22 Reden, 90 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

„Werte Abgeordnete! Es ist mittlerweile bittere Realität: Die historisch einmalige Verschuldung der selbsternannten Demokraten hat bislang keine nennenswerten wirtschaftlichen Impulse gebracht. Das Wirtschaftswachstum liegt aktuell bei rund 0,3 Prozent.“

„Vergangene Woche saß ich in meinem Wahlkreis Gießen auf einem Podium mit dem Titel „Ende der Verantwortung oder gemeinsam für eine solidarische Welt?“ Dabei wurde sehr deutlich, dass sich unsere Zivilgesellschaft um die Zukunft der Entwicklungszusammenarbeit sorgt.“

„Ich bin froh, dass der Kollege Döring nach dem Herrn Hanker gesprochen hat, sonst hätte ich ihn wieder klopfen müssen. Deswegen: Danke! Ich möchte schon darauf hinweisen, dass die Entwicklungshilfepolitik für uns ein wichtiges Politikfeld ist.“

„Wenn wir heute über den Einzelplan des Entwicklungsministeriums sprechen, dann sprechen wir auch über eine grundlegende Frage, nämlich: In welcher Welt wollen wir eigentlich leben?“

„Wir sprechen heute über globale Verantwortung oder – mit Blick auf die nackten Zahlen – darüber, wie man sich aus der Verantwortung davonstiehlt. Wir erleben weltweit mehr Hunger, mehr Armut, mehr Klimaschäden und mehr Konflikte.“

„Vor wenigen Tagen ist im brasilianischen Belém die Weltklimakonferenz zu Ende gegangen. Ich habe mich dort gemeinsam mit Kollege Carsten Schneider für ambitionierten Klimaschutz eingesetzt. Wir kämpfen dafür, dass die Weltgemeinschaft beim Kampf gegen den Klimawandel solidarisch zusammensteht.“

„Ich wiederhole unsere klare Position zum Etat des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung: Dieses Ministerium ist abzuwickeln.“

„In Erwiderung auf Ihre Rede möchte ich sagen: Wir als Union stehen geschlossen hinter diesem Haushalt. Wir stehen hinter einer Politik, die beides verbindet: Werte und Interessen. Das ist kein Widerspruch, das gehört unbedingt zusammen.“

„Dieser Haushalt ist kein Fortschritt. Er ist wieder einmal ein Haushalt des Rückzugs: ein Rückzug aus globaler Verantwortung und ein Rückzug aus unserer eigenen Glaubwürdigkeit.“

„Frau Staatssekretärin! Abgeordnete! Ich möchte heute von Maria Regina erzählen, die ich in Belém getroffen habe. Sie sitzt mir gegenüber. Auf ihrer Handyhülle lacht mir ein junges Mädchen entgegen: Maria Reginas Tochter.“

„Jeden Tag sterben 13 000 Kinder unter fünf Jahren. Nicht weil es an medizinischem Wissen fehlt, sondern weil Armut, Hunger und fehlende Versorgung ihr Leben kosten. Gleichzeitig sind mehr als 110 Millionen Menschen auf der Flucht, so viele wie noch nie zuvor in der Geschichte.“

„Wir debattieren heute den Einzelplan 23 des Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung im Rahmen des Bundeshaushalts 2026 mit einem geplanten Volumen von 10,1 Milliarden Euro. Das klingt nach viel, ist aber im Vergleich zu den Zahlungsverpflichtungen des BMZ wenig.“

„Vielen Dank, Herr Kollege Döring, für die Frage gerade und die Richtigstellung; denn sonst hätte ich das jetzt während meiner Redezeit übernehmen müssen.“

„„Die Kürzungen von heute sind die Krisen von morgen“: Mit diesem Satz haben 16 Hilfsorganisationen gegen Ihren zusammengestrichenen Entwicklungsetat demonstriert.“

„Es gibt wenige Stimmen, die Entwicklungshilfe und wirtschaftliche Zusammenarbeit am liebsten streichen würden. Ich halte das für falsch.“

„Werte Abgeordnete! Die Grünen haben der deutschen Politik nachhaltig ihren Stempel aufgedrückt, auch wenn sie momentan quasi nicht regieren.“

„Lassen Sie mich mit etwas beginnen, worüber wir heute schon mehrmals gesprochen haben. Der Haushalt 2026 beträgt beim Einzelplan 23 rund 10,06 Milliarden Euro. Im Vergleich zu vorherigen Jahren erfährt er damit natürlich eine Kürzung. Der Kritik daran stellen wir uns.“

„Worum geht es hier heute wirklich: Um Entwicklungspolitik oder darum, dass diese Regierung Milliarden verschenkt und gleichzeitig unsere Kinder verschuldet? Deutschland kann sich diesen Einzelplan nicht leisten, weil die Grundlagen unseres Landes wegbrechen.“

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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)