18 Reden, 40 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)
In der 44. Sitzung am 27.11.2025 sprachen 18 Rednerinnen und Redner zu „hier: Einzelplan 15 Bundesministerium für Gesundheit“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 27. November 2025 · ca. 3 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wir von der AfD haben als einzige Fraktion einen verfassungskonformen Haushalt vorgelegt, der die Schuldenbremse einhält. Obwohl wir über 125 Milliarden Euro gegenüber der Regierung einsparen, sieht unser Haushaltsentwurf knapp 8 Milliarden Euro mehr für die Gesundheitsversorgung vor.“
„Der Einzelplan 15 im Bundeshaushalt steht auch in diesem Jahr wieder unter besonderen Vorzeichen. Wir als Koalition stellen diesen in einer Phase auf, in der unser Gesundheitssystem an vielen Stellen unter Druck steht.“
„Ich hatte mal einen Patienten, privat versichert, vor mir. Er war schwerst krebskrank, hatte ganz viele Metastasen im Körper; es war der Punkt erreicht, dass die Metastasen auch das Rückenmark befallen haben.“
„Die Zukunft der gesetzlichen Krankenversicherung sowie der Sozialen Pflegeversicherung verlangt uns in diesen Tagen viel ab. Ich hätte mir gewünscht, dass die beschlossenen Maßnahmen jetzt schnell Wirkung zeigen können.“
„Lasst uns doch mal gemeinsam über die Probleme in unserem Gesundheitssystem sprechen. Um das besser zu veranschaulichen, teile ich die Menschen auf der Tribüne mal in zwei Gruppen ein: Hier rechts, die erste Reihe der Tribüne, das sind etwa 10 Prozent der Zuschauer/-innen.“
„Heute beschließen wir den Gesundheitsetat für das kommende Jahr. Ich möchte mich zunächst für die Änderungen bedanken, die wir im parlamentarischen Verfahren noch gemeinsam erreichen konnten. Ich glaube, wir haben noch einige Verbesserungen erzielen können. Erstens.“
„Dieser Gesundheitshaushalt ist ein Symptom für eine völlig aus dem Ruder gelaufene Finanzpolitik. Er ist das Protokoll eines Kontrollverlustes.“
„Heute geht es um den Haushalt, also, kurz gesagt, ums Geld. Im Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit geht es insgesamt um ein Haushaltsvolumen von knapp 22 Milliarden Euro, dazu um ungefähr 450 Milliarden Euro für Krankenkassen und Pflegeversicherung. Das ist verdammt viel Geld.“
„Wir haben es in den letzten Reden gehört: Die Ausgaben im Gesundheitswesen steigen rasant; schon wieder droht den Menschen eine saftige Beitragserhöhung. Und trotzdem stehen Krankenhäuser vor der Insolvenz, Apotheken schließen, und Arztpraxen finden keine Nachfolge.“
„Schauen wir uns doch die Gesundheitsversorgung im Land einmal an. Die durchschnittliche Wartezeit für einen Platz in der Kinder- und Jugendtherapie beträgt mittlerweile 30 Wochen. Die Eigenanteile in der Pflege liegen monatlich bei über 3 000 Euro.“
„Zunächst darf ich an dieser Stelle meinem geschätzten Kollegen Peter Aumer, der diesen Etat mit großem Engagement begleitet, der aber heute leider krankheitsbedingt nicht unter uns sein kann, eine gute und schnelle Genesung wünschen. Damit sind wir schon mitten im Thema.“
„Die Krankenkassen kollabieren. Den Versicherten drohen erneut Beitragserhöhungen. Und die Regierung legt einen Haushalt vor, der beides gerade nicht abwendet. Seit Merkel erfahren wir in allen Bereichen eine Reformverschleppung.“
„Wir kommen jetzt wieder zurück zum Thema.“
„Die Koalition streitet dieser Tage über Generationengerechtigkeit. Die jungen Abgeordneten der Union schwingen sich auf als Stimme der jungen Generation.“
„Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Gesundheit – einen Haushalt, der in einer Zeit großer Herausforderungen vorgelegt wird.“
„Dieser Haushalt ist und bleibt ein Schuldenrausch. Die Bundesregierung plant 2026 mit Ausgaben von nun insgesamt 525 Milliarden Euro; das sind noch einmal 4 Milliarden Euro mehr als in der ersten Lesung.“
„Wir beraten heute den Bundeshaushalt in zweiter Lesung und damit weit mehr als bloße Zahlen. Wir beraten über die Handlungsfähigkeit unseres Sozialstaates, über die Stabilität der Gesundheitsversorgung und über das Vertrauen der Menschen in politische Führung.“
„Die Aufstellung des Bundeshaushalts 2026 war eine Herausforderung. Und trotzdem möchte ich jetzt mit einem positiven Beispiel schließen. Vor einigen Wochen war ich bei Lisa zu Hause. Lisa ist Anfang 20.“
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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)