36 Reden, 208 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

„Diese Koalition im Endstadium erinnert immer stärker an die Brücke der „Titanic“: Deutschland hat Schlagseite. Die Schotten laufen voll. Aber Sie lassen die Bordkapelle immer die gleichen Beruhigungsmelodien spielen.“

„Sehr geehrte Frau Dr. Weidel, es ist sehr schade, dass Sie die Zwischenfrage nicht zugelassen haben. Da hatte Ihr Co-Vorsitzender Herr Chrupalla mehr Rückgrat in der letzten Sitzungswoche.“

„Diesem Deutschen Bundestag gehören 630 Abgeordnete an, gewählt von den Bürgerinnen und Bürgern der Bundesrepublik Deutschland, um deren Interessen hier im Parlament zu vertreten.“

„Wie kann man eine Rede beginnen, ohne an das Leid der Menschen in der Ukraine zu denken, ohne daran zu denken, welche Zerstörung dieser jetzt in den vierten Winter gehende Krieg für die Menschen dort bedeutet?“

„Die Haushaltsdebatte ist eine Generaldebatte, und insofern ist es auch das Recht der Opposition, natürlich an der einen oder anderen Stelle nachzubohren.“

„Friedrich Merz wurde Kanzler mit der Ansage, es besser zu können als Olaf Scholz. In gewisser Weise hat das ja auch geklappt: Gut ein halbes Jahr später sind er und seine schwarz-rote Koalition noch unbeliebter, als es die Ampel damals gewesen ist. Respekt für diese Leistung!“

„Dies ist bereits der zweite Haushalt, den wir innerhalb weniger Wochen verabschieden werden – und dies in besonderen Zeiten. Der US-Plan für die Ukraine stellt sämtliche Gewissheiten infrage. Es geht dabei nicht allein um die Ukraine und ihren heroischen Freiheitskampf; das allein wäre schon genug.“

„Das Jahresende steht vor der Tür. In die Vorfreude auf das Weihnachtsfest mischt sich bei vielen immer mehr auch die Sorge um das neue Jahr. Nicht nur die steigenden Verbrauchskosten im privaten Bereich, sondern auch die Erzeugerkosten steigen immer weiter: vom Personal bis zu den Energiekosten.“

„Wir müssen zunächst feststellen, dass trotz 15 Minuten Redezeit und zweifacher Ansprache über Kurzinterventionen es Tino Chrupalla und damit der AfD-Fraktion nicht möglich ist, über das Leid der Menschen in der Ukraine zu sprechen und zu benennen, dass der Aggressor und der Angreifer in diesem …“

„Herr Bundeskanzler, Sie wissen es, und trotzdem möchte ich es noch einmal sagen: Das eine, was Ihnen im Moment im Kern fehlt, ist Vertrauen. Die Bevölkerung vertraut Ihnen nicht mehr. Die Unternehmen vertrauen Ihnen nicht mehr.“

„Seit einem halben Jahr quälen sich Union und SPD durch diese Koalition. Aber glauben Sie mir: Egal wie sehr Sie untereinander leiden, niemand leidet unter dieser Regierung mehr als die Menschen in diesem Land. Lebensmittel werden immer teurer. Die Mieten steigen.“

„In der letzten Woche stand die Welt für Europa und für die Ukraine für einen Moment still. Der Grund war ein 28-Punkte-Plan, der nichts anderes war als der Versuch, einen epochalen Einschnitt an der Friedensordnung, wie wir sie kennen, vorzunehmen.“

„Werter Kollege Hoffmann, die Putin-Platte, die Sie hier immer auflegen, habe ich auch noch zu Hause im Regal. Die hat inzwischen einen Sprung. Damals hieß der DJ noch Heiner Geißler, und der Adressat war die SPD als angeblich fünfte Kolonne Moskaus. Also, denken Sie sich mal was Neues aus!“

„Frau Präsidentin, ich unterbreche den eigenen Redner nur ungern. Aber ich hatte mich vorher schon gemeldet. Lieber Götz, ich hoffe, du siehst mir das nach.“

„Ich glaube, die heutige Generaldebatte zeigt, dass es neben den vielen internationalen Themen in diesem Haus und in diesem Haushalt vor allen Dingen um zwei wichtige Themenkomplexe geht: Zum einen geht es darum, dass wir wieder wirtschaftliches Wachstum erzeugen und dass wir uns um die Sicherung …“

