6 Reden, 30 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Zustimmung zu geänderten WHO-Gesundheitsvorschriften
In der 37. Sitzung am 6.11.2025 sprachen 6 Rednerinnen und Redner zu „Zweite Beratung und Schlussabstimmung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zu den Änderungen vom 1. Juni 2024 …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 6. November 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Ich möchte am Anfang klarstellen: Mit dem, was wir heute hier machen, mit dem, was wir entscheiden, handeln wir im nationalen Interesse. Wir erhalten die Souveränität Deutschlands, und wir schränken keine Grundrechte ein.“
„„Die Hauptmachtquelle der WHO ist die Expertise“, so die Aussage des Sachverständigen Professor Bärnighausen bei der Anhörung zu dem Gesetzentwurf. Doch genau diese Expertise wird insbesondere nach dem gescheiterten WHO-Coronamanagement von vielen Wissenschaftlern international angezweifelt.“
„Ehrlich gesagt, Frau Dr. Baum: Es fehlen einem die Worte! Ziel Ihrer Verschwörungstheorien, Ihrer Fake News in der Melange, die Sie dargelegt haben – Bill Gates scheint ja in Ihren Reden Ihr Lieblingsfeind zu sein –, war wieder nichts anderes, als die Menschen in diesem Land zu verunsichern.“
„Viren kennen keine Grenzen und ich wünschte, Solidarität auch nicht.“
„Ich habe während der Pandemie als Fachkinderkrankenschwester gearbeitet. In jeder Schicht erlebte ich, was es heißt, wenn Gesundheitssystem und Menschen an die Grenzen stoßen und wenn Hilfe zu spät kommt.“
„Das Gesetz zu den Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zieht die richtigen Schlussfolgerungen aus der Coronapandemie, es ist sinnvoll und notwendig.“
Zum Gesetz
Deutschland stimmt den von der WHO 2024 beschlossenen Änderungen der Internationalen Gesundheitsvorschriften zu. Neu sind unter anderem die Kategorie „pandemische Notlage“, eine nationale Koordinierungsstelle und die Möglichkeit digitaler Gesundheitsdokumente.