutschland. Letzte Woche hat das Institut der deutschen Wirtschaft Zahlen vorgelegt. Danach liegen die Neuvertragsmieten 1 Prozent über dem Niveau des Vorquartals und damit 3,8 Prozent über dem Vorjahreswert.“
„Ich will es auch noch mal betonen: Für die SPD ist vollkommen klar: Mieterinnen und Mieter müssen vor Mietwucher geschützt werden. – In Deutschland ist Mietwucher verboten. Das ist gut und richtig so.“
„Am Donnerstagnachmittag gibt es mal wieder linkes Klassenkampfgetöse, Hass und Hetze gegen Vermieter. Nichts gelernt aus 40 Jahren Sozialismus! Was war der Spruch? „Ruinen schaffen ohne Waffen!“ Das war Ihre Politik in der Deutschen Demokratischen Republik, und die Politik setzen Sie hier fort.“
„Wenn wir in diesem Hohen Haus über den Mangel an günstigem Wohnraum sprechen, dann bekommen wir aus den Reihen der Opposition ja ein ums andere Mal ein sehr einfaches Rezept präsentiert: immer neue Verbote, schärfere Regeln, höhere Strafen.“
„Herzlichen Dank, Herr Präsident; ich werde es mit meiner lauten Stimme versuchen. Ich mache es auch kurz.“
Zum Gesetz
Überhöhte Mieten sollten leichter als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden können und das Bußgeld sollte von höchstens 50.000 auf 100.000 Euro steigen. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.