22 Reden, 36 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

„„Ich war da euphorisch und bin momentan etwas enttäuscht“, das sagte Tim Höttges, der CEO der Deutschen Telekom, zuletzt über ein großes europäisches Konsolidierungsprojekt.“

„Ich würde dann gerne wieder zum Thema der jetzigen Debatte sprechen, nämlich zum Thema „Digitalisierung und Staatsmodernisierung“. Aber ich nehme es mal als Lob, dass Sie keine kritischen Punkte zu diesem Einzelplan vorbringen konnten; das spricht ja für unsere Arbeit.“

„Ich möchte meine Rede zunächst mit einem kleinen Dank beginnen: an meine Mitberichterstatter/-innen für die konstruktive Zusammenarbeit, an das Ministerium, den Minister und auch an die Mitarbeiter/-innen des Hauses für die gute Einbindung in einen ja nicht immer ganz unkomplizierten Prozess.“

„Ja, es ist vollbracht. Wir blicken heute auf einen taufrischen Einzelplan 24, der in der Bereinigungssitzung im Haushaltsausschuss vor zwei Wochen beschlossen wurde. 1,3 Milliarden Euro stehen für das Digitalministerium im nächsten Jahr zur Verfügung.“

„Ganze sechs Monate hat die Bundesregierung gebraucht, um einen Einzelplan für Digitalisierung und Staatsmodernisierung aufzustellen. Sechs Monate!“

„Der Haushalt 2026 für das Bundesministerium für Digitales und Staatsmodernisierung setzt ein starkes Zeichen. Er bündelt erstmals digitalpolitische Aufgaben aus sechs Ressorts und schafft damit Struktur, Klarheit und Verantwortlichkeit.“

„Es geht um das Bundesministerium für Digitalisierung und Staatsmodernisierung, ein Ministerium, das, wenn man die Pressemitteilung liest, offenbar kurz davor steht, Deutschland in ein digitales Wunderland zu verwandeln.“

„Wie schön, dass Sie Ihren Geburtstag mit uns feiern. Von mir auch noch mal alles Gute zum Geburtstag! Es gibt Entscheidungen über unsere Zukunft, die heute längst nicht mehr in Berlin oder in Brüssel getroffen werden.“

„Die Bundesregierung ist angetreten mit der Ansage, einen handlungsfähigen Staat zu schaffen. Ich wäre für den Beginn auch ganz zufrieden mit einem handlungsfähigen Ministerium, das sich um die Staatsmodernisierung kümmern kann. Ein eigener Einzelplan ist ein erster Schritt dahin.“

„„Digitale Souveränität“ ist das Stichwort, das Sie auch bei diesem Haushalt vor sich her tragen. Immer wieder hören wir es in Ihren Reden. Erst letzte Woche haben Sie einen eigenen Gipfel für digitale Souveränität veranstaltet.“

„Lassen Sie mich mit einem Dank starten für die Unterstützung aus diesem Kreis beim Aufbau des neuen Ministeriums und bei der Erstellung des Einzelplans 24. Herzlichen Dank!“

„Wenn wir über den Etat reden, müssen wir auch über das Flaggschiffprojekt des Digitalministers sprechen, nämlich über die Einführung der – wie heißt es so schön? – EU-konformen digitalen Identität und Brieftasche, im Haushalt immerhin mit 162 Millionen Euro veranschlagt.“

„Bevor wir zum Thema zurückkommen, vielleicht noch ein paar Dankesworte. Danke an Franziska Hoppermann und Martin Gerster für einen guten Einzelplan 24! Danke an die Union für zehn Monate gute Zusammenarbeit im Digitalbereich!“

„Sehr geehrter Herr Minister, Ihr Ministerium wurde gegründet, um die Verwaltungstätigkeit in Deutschland effizienter zu machen. Effizienz ist definiert als das Verhältnis von Kosten und Ertrag. Die Kosten Ihres Ministeriums sind transparent; sie stehen im vorliegenden Einzelplan.“

„Mit einem Gesamtvolumen von rund 4,5 Milliarden Euro, zusammengesetzt aus Kernhaushalt und Sondervermögen, ist der Einzelplan 24 im Vergleich zum Gesamthaushalt noch überschaubar, aber in seiner Bedeutung weitaus größer.“

„Der Erfolg des Bundesministeriums für Digitales und Staatsmodernisierung im Bereich des Bürokratieabbaus wird sich weniger an den Ausgaben im Einzelplan 24 ablesen lassen als vielmehr an Einsparungen in anderen Einzelplänen.“

„Herr Arpaschi, ich muss schon sagen: Ich finde es jämmerlich, wenn ein Mann den wirtschaftlichen Erfolg einer Frau lächerlich macht. Sie sind jämmerlich!“

„Sehr geehrte Frau Kollegin, Sie haben hier eben gesagt, dass Sie es nicht in Ordnung finden, wenn ein Mann einer Frau ihre wirtschaftliche Leistung abspricht. Da möchte ich Ihnen gerne eine Frau vorstellen.“

„Ich will nur kurz etwas zur Rede von Frau Lang sagen, die hier kurz nach Beginn der Debatte gesprochen hat. Sie hat vom Vertrauen in den Staat gesprochen. Das finde ich schon dreist.“

„Vor dieser Haushaltsdebatte habe ich ein Gespräch mit der Bundesarbeitsgemeinschaft der Seniorenorganisationen, der überparteilichen Dachorganisation für Seniorenarbeit und Seniorenpolitik, geführt. Es ging dabei um Digitales und um Staatsmodernisierung.“

„Veränderung und Fortschritt brauchen Zuversicht, Mut und auch Geld. Gerade deshalb ist es gut, dass wir mit diesem Bundeshaushalt weiter kräftig in zentrale digitale Zukunftsmotoren wie den Breitbandausbau und die Verwaltungsdigitalisierung investieren.“

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