24 Reden, 67 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

„Dieser Haushalt ist ein einziges Lehrstück über ideologische Selbstüberhöhung, falsche Prioritäten und die Verschwendung von Steuergeld. Das Auswärtige Amt unter Minister Wadephul betreibt keine Realpolitik im deutschen Interesse. Das Auswärtige Amt ist zu einer woken Weltverbesseragentur verkommen.“

„Man weiß ja gar nicht, wo man beim Redner von der AfD anfangen soll. Am besten, man ignoriert es komplett.“

„Die letzten Tage haben uns noch mal eines sehr deutlich vor Augen geführt, etwas, was wir in Europa eigentlich ungern aussprechen: Die aktuelle US-Regierung mag vieles sein, aber ein verlässlicher Garant für unsere Sicherheit ist sie definitiv nicht.“

„Bei der Einbringung des Einzelplans hatte ich bereits hervorgehoben: Die SPD steht für eine Außenpolitik, die auf Menschenrechte, auf das Völkerrecht, auf die Erhaltung unserer natürlichen Lebensgrundlagen und auf den Aufbau und Erhalt eines geeinten Europas setzt.“

„Der Haushalt des Auswärtigen Amtes steht eigentlich für Diplomatie, Verantwortung und Humanität. Doch das Handeln der Bundesregierung im Umgang mit den afghanischen Ortskräften widerspricht all dem, und dieser Widerspruch trägt einen Namen: Alexander Dobrindt, seines Zeichens Bundesinnenminister.“

„Ich möchte die Aussprache zunächst dafür nutzen, den Damen und Herren Berichterstattern und der Hauptberichterstatterin Jamila Schäfer ganz herzlich für die sehr angenehme Zusammenarbeit mit den Mitarbeiterinnen und Mitarbeitern des Auswärtigen Amtes zu danken.“

„– Sehr geehrter Herr Minister, liebe Kolleginnen und Kollegen, ehrlicherweise bin ich nach den letzten Redebeiträgen, auch nach Ihrem, ein bisschen verwundert. Alle Redner/-innen, inklusive Ihnen, haben bisher betont, wie wichtig die humanitäre Hilfe ist, und ich stimme ihnen zu hundert Prozent zu.“

„Ich bin noch schwer entsetzt über unseren Bundesaußenminister, der hier aus einer geheimen Sitzung zitiert und das im verbalen Schlagabtausch gegen die Opposition einsetzt. So etwas funktioniert nicht.“

„Was Sie hier gerade gesehen haben, war eine Rede von Herrn Keuter, der noch einmal deutlich gemacht hat, warum er unanständig ist. Sie müssen sich vorstellen, dass wir in den letzten Wochen und Monaten regelmäßig zusammensaßen in Routinen.“

„Vielleicht als kurze Erläuterung, warum ich nicht ruhig sitzen bleiben kann, Frau Gräßle, Frau Dilcher, und mich melden muss: Bei dem Thema „humanitäre Hilfe“ begegnen mir immer wieder Argumente, die so einfach nicht zutreffen. Deswegen lassen Sie mich Ihnen fachlich helfen.“

„Im Sudan hungern, leiden und sterben Millionen Menschen. Seit 2023 tobt der Krieg wieder im Sudan. Er hat das Land verwüstet.“

„Vor weniger als einer Woche ist das 28-Punkte-Papier an die Öffentlichkeit geraten. Seine Urheberschaft ist immer noch ungeklärt. Es erscheint als amerikanisch-russische Verständigung.“

„CDU/CSU und allen voran der Kanzler machen die Außenpolitik zur Waffe in der Innenpolitik. Sie rechtfertigen mit dem Ukrainekrieg nicht nur die größte Neuverschuldung in der Geschichte der Bundesrepublik, sondern auch die Brandmauer gegen die AfD.“

„What a time to be alive – was für eine Zeit, hier Politik zu machen!“

„Wir investieren dieser Tage vollkommen zu Recht Milliarden in unsere militärische Verteidigungsfähigkeit, um Demokratie und Freiheit zu schützen.“

„Es ist erschreckend, welches Bild die Bundesregierung in der Außenpolitik abgibt. Die deutsche Außenpolitik hat international dramatisch an Glaubwürdigkeit verloren und ist geprägt von einer beschämenden Doppelmoral.“

„Ende Oktober reiste Staatsministerin Serap Güler in den Sudan und das Nachbarland Tschad, in die Region der größten humanitären Krise unserer Zeit. Diese Krise hatte bislang trotz ihres katastrophalen Ausmaßes kaum die Beachtung der internationalen Staatengemeinschaft.“

„Was braucht ein effizienter und erfolgreicher Außenminister? Eigentlich nur eine klare Strategie, ein Telefon und ein startklares Flugzeug. Außenpolitik ist einfach gutes diplomatisches Handwerk, nicht mehr und weniger.“

„Das ist eine interessante Woche. In dieser Woche beschließen wir den Haushalt für 2026, und gleichzeitig haben wir den 28-Punkte-Plan auf dem Tisch, auf Social Media durch wen auch immer geleakt. Alles scheint irgendwie zusammenzukommen, und ein Gefühl der Überforderung stellt sich ein.“

„Die humanitäre Hilfe wird im Haushalt 2026 um die Hälfte gekürzt, verglichen mit 2024. Doch wir dürfen nicht vergessen: Es war der Entwurf der Grünen unter Annalena Baerbock, der diese Kürzung im Etat des Auswärtigen Amts vorgesehen hatte.“

„Ich bin der festen Überzeugung: Trotz der Kürzungen ist der Einzelplan 05, der Einzelplan des Auswärtigen Amtes, der heute zur Debatte und am Freitag zur Abstimmung steht, eine gute Grundlage für eine verlässliche und verantwortungsvolle Außenpolitik der Bundesrepublik Deutschland.“

„Herr Präsident, vielen Dank. – Herr Mayer, Sie hätten einfach abwarten können, damit ich Ihre Redezeit verlängere; das wäre vielleicht angenehmer gewesen. Denn meine Intervention bezieht sich auf das, was Sie gerade eben gesagt haben.“

Zum Gesetz

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)