21 Reden, 91 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

„Im Wesentlichen ist der Haushaltsentwurf des Bundesministeriums für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen für das Jahr 2026 eine Fortschreibung aus dem Vorjahr.“

„Dieser Haushaltsplan ist ein klares Bekenntnis: Der Bund investiert. In diesem Einzelplan sind es übrigens fast zwei Drittel der Mittel, die investiert werden, und dann kommt das Sondervermögen noch dazu.“

„„Große Worte, kleine Wirkung“ – so lautet das Fazit nicht von mir, sondern von der Journalistin Helene Bubrowski zur Arbeit des Bauministeriums. Ich finde, sie trifft damit genau den Nerv.“

„Ich darf die netten Worte quasi an den Anfang stellen und darf uns allen dafür zunächst einmal einen Glückwunsch aussprechen, dass wir, wie ich finde, einen hervorragenden Haushalt aufgestellt haben.“

„Wohnen ist kein Luxus, Wohnen ist ein Grundrecht. Und doch erleben wir tagtäglich, wie dieses Grundrecht ausgehöhlt wird.“

„Wir werden in dieser Woche einen 7,7 Milliarden Euro starken Haushalt für den Bereich Bauen und Wohnen verabschieden. Das ist eine Rekordsumme in der Geschichte des Bauministeriums.“

„Sehr geehrte Frau Ministerin, ich habe in diesem Haus schon öfter Ihre Kompetenz angezweifelt. Und ich bleibe dabei. Dafür wurde mir dann vorgeworfen, ich wäre frauenfeindlich. Nein, ich sage Ihnen: Ich nenne Inkompetenz Inkompetenz; das mache ich auch bei Herrn Klingbeil.“

„Wie entzaubert man am schnellsten einen Sozialdemokraten? Ganz einfach: Man gibt ihm Verantwortung, zum Beispiel im Bauministerium. Das war schon bei Klara Geywitz der Fall, und das ist nun auch bei Frau Hubertz so.“

„Bauen ist ein Booster: ein Booster für Investitionen, Wirtschaftswachstum und Arbeitsplätze, ein Booster für bezahlbare Mieten und gesellschaftlichen Frieden und ein Booster für finanzierbares Eigentum und solide Altersvorsorge. Bauen ist von zentraler Bedeutung für unser Land.“

„In der Politik gibt es exakt zwei Hebel: Der eine sind die Gesetze, der andere ist das Geld. Bei den Gesetzen blockiert die Bundesregierung sich selbst, und beim Geld setzen Sie die falschen Prioritäten.“

„In Berlin stiegen die Mieten in den letzten zehn Jahren um fast 100 Prozent, trotz Mietpreisbremse. In vielen anderen Großstädten sieht es nicht viel besser aus. Wohnungsnot und Mietpreisexplosion sind trauriger Alltag in Deutschland. Daran wird sich mit diesem Haushalt nichts ändern.“

„Die Zeiten, in denen Bau- und Wohnungspolitik eine Randnotiz waren, sind mit dieser Bundesregierung, mit dieser Koalition endgültig vorbei. Bauen und Wohnen sind heute die sozialen Fragen unserer Zeit. Und: Diese Koalition packt an. Wir investieren und setzen klare Prioritäten.“

„Wenn Mieten explodieren und Wohnraum zur Mangelware wird, erwarten die Menschen Lösungen. Was sie jedoch bekommen, ist die Fortsetzung grüner Bau- und Wohnungspolitik: teuer, abgehoben, wirkungslos. 7,7 Milliarden Euro sind für das Bauministerium veranschlagt, ein Plus von über 50 Prozent seit 2022.“

„Wir beraten heute in zweiter und dritter Lesung den Bauhaushalt 2026. Ich will es mal so formulieren: Es ist ein guter Haushalt geworden, Frau Ministerin, ein Investitionshaushalt, auf den wir stolz sein können. Es fließt viel Geld in Bauen und Wohnen.“

„Vor über einem Monat hat der Bundeskanzler mit einer Aussage, die Millionen von Menschen in diesem Land pauschal zu einem Problem herabgewürdigt hat, eine Debatte über das Stadtbild losgetreten. Seitdem wurde viel debattiert.“

„Ich war vor zwei Wochen auf einem Podium der Initiative „Wohnungsnot stoppen!“ in Berlin. In der Skaterhalle: Mieterinnen und Mieter, Studierende, junge Familien, Sozialverbände, Menschen, die die Wohnungsnot täglich spüren.“

„Wenn man es über Jahre hinweg selbst verbockt hat, dann muss man es der AfD in die Schuhe schieben! Das ist so typisch für euch. Ihr habt es verbockt in den letzten Jahren. Sie waren doch an der Regierung das letzte Mal. – Na die SPD, wer denn sonst? Also, das ist wirklich langsam lächerlich.“

„Ich sage es auch heute wieder: Der Ausschuss heißt „Ausschuss für Wohnen, Stadtentwicklung, Bauwesen und Kommunen“. Für Letztere darf ich jetzt hier an dieser Stelle sprechen. Ein funktionierender Staat zeigt sich am ehesten an der wichtigsten Ebene unseres Staatsaufbaus, bei unseren Kommunen.“

„Die Ministerin für Wohnen, Stadtentwicklung und Bauwesen ist jetzt seit knapp sechs Monaten im Amt. Man könnte meinen, in dieser Zeit hätte man vielleicht mit dem Bauen angefangen. Doch stattdessen haben wir einen Haushalt bekommen, der alles macht, nur eines nicht: Wohnraum schaffen.“

„Ich habe in der Tat die Möglichkeit, jetzt ganz am Ende dieser Haushaltsdebatte über den Einzelplan 25 zum Thema „Bauen und Wohnen“ zu sprechen. Ich finde, es lohnt sich, noch einmal ein bisschen den Blick darauf zurückzuwerfen, wo wir herkommen.“

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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)