Saisonarbeit Landwirtschaft: 3 Monate/70 Tage → 15 Wochen/90 Arbeitstage: Bundestag beschließt 14 Gesetze
In der Sitzungswoche vom 3.–7. November hat der Bundestag über 15 Gesetze abgestimmt: 14 angenommen, 1 abgelehnt.
Stand 7. November 2025 · ca. 3 Min. Lesezeit · Bei einer namentlichen Abstimmung stimmten Abgeordnete gegen ihre Fraktion.Angenommen
Sprengung für Diebstahl: neu 2 bis 15 Jahre Haft
Annahme der Vorlage am 5. November 2025. Wer eine Sprengstoffexplosion auslöst, um zu stehlen – etwa bei Geldautomaten –, muss künftig mit zwei bis 15 Jahren Haft rechnen. Auch der versuchte Umgang mit Sprengstoff und das unerlaubte Lagern, Einführen oder Weitergeben im privaten Bereich werden strafbar.
Pflegefachkräfte dürfen bestimmte ärztliche Leistungen selbst erbringen
Annahme in Ausschussfassung am 6. November 2025. Pflegefachkräfte dürfen künftig bestimmte bisher Ärzten vorbehaltene Leistungen eigenverantwortlich erbringen. Bei Pflegegrad 4 oder 5 ist der Beratungsbesuch nur noch zweimal statt viermal im Jahr nötig, und Pflegegeld läuft bei Unterbrechungen bis zu acht Wochen weiter.
Rechtshilfevertrag mit Indien vom 24. Oktober 2024
Annahme der Vorlage am 6. November 2025. Deutschland und Indien bekommen einen gemeinsamen Vertrag über Rechtshilfe in Strafsachen. Behörden beider Länder können sich künftig auf fester vertraglicher Grundlage helfen, etwa bei Zeugenvernehmungen und dem Beschaffen von Beweismitteln.
Neue Wirtschaftszweig-Einteilung: NACE Rev. 2 → NACE Rev. 2.1
Annahme der Vorlage am 6. November 2025. Statistikgesetze werden auf die neue europäische Einteilung der Wirtschaftszweige umgestellt. Für Unternehmen sinkt der Aufwand für statistische Meldungen um rund 2,2 Millionen Euro im Jahr, unter anderem weil Meldeschwellen angehoben werden.
Gasspeicherumlage 0,289 ct/kWh → 0 ab 2026
Annahme in Ausschussfassung am 6. November 2025. Die Gasspeicherumlage entfällt: Der Bund übernimmt die noch offenen Kosten von rund 3 bis 3,4 Milliarden Euro. Der Gaspreis sinkt dadurch um 0,289 Cent je Kilowattstunde, und die Entlastung muss auf der Gasrechnung ausgewiesen werden.
CO2-Speicher kommerziell erlaubt: nur Festlandsockel und Wirtschaftszone
Annahme in Ausschussfassung am 6. November 2025. Kohlendioxid darf künftig auch dauerhaft und kommerziell unter dem Meeresboden außerhalb der Küstengewässer gespeichert werden. Für Leitungen zum CO2-Transport gelten einheitliche, beschleunigte Genehmigungsregeln. An Land bleibt Speicherung verboten, außer ein Bundesland erlaubt sie.
Agrardiesel: Rückerstattung 21,48 Cent je Liter ab 1.1.2026
Annahme in Ausschussfassung am 6. November 2025. Land- und Forstwirtschaftsbetriebe bekommen ab 2026 wieder die Steuerentlastung für Agrardiesel von 21,48 Cent je Liter. Außerdem verliert der Hafen Cuxhaven Anfang 2027 seinen Freizonen-Status, und Bußgelder im Zollrecht steigen auf mindestens 30.000 Euro.
Krypto-Anbieter melden Nutzer und Transaktionen ans Bundeszentralamt für Steuern
Annahme in Ausschussfassung am 6. November 2025. Anbieter von Krypto-Diensten müssen den Finanzbehörden künftig jährlich melden, wer bei ihnen handelt und welche Transaktionen getätigt wurden. Krypto-Nutzerinnen und -Nutzer müssen dafür ihre steuerliche Ansässigkeit bestätigen.
Zustimmung zu geänderten WHO-Gesundheitsvorschriften
Annahme der Vorlage am 6. November 2025. Deutschland stimmt den von der WHO 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu. Neu sind unter anderem die Kategorie „pandemische Notlage“, eine nationale Koordinierungsstelle und die Möglichkeit digitaler Gesundheitsdokumente.
Saisonarbeit Landwirtschaft: 3 Monate/70 Tage → 15 Wochen/90 Arbeitstage
Annahme in Ausschussfassung am 6. November 2025. Wer bald in Rente geht, bekommt die letzten Arbeitsmonate künftig automatisch hochgerechnet – ohne eigene Zustimmung. Sozialleistungen werden nur noch aufs Konto überwiesen. Saisonkräfte in der Landwirtschaft dürfen statt 70 künftig 90 Tage kurzfristig arbeiten.
Zustimmung zu ILO-Übereinkommen Nr. 155 über Arbeitsschutz
Annahme der Vorlage am 6. November 2025. Deutschland stimmt zwei internationalen Arbeitsschutz-Abkommen der Internationalen Arbeitsorganisation zu. Für Beschäftigte und Betriebe in Deutschland ändert sich nichts, weil die deutschen Gesetze die Anforderungen bereits erfüllen.
Bis zu 80.000 Betriebe werden nicht mehr direkt befragt
Annahme der Vorlage am 6. November 2025. Landwirtschaftliche Betriebe müssen künftig seltener zu ihrer Flächennutzung befragt werden – die Daten kommen stattdessen aus vorhandenen Verwaltungsdaten. Dafür kommen neue Angaben hinzu, etwa zu Stallhaltung, Wirtschaftsdünger und Rebanlagen.
Einweg-E-Zigaretten: Rückgabe an allen Verkaufsstellen ab 1.1.2026
Annahme in Ausschussfassung am 6. November 2025. Elektronische Einweg-Zigaretten können ab 2026 überall dort zurückgegeben werden, wo sie verkauft werden – also auch am Kiosk, an der Tankstelle oder im Tabakladen. Geschäfte müssen am Regal und im Onlineshop deutlich auf die Rückgabe von Elektroschrott hinweisen.
Deutschlandticket: Finanzierung 2023–2025 → bis 2030 gesichert
Annahme in Ausschussfassung am 7. November 2025. Bund und Länder finanzieren das Deutschlandticket weiter: Der Bund gibt ab 2026 jährlich 1,5 Milliarden Euro dazu, die Länder mindestens denselben Betrag. Die Finanzierung ist damit bis 2030 gesetzlich abgesichert.
Abgelehnt
Bußgeld bei Mietpreisüberhöhung: 50.000 → 100.000 Euro
Ablehnung der Vorlage am 6. November 2025. Überhöhte Mieten sollten leichter als Ordnungswidrigkeit verfolgt werden können und das Bußgeld sollte von höchstens 50.000 auf 100.000 Euro steigen. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Gesetzentwurf abzulehnen.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.