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Dienstag, 6. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Entschieden28. November 2025

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026): Bundestag beschließt Gesetz

In der Sitzungswoche vom 24.–28. November hat der Bundestag über ein Gesetz abgestimmt: 1 angenommen, 0 abgelehnt.

Stand 28. November 2025 · ca. 1 Min. Lesezeit
Beschlüsse laut Plenarprotokoll (DIP des Bundestages); grün: angenommen, gestrichelt: abgelehnt

Angenommen

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

Namentliche Abstimmung · 322 Ja, 252 Nein, 56 nicht abgestimmt

Annahme in Ausschussfassung am 28. November 2025.

Wie es weitergeht

Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.

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