21 Reden, 63 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

„Während unser Umweltminister in Brasilien weiter internationale Verpflichtungen eingeht und jährlich 100 Millionen Euro in Fantasieprojekte fürs Ausland investiert werden, frage ich mich: Wann übernehmen wir wieder echte Verantwortung für die konkreten Probleme in unserem Land?“

„Der AfD, die sich zu Beginn dieser Debatte heute Morgen um 10 Uhr damit gebrüstet hat, dass sie über 1 000 Anträge im Haushaltsausschuss gestellt hat, möchte ich, weil ich sie auch alle gelesen habe, gerne entgegenhalten: Quantität ist nicht gleich Qualität.“

„Nein, das bin ich nicht. Ich heiße nur Karsten Hilse. – Vielen Dank, Frau Präsidentin, dass Sie die Kurzintervention zulassen. Werte Kollegin, Sie sprachen über diesen Fonds; er nennt sich wohl „Fonds forever“, „Urwald forever“, „Regenwald forever“ oder so ähnlich, auf jeden Fall abgekürzt TFFF.“

„Nach der Bereinigungssitzung haben wir nun die traurige Gewissheit: Investitionen zum Schutz des Klimas, zum Schutz von Umwelt und Natur werden konsequent in zeitlich begrenzte Sondervermögen ausgelagert. Im Gesamtkernhaushalt sinken sie um 1,3 Milliarden Euro.“

„In diesem Einzelplan geht es um nichts weniger als um Schutz: den Schutz unserer Wälder und Moore, den Schutz unserer Meere und Böden und den Schutz der Bevölkerung vor nuklearen und radiologischen Gefahren. Meine Damen und Herren, Natur und Sicherheit gehören hier untrennbar zusammen.“

„Eigentlich müssten mit dieser Regierung entscheidende Weichen in der Klimapolitik gestellt werden. Unsere Art, zu leben, ist durch Regen, Hitze, gestörte Lieferketten und zunehmende Konflikte bedroht. Doch von wem?“

„Wir beraten heute zwar den Einzelplan 16, also unter anderem über die Umweltpolitik, aber viele Fragen, die hierzu reingekommen sind, drehten sich auch um die Energiepolitik.“

„Die Pilgerfahrt zur Weltklimakonferenz ist vorbei. Die Gläubigen sind zurückgekommen. Einberufen wurde sie unter dem Motto „kollektive Anstrengung“, durchgeführt wurde sie hingegen getreu dem Motto „Außer Spesen nichts gewesen“.“

„Umweltschutz, Klimaschutz, Naturschutz, das sind herausragende Anliegen. Es geht um nicht weniger als um den Erhalt unserer natürlichen Lebensgrundlagen. Deshalb kommt diesem Haushalt, dieser Debatte und diesem Thema eine sehr große Bedeutung zu.“

„Über den Umweltetat kann man im Detail sehr viel sagen. Ich möchte deshalb vor allem mit einem Lob und einem Dank einsteigen, sowohl an Sie, Herr Minister, als auch an das Haus und an die Haushälter.“

„Wir reden heute über den Einzelplan 16 für 2026, also darüber, wie viel Schutz Umwelt, nukleare Sicherheit und Kreislaufwirtschaft in diesem Land wirklich bekommen.“

„Wenn wir heute über den Haushalt des Umweltministeriums sprechen, dann reden wir zuallererst über die Frage, wie unser Alltag sicher bleibt, ob Kinder im Sommer noch auf dem Schulhof spielen können, ohne dass der Boden glüht, ob insbesondere ältere Menschen die Rekordtemperaturen der kommenden …“

„Wir als AfD-Bundestagsfraktion fordern in unseren Anträgen zum Bundeshaushalt 2026, das Bundesministerium für Umwelt, Klimaschutz, Naturschutz und nukleare Sicherheit zu verschlanken und es auf seine Kernaufgaben zurückzuführen und mit ihm auch die nachgeordneten, nach und nach eingerichteten …“

„Immer wieder, wie auch erst kürzlich, gibt es Studien, die besagen: Wenn es der Wirtschaft – aus welchen Gründen auch immer – schlecht geht, nimmt die Akzeptanz für Klimaschutz in der Bevölkerung massiv ab. Welche Lehren zieht man nun daraus? Die einen sagen: Wir killen die Klimaschutzmaßnahmen.“

„Die Union streitet ja dieser Tage mit sich und auch mit der SPD über Generationengerechtigkeit. Ein extrem wichtiger Generationenvertrag, den die Streithammel dabei gar nicht im Blick haben, ist das Bewahren unserer natürlichen Lebensgrundlagen.“

„„COP of Truth“ nannte Lula die Klimakonferenz in Belém. Was also ist die Wahrheit?“

„Der Einzelplan 16 umfasst im Haushaltsjahr 2026 ein Volumen von über 2,8 Milliarden Euro. Dieser Etat bildet das finanzielle Rückgrat unserer Umwelt- und Naturschutzarchitektur.“

„Frau Hagedorn, die Erde ist rund. Aber vom All aus betrachtet ist sie blau, nicht rot. Was wir heute hier erleben, ist nichts anderes als eine Farce.“

„Bevor ich mit meiner eigentlichen Rede anfange, muss ich kurz auf ein Statement der Abgeordneten Bock eingehen; es ist ein bisschen untergegangen. Frau Bock, Sie haben gesagt, Investitionen in die Verteidigung bedeuteten, wir investierten in den Tod.“

„Ein Einzelplan wie dieser des Bundesumweltministeriums ist überwiegend die ungebremste Fortsetzung der grünen Ideologie der letzten Jahrzehnte. Das sage ich, weil sich das unmittelbar aus dem Einzelplan erschließt.“

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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)