20 Reden, 87 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

„Es könnte so einfach sein: Die Verkehrspolitik dient den Bürgern und erleichtert ihnen die Wege von A nach B. Sicher, schnell und bezahlbar kommt man ans Ziel. – Davon ist Deutschland aber Jahrzehnte entfernt. Der Bürger muss immer mehr den Ideen der Regierung dienen.“

„Ja, es war wirklich ein hartes Stück Arbeit. Aber heute ist die zentrale Botschaft zur Finanzierung der Verkehrsinfrastruktur: Alles, was in Deutschland baureif ist, wird auch gebaut.“

„Es ist schon längst nicht mehr nur die gesprengte Rahmedetalbrücke. Es ist nicht mehr nur die Carolabrücke in Dresden, die jetzt endlich abgetragen ist. Und es ist auch nicht mehr nur die Ringbahnbrücke in Berlin, die marode ist.“

„Moin, Kalle! Paula, das war ja wieder mal eine typische Einlage von dir; ich fand es ganz amüsant. Aber jetzt kommen wir mal wieder zum Einzelplan 12 zurück; denn das SVIK hat, glaube ich, einen eigenen Wirtschaftsplan. Das können wir dann besprechen, wenn es so weit ist.“

„Sehr geehrter Herr Schnieder, „Erhalt vor Neubau“ – ich sage es gerne noch einmal: Erhalt vor Neubau –, diesen Grundsatz haben Sie zu Beginn der Haushaltsberatungen als Richtschnur für die künftigen Investitionen in die Verkehrsinfrastruktur ausgegeben, ein Satz, der genau zu den Herausforderungen …“

„In der vergangenen Woche haben wir die Studie „Mobilität in Deutschland“ vorgestellt, eine Studie, die alle fünf bis sieben Jahre erhoben wird, eine der größten, wenn nicht die größte Studie der Welt, was die Anzahl der Befragten und die Tiefe der Erkenntnisse, die vermittelt werden, angeht.“

„Was hier heute als Haushalt für das Jahr 2026 präsentiert wird, ist kein Zukunftsplan für Deutschland. Es ist ein Flickenteppich aus Wunschträumen, Verschiebebahnhöfen und finanzpolitischer Verantwortungslosigkeit.“

„Heute besprechen wir den Verkehrshaushalt, der sich tatsächlich mit der Realität auseinandersetzt, nicht so wie die Reden der AfD. Sie blenden völlig aus, dass der Klimawandel existiert und wir einer Klimaerwärmung von 2,9 Grad entgegensteuern.“

„„Sozialer Zusammenhalt“, „Modernisierung“, „Teilhabe“, „Verantwortung“, „Zukunft“. So klingt es, wenn Sie heute Ihren Haushalt vorstellen. Doch wenn man genauer hinschaut, dann findet man stattdessen einen Haushalt vor, der klimaschädlich und ungerecht ist, und das für Generationen.“

„Wer dieser Bundesregierung zuhört, könnte meinen, Deutschland stehe am Beginn einer glorreichen Aufbruchsphase. Da heißt es dann: Alles, was baureif ist, wird gebaut, aus Wirtschaft wieder Wachstum machen. Oder, noch besser, beim Verkehr: Ordentlich Strecke machen.“

„Was wir heute als Verkehrshaushalt vorlegen, ist Premium. Wir setzen richtige Prioritäten, wir investieren mehr Geld in die Verkehrsinfrastruktur als je zuvor, wir machen unsere Straßen fit für die Zukunft. Kurzum: ein Premiumprodukt der zielgerichteten Haushalts- und Verkehrspolitik.“

„Unser Land braucht eine starke, zuverlässige Infrastruktur; ich glaube, da sind wir uns hier alle einig. Unsere Straßen und Brücken sind in einem gefährlichen Zustand. Und die Regierung?“

„Ein Land hält nur dann zusammen, wenn die Verbindungen funktionieren: wenn der Zug fährt, die Brücke trägt, der Flieger startet. In den letzten Jahren funktionierte das nicht mehr so, wie wir uns das alle wünschen.“

„Im März wurde das Grundgesetz geändert und damit das Sondervermögen beschlossen. Es gab so was wie eine echte Aufbruchstimmung im Land. Das Gefühl war: Endlich ist genug Geld da für die Sanierung der Infrastruktur in Deutschland. Jetzt ist November.“

„Wenn diese Haushaltsdebatte eines unter Beweis stellt, dann dies: Wir haben hier eine Opposition der Überheblichkeit und eine Koalition der harten Arbeit. Wir als Koalition werden uns von unserem Weg jedenfalls nicht abbringen lassen. Herr Kollege Wiehle, Sie verteilen hier wie immer viele Placebos.“

„Der hier vorgestellte Bundeshaushalt wird dem Ausbau und Erhalt unserer Bundeswasserstraßen mit ihren Verwaltungen nicht gerecht.“

„Die Menschen in unserem Land haben große Erwartungen an das Geld, das sich im Haushalt des Verkehrsministeriums befindet – zu Recht. Denn überall quietscht, knirscht und bröckelt es, besonders bei uns im Norden.“

„Rekordinvestitionen in die Schiene mit über 100 Milliarden Euro allein in dieser Legislaturperiode! Wir werden mit der schwarz-roten Koalition in das Autobahnnetz investieren, wir werden Autobahnen sanieren, und wir werden neue Autobahnen bauen.“

„Frau Cademartori und alle anderen Klimahysteriker, ich gebe Ihnen einen wohlgemeinten Rat: Gehen Sie in den nächsten Laden, wo man einen Globus kaufen kann. Dann kaufen Sie sich einen Globus und suchen Deutschland. Und wenn Sie Deutschland gefunden haben, schalten Sie einfach das Hirn ein.“

„Und insbesondere liebe Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen, Sie kritisieren hier im Deutschen Bundestag immer wieder, dass wir trotz des Sondervermögens zu wenig in die Verkehrsinfrastruktur investieren würden.“

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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)