22 Reden, 43 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

„Wir beraten heute den Haushalt „Arbeit und Soziales“ für das Jahr 2026. Wir alle erwarten eigentlich, dass ein solcher Sozialhaushalt ein Schutzschild für die Leistungsgesellschaft ist.“

„Der Sozialstaat ist mehr als ein Kostenfaktor. 197 Milliarden Euro sind mehr als eine Zahlenkolonne. 197 Milliarden Euro sind der Ausdruck unseres Versprechens: Wir investieren in Menschen, in gesellschaftlichen Zusammenhalt und in gerechte Teilhabe.“

„Ich glaube, nichts passt symbolisch besser zu den Verspätungen des Herbstes der Reformen und der angekündigten Gesetzespakete der Bundesregierung, als die Sitzung 15 Minuten verspätet zu beginnen.“

„Der Haushalt für Arbeit und Soziales bringt drei Herausforderungen zum Ausdruck, vor denen wir stehen. Die erste Herausforderung, vor der wir stehen und die wir als Koalition angehen, ist, den Arbeitsmarkt in der schwierigen Lage, in der er gerade ist, zu stabilisieren.“

„Mein Vater hat sein ganzes Leben lang gearbeitet. Schon als Kind hat er nebenbei gejobbt. In seinem Heimatland hat er an der Universität unterrichtet. In Deutschland musste er sich mit Jobs im Niedriglohnsektor über Wasser halten.“

„Wir verabschieden in dieser Woche den Haushalt 2026. Das ist ein wichtiges politisches Signal, weil wir alle wissen: Die ökonomischen Rahmenbedingungen sind alles andere als gut und einfach.“

„Ich möchte meine Rede mit einer Bestandsaufnahme bei den Sozialkassen beginnen. Die Pflegekasse braucht nächstes Jahr 3,2 Milliarden Euro Notkredite. Der Gesundheitsfonds erhält das zweite Jahr in Folge 2,3 Milliarden Euro an Krediten, vorerst.“

„Zukunft wird nicht gefunden, sie wird gemacht. – Diesem Gedanken von Bundespräsident Theodor Heuss fühle ich mich heute besonders verpflichtet. Warum? Wir beraten heute den Haushalt des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales.“

„Ihr ganzer Haushalt zeigt klar: Ihre Koalition kann nicht mit Geld umgehen. Das Sondervermögen ist eine riesige Chance für unsere Zukunft. Sie aber verspielen diese Zukunft, vor allem die Zukunft der jungen Generation.“

„Arbeit soll sich wieder lohnen, so steht es sinngemäß dutzendfach in Ihrem Koalitionsvertrag. Doch rund 200 Tage nach Regierungsantritt und zwei Haushalte später ist davon in der Realität nichts, aber auch gar nichts zu spüren.“

„Wir alle wissen: Deutschland steckt mitten in einem historischen Wandel. Digitalisierung, Klimawandel, Demografie – das ist ein Dreiklang nicht nur der Herausforderungen, sondern auch