20 Reden, 45 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

„Wir sprechen heute erneut über einen Rekordverteidigungshaushalt. Mehr als 108 Milliarden Euro sollen im Jahr 2026 ausgegeben werden. Von diesen rund 108 Milliarden stammen 39 Milliarden Euro aus der neu geschaffenen Bereichsausnahme – also aus Schulden.“

„Die Kosten der Freiheit sind immer hoch, aber wir sind der festen Überzeugung, dass es sich lohnt, sie zu bezahlen. Diese Aussage in Anlehnung an ein Zitat von John F. Kennedy hat an Klarheit und Gültigkeit nichts eingebüßt. Im Gegenteil: In diesen Zeiten wird das Zitat täglich aktueller.“

„Herr Wehrbeauftragter! In der Bereinigungssitzung haben wir erlebt, wie im Einzelplan 14 im Rahmen der Bereichsausnahme Milliarden und Abermilliarden Euro hin und her gebucht wurden.“

„Vor allen Dingen aber, weil ich weiß, dass viele auch an den Apparaten zuschauen: Sehr geehrte Soldatinnen und Soldaten! Ihnen möchte ich aufrichtig den Dank dieses Hauses aussprechen. Sie leisten Großartiges für unser Land, für die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger.“

„Ich darf mich zunächst einmal Ihren Worten anschließen. Im nächsten Jahr umfasst der normale Haushalt 83 Milliarden Euro. Das ist ein gewaltiger Etat. Kein Etat wächst so auf. „Whatever it takes“-Etat hat der Bundeskanzler gesagt. Ich glaube, da hat er recht.“

„Seit einigen Tagen gibt es – wieder einmal, muss man sagen – Überlegungen zur Beendigung des Krieges in der Ukraine.“

„Die Debatte um die Aufrüstung der Bundeswehr wird seit Februar 2022 geführt. Vor dem russischen Einmarsch wurde die Landes- und Bündnisverteidigung nicht ernst genommen. Seit dem Einmarsch handelt die Bundesregierung hektisch und kopflos. Beides führt nicht zu mehr Sicherheit.“

„Herr Wehrbeauftragter! Wir befinden uns in historischen Zeiten: Seit dem Ende des Kalten Krieges war unser Kontinent nicht mehr in so einer Gefahrensituation.“

„Bevor ich zu meiner Rede komme, möchte ich noch kommentieren, was die AfD hier gerade abgelassen hat.“

„Die Bundesregierung und die sie tragenden Fraktionen haben den Begriff der Zerstrittenheit bekanntlich neu definiert. Aber in einer einzigen Frage sind sie sich dann doch einig, nämlich Deutschland müsse seine militärischen Verteidigungs- und Abschreckungsfähigkeiten massiv ausbauen.“

„Liebe Soldatinnen und Soldaten der 1. Panzerdivision! Die sicherheitspolitische Lage in Europa ist ernst. Russlands Präsident Wladimir Putin führt einen brutalen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Er greift damit auch unsere regelbasierte europäische Friedens- und Sicherheitsordnung an.“

„Kameraden!“

„Herr Wehrbeauftragter! Soldatinnen und Soldaten! Wenn wir über den Haushalt 2026 sprechen, dann reden wir vordergründig über eine historische Zahl: 108 Milliarden Euro. Aber was bedeutet sie wirklich?“

„Herr Wehrbeauftragter! Albträume, Panikattacken, Flashbacks – wer mit Einsatzveteranen spricht, der weiß: Der Krieg endet nicht immer dann, wenn der Einsatz vorbei ist. Viele tragen ihn weiter, den Krieg – als Krieg im Kopf. Einige schaffen es mit dem Erlebten nicht zurück ins normale Leben.“

„Beim Haushalt reden wir über Zahlen. Aber fest steht auch: Auch mit einem noch so großen Verteidigungshaushalt können wir einen Krieg nicht verhindern, wir können ihn nicht gewinnen, wir können keinen Gegner abschrecken.“

„Vielleicht zurück zu den Fakten. Werte Abgeordnete! Beschafft Deutschland die falschen Waffen? Das werden wir hoffentlich nie in einem Ernstfall erfahren müssen. Aber eines steht fest: Unser Beschaffungssystem ist aus der Zeit gefallen, und es gefährdet die Sicherheit unseres Landes.“

„Mit dem Verteidigungshaushalt 2026 stellen wir rund 108 Milliarden Euro bereit. Ganz ehrlich, diese Zahl wirkt gewaltig. Doch sie steht für etwas, was viel schwerer wiegt als diese Summe: die Bereitschaft dieses Parlaments, an dieser Stelle Verantwortung für die Zukunft unseres Landes zu übernehmen.“

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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)