„Ich würde hier tatsächlich auch gerne ausschließlich über den Haushalt für Kultur und Medien sprechen – da gäbe es genug zu sagen –, aber leider muss auch ich etwas zu Ihnen sagen, Herr Staatsminister Weimer, und zwar nicht aus offenkundig destruktiven Motiven, wie wir es gerade gehört haben, …“

„Herr Staatsminister Weimer, Ihr Interessenkonflikt ist nicht gelöst und der Skandal nicht vom Tisch. Die Ankündigung, die Firmenanteile vorübergehend an einen Treuhänder abzugeben, ist lediglich eine Nebelkerze. Das ist ein demokratieerschütterndes Problem.“

„Wir stehen heute am Ende eines außergewöhnlichen haushaltspolitischen Abschnitts: Wir haben in einem Jahr zwei Haushalte verabschiedet. Das, wofür eine Bundesregierung und anschließend das Parlament in seinen Beratungen eigentlich ein ganzes Jahr brauchen, haben wir in einem Jahr gebündelt.“

„Grüß Gott! Wir sprechen über den Haushalt, einen Etat, der Kultur und Medien stärken und fördern soll. Aber das tut er nicht. Tatsächlich werden wieder hauptsächlich Ideologie, Haltung und Opportunismus gefördert. Die Bürger sollen nicht befähigt, sondern bevormundet und erzogen werden.“

„„Ich sehe aktuell keine Gefahr für Deutschland durch Russland“, dieses Zitat stammt nicht aus einem Kreml-Briefing, sondern vom AfD-Vorsitzenden Tino Chrupalla, zu Gast bei „Markus Lanz“ vor nicht einmal zwei Wochen.“

„Wenn es im Haushalt um den Bereich Sport und Ehrenamt geht, geht es um die Menschen in unserem Land und um ihr Engagement, ihren Einsatz für unsere Gesellschaft, für unsere Demokratie, für unseren Zusammenhalt und um die Botschaft, die unser Land in die Welt sendet.“

„Viele haben uns belächelt, als wir die Forderung nach einer Sportmilliarde in den Koalitionsvertrag geschrieben haben. Aber der vorliegende Haushalt zeigt: Wir halten Wort. Die Sportmilliarde kommt.“

„Symbolisch für den Zustand der bundesrepublikanischen Kultur- und Erinnerungspolitik ist der Umgang mit dem Oberschlesischen Landesmuseum in Ratingen. Das Oberschlesische Landesmuseum musste für den Erhalt in seiner ursprünglichen Größe und Breite kämpfen.“

„Nur, damit Sie nicht irritiert sind: Die Rede, die Sie gerade gehört haben, kam von einem Redner, der sich öffentlich zum freundlichen Gesicht des Nationalsozialismus erklärt hat. – Das vielleicht nur vorab.“

„Gleich als Einwurf: Eigentlich gibt es auf eine persönliche Erklärung keine Erwiderung.“

„Wir debattieren heute auch über den Kulturetat. Wenn wir über Kultur sprechen, dann sprechen wir auch immer über Identität. Wir sprechen darüber, was unser Land ausmacht, auf welchen Wurzeln unser Land und unsere freiheitliche Demokratie aufgebaut sind.“

„Wenn man die Debatten in diesem Hause verfolgt, dann ist mein Eindruck, dass Sie völlig weg von der Realität sind.“

„Ich glaube, jeder kennt diesen gewissen Unmut, den man hat, wenn man für Dinge bezahlen muss, von denen man gar nichts hat. Ich gebe ein Beispiel: Man hat ein Abo, dass man eigentlich kündigen will, aber noch nicht kann. Man hat ein Konzertticket gekauft, aber man kann doch nicht hingehen.“

„Der Bundeskanzler ist mit großen Versprechen für mehr Wirtschaftswachstum in den Bundestagswahlkampf gegangen. Seitdem warten die Menschen und Unternehmen bei uns im Norden darauf, dass sich seine Prophezeiungen erfüllen, dass die Wirtschaft bald wieder Fahrt aufnimmt.“

„Vier Stunden Generaldebatte haben wir jetzt hinter uns, und wir haben über die großen tagespolitischen und strukturellen Herausforderungen unseres Landes gesprochen.“

„Der Sportkernhaushalt beim Bundeskanzleramt legt 2026 noch einmal deutlich zu: auf dann 366 Millionen Euro. Das ist nicht nur ein neuer Rekord, sondern auch ein ganz starkes Signal.“

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