20 Reden, 57 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

„Herr Rainer, als Sie Ihr Amt angetreten haben, war der Landwirt in mir durchaus optimistisch; optimistisch, dass nach drei Jahren ökosozialistischer Politik und den vielen Jahren zuvor, in denen auch Ihre Partei den Landwirten das Leben schwer gemacht hat, endlich wieder jemand aus der Praxis …“

„In dieser Sitzungswoche endet ein wahrer Sitzungsmarathon, wie ihn der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages noch nicht erlebt hat. Seit nunmehr 14 Wochen beraten wir intensiv: zunächst über den Bundeshaushalt 2025 und direkt im Anschluss über den jetzt vorliegenden Haushalt 2026.“

„Die großen Herausforderungen in der Landwirtschaft in den nächsten Jahren sind für uns die eskalierende Klimakrise, das voranschreitende Artensterben und damit einhergehend immer schwieriger werdende Anbaubedingungen, steigende Ernteausfälle, Stress für unsere Wälder und das Marktversagen in der …“

„Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Landwirtschaft, Ernährung und Heimat und haben für diesen Etat 6,993 Milliarden Euro zur Verfügung gestellt.“

„Wenn wir über die agrar- und heimatpolitischen Weichenstellungen fürs nächste Jahr sprechen, dann müssen wir festhalten: Beides bleibt hinter den Herausforderungen unserer Zeit zurück.“

„Landwirtschaft ist Wirtschaft. Dieser einfache Satz bringt alles auf den Punkt.“

„Der Haushalt 2026 ist ein Dokument mit großen Worten, aber leider mit kleiner Wirkung. Im Prinzip liest er sich wie eine Werbebroschüre: bunt, verheißungsvoll und voller gutklingender Überschriften.“

„Wir investieren in Zusammenhalt. Das bedeutet für mich auch: Wir investieren in die Stärkung des ländlichen Raums. Denn dort lebt über die Hälfte der Bevölkerung, und wir wollen, dass es ihr gut geht.“

„Als die EU-Pestizidverordnung gerade neu war, war ich Student. Damals hat mein Ackerbauprofessor eine Liste der Bezeichnungen von Wirkstoffen an die Wand geworfen, die bald keine Zulassung mehr bekommen sollten. Glufosinat war ihm besonders wichtig.“

„Was haben die Renten- und die Landwirtschaftspolitik der Bundesregierung gemeinsam? Sie sind ein Schlag ins Gesicht der arbeitenden Menschen – für die Bürgerinnen und Bürger insgesamt und auch für unsere Bäuerinnen und Bauern.“

„Herr Bauer, gestatten Sie mir die Anmerkung: Sie heißen vielleicht Bauer, aber ich hatte nicht den Eindruck, dass Sie in Ihrem Leben besonders viel mit Bauern zu tun hatten. Das war Klassenkampf pur. Also, das war schon einzigartig. Kommen wir jetzt auf den Haushalt zu sprechen.“

„Ich bin Ihnen dankbar, dass Sie in den letzten Zügen noch den Wolf erwähnt haben; denn wenn man genauer hinblickt, erkennt man, dass auch das eine vollkommene Luftnummer ist. Wir schauen mal in den Einzelplan 10: Was steht da zum Wolf? Sie wollen den Wolf in das Jagdgesetz übernehmen.“

„Haushaltsverhandlungen sind seit jeher eine komplexe Angelegenheit. Wir müssen grundsätzlich sparsam mit Steuergeldern umgehen.“

„Ich möchte heute über ein Thema sprechen, das leider sehr wenig thematisiert wird, aber in Ihr Haus gehört, Herr Rainer. Zu diesem Thema haben wir auch einen Antrag gestellt.“

„Es ist jetzt die vierte Haushaltswoche in diesem Jahr. Das, was unsere Kollegen, die im Haushaltsausschuss arbeiten – ich nenne jetzt mal Frau Dilcher und Herrn Vogt stellvertretend –, in den letzten Wochen und Monaten geleistet haben, ist richtig gut.“

„Die Personal- und Dienstleistungskosten des Landwirtschaftsministeriums und der nachgeordneten Behörden stiegen in den letzten sechs Jahren um ein Drittel. Darunter machen die Beamten den größten Posten aus. Deren Bezüge stiegen um ganze 40 Prozent.“

„– Moin! Ich bin froh über das klare Bekenntnis aus unseren Reihen für einen starken Küstenschutz im Einzelplan 10. Der Bundeshaushalt 2026 schreibt die Ausgaben für den Küstenschutz aus der Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der Agrarstruktur und des Küstenschutzes“ weiter fort.“

„Wir investieren in Zusammenhalt.“

„Auch der Agrarhaushalt 2026 ist von der Rentendebatte geprägt; denn wir reden in Wahrheit über einen Sozialhaushalt für eine völlig ausgezehrte Berufsgruppe. Allein 60 Prozent des gesamten Agrarhaushaltes fließen in die soziale Absicherung der Landwirte.“

„„Zurück in die Zukunft“ – diese Devise gilt fortan wieder für die deutsche Landwirtschaft, insbesondere auch für den ökologischen Landbau. Rückwirkend kann man klar sagen, dass der Ampelminister Özdemir kläglich gescheitert ist, die ökologische Landwirtschaft voranzubringen.“

Zum Gesetz

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)