14 Reden, 39 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Risikobranchen neu: Friseur, Kosmetik, plattformbasierte Lieferdienste
In der 40. Sitzung am 13.11.2025 sprachen 14 Rednerinnen und Redner zu „9 a) – Zweite und dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Modernisierung und Digitalisierung …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 13. November 2025 · ca. 3 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Schwarzarbeit ist kein Bagatelldelikt. Sie ist Wirtschaftskriminalität, und sie betrifft uns alle. Wer schwarzarbeitet oder illegal beschäftigt, zahlt keine Steuern, keine Sozialabgaben und schwächt damit das Fundament unseres Gemeinwesens.“
„Es ist gut, dass wir uns hier heute mit dem Thema Finanzkriminalität beschäftigen. Ich freue mich auch, dass unser Antrag heute im Plenum ist.“
„Wer durch unser Land geht, kann sie hören und sehen: unsere Handwerksbetriebe. Es riecht nach Brot, nach Holz, nach Shampoo. Da wird gemauert, gemalert, gefräst – auch am Wochenende, häufig vor 8 Uhr und ganz häufig nach 17 Uhr. „Das Handwerk. Die Wirtschaftsmacht. Von nebenan.““
„Der Grundgedanke in dem Gesetzentwurf der Koalition – Schwarzarbeit effektiv bekämpfen durch einen starken, risikobasierten Ansatz und gut funktionierenden Datenaustausch zwischen den Behörden – ist richtig.“
„Da habe ich mich einmal gefreut, dass ich vor vollem Plenum reden darf, und dann beginnt die namentliche Abstimmung. In Berlin sind vor Kurzem über 200 vietnamesische Auszubildende verschwunden. Der Verdacht? Menschenhandel und Arbeitsausbeutung.“
„Deutschland voranbringen, die Wirtschaft in unserem Land stärken, die Arbeitsplätze sichern, dafür sorgen, dass der Standort wieder stärker wird und dass Investitionen dahin kommen, wo wir sie dringend brauchen – das ist das, was sich diese Regierung vorgenommen hat, das ist das, woran diese …“
„Bevor wir über neue Gesetze gegen Schwarzarbeit reden, sollten wir uns endlich die Frage stellen: Warum gibt es in Deutschland denn überhaupt noch Schwarzarbeit? Die Antwort ist klar – sie ist unbequem –: weil ehrliche Arbeit in Deutschland kaum noch etwas bringt.“
„Lieber Herr Lucks, als Erstes zu Ihnen: Wiederholung ist die Mutter der Pädagogik. Ich sage es Ihnen noch mal, bestimmt zum 50. Male: Die Fleischindustrie bleibt drin, das Fleischerhandwerk kommt raus.“
„Cum-Ex, Cum-Cum, was ist das eigentlich? Bei diesen Straftaten – es sind in der Regel Straftaten – geht es um horrende Summen.“
„Werte Abgeordnete! Entscheidend für die Bewertung des heute hier vorliegenden Gesetzentwurfs zur Bekämpfung von Schwarzarbeit ist aus unserer Perspektive die Frage, ob das Gesetz dazu geeignet ist, den Schutz vor ausbeuterischen Arbeitsverhältnissen auszuweiten.“
„Gleich zu Beginn: Ich werde aufgrund des Hinweises des Präsidenten keine Zwischenfragen zulassen. Das nur zur Klarstellung.“
„Wir beraten heute vier Vorlagen. Alle vier Vorlagen folgen demselben Muster: mehr Staat, mehr Kontrolle, mehr Regulierung. Doch viele Probleme, die Sie damit lösen wollen, hat der Staat selbst geschaffen. Zum Gesetzentwurf „Schwarzarbeitsbekämpfung“.“
„Vielleicht vorweg, Herr Mixl von der AfD: Statt länger zu reden, sollten Sie bitte zunächst den Gesetzentwurf lesen. Die darin vorgeschlagenen Maßnahmen machen das ganze System effizienter und zielgerichteter, und nicht das, was Sie hier gerade gesagt haben.“
„Schwarzarbeit ist kein Kavaliersdelikt. Sie straft die Ehrlichen: die, die anmelden, Beiträge zahlen, Regeln einhalten. Wer sauber bleibt, darf nicht der Dumme sein. Dieser Gesetzentwurf sieht vor: mehr Kontrolle, mehr Daten, mehr Bußgeld.“
Zum Gesetz
Der Zoll darf bei der Kontrolle von Schwarzarbeit Daten automatisiert abgleichen und Prüfungen digital abwickeln. Friseur- und Kosmetikgewerbe sowie Lieferdienst-Plattformen kommen neu in den Katalog der Risikobranchen, Forstwirtschaft und Fleischerhandwerk fallen heraus.