18 Reden, 58 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

„Werte Abgeordnete! Werter Souverän! Jetzt betrachten wir den Einzelplan 07 – Justiz und Verbraucherschutz –, ein Etat von rund 1,163 Milliarden Euro.“

„Das Jahr 2025 war kein einfaches Jahr für den Rechtsstaat. Wir hoffen, dass das kommende ein besseres wird. Das ist natürlich nicht allein die Verantwortung der Justizministerin, aber es war in großen Teilen die Verantwortung dieser Koalition, dieser Bundesregierung.“

„Heute beraten wir den Einzelplan 07, den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz. Wir beraten damit den Haushalt für unseren Rechtsstaat. Ein funktionierender Rechtsstaat ist keine Selbstverständlichkeit. Er entsteht nicht von allein.“

„Wir sprechen heute über einen Haushalt, der an vielen Stellen vorgibt, Menschen zu schützen – Frauen, Kinder, Mieterinnen und Mieter, Verbraucherinnen und Verbraucher –, es aber in der Realität zu wenig tut.“

„Verglichen mit dem Haushalt des BMI, der vorher besprochen worden ist, ist der Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz klein. Aber unsere Aufgaben sind nicht kleiner als die des BMI, sie sind mindestens genauso groß.“

„Der freiheitliche Rechtsstaat gehört zu den größten Errungenschaften der abendländischen Welt. Ihn zu bewahren, auszubauen und zu verteidigen, muss unser aller Aufgabe sein. Meine jedenfalls ist es täglich, und das nicht mehr nur wie früher als Rechtsanwalt, sondern jetzt auch hier als Abgeordneter.“

„Ich denke, wir kochen das alles jetzt mal ein bisschen runter und kommen wieder zurück zu unserem Thema, nämlich zum Haushalt. Die absolute Summe des Haushalts für Justiz und Verbraucherschutz ist mit circa 1 Milliarde Euro überschaubar.“

„Wir haben es schon gehört: Morgen ist Black Friday. Für diejenigen, die des Englischen nicht so ganz mächtig sind: Übersetzt bedeutet das „Schwarzer Freitag“. Und das ist es für viele Verbraucherinnen und Verbraucher auch. Es ist ein verlockendes Angebot, das einem da oft gemacht wird.“

„Alle zwei Minuten wird eine Frau in Deutschland Opfer häuslicher Gewalt. Wir haben es heute mehrfach gehört: Am 25. 11. , am Dienstag dieser Woche, war der Tag gegen Gewalt an Frauen. Die Zahlen sind mal wieder gestiegen; sie sind mal wieder erschreckend.“

„Frau Dr. Alice Weidel hat in ihrer gestrigen Rede die fatale Lage, in der sich Deutschland aufgrund der Politik der letzten Jahre befindet, deutlich skizziert und den 12-Punkte-Plan der AfD zur Lösung der Misere gegenübergestellt.“

„Wenn wir heute über den Haushalt des Bundesministeriums der Justiz und für Verbraucherschutz beraten, dann sprechen wir über mehr als Zahlen, Titel oder Stellen. Wir sprechen vor allem auch über Sicherheit.“

„Man muss die Feste ja bekanntlich feiern, wie sie fallen.“

„Der Haushalt 2026 hat ganz klare Schwerpunkte für die Bürgerinnen und Bürger. Mit wichtigen Investitionen stärken wir die Sicherheit der Bürgerinnen und Bürger, und wir verbessern den Verbraucherschutz.“

„Die Merz-Regierung schleppt sich in die nächste Runde. Jeder weiß, dass dies lediglich auf Kredit geschieht, und zwar nicht nur im wortwörtlichen Sinne, sondern auch, was das Vertrauen der Bürger angeht.“

„Wir sprechen heute über den Justizhaushalt und damit natürlich über unseren Rechtsstaat. Dann müssen wir doch sagen: Wir können froh sein über die Stellung des Rechtsstaats in unserer Gesellschaft.“

„Wir haben es gehört: Es ist ein unter finanziellen Gesichtspunkten eher unspektakulärer Justizhaushalt. Damit ergibt sich die Möglichkeit, einige grundsätzliche Anmerkungen zur prekären Situation des Rechtsstaats in Deutschland zu machen.“

„Als wir in erster Lesung zum Haushalt 2026 debattiert haben, habe ich gesagt: Die Haushaltsdebatte ist der Lackmustest für Politik. Wenn wir heute auf den Einzelplan 07 blicken, dann sehen wir Zahlen, die eine handlungsfähige Rechtspolitik widerspiegeln.“

„Hohes Präsidium! Herr Wiegelmann, wir müssen reden. Vielleicht können wir uns mal treffen. Artikel 46 Absatz 1 des Grundgesetzes stellt klar: Ein Abgeordneter darf wegen einer Äußerung im Bundestag oder in seinen Ausschüssen nicht gerichtlich oder dienstlich verfolgt werden.“

Zum Gesetz

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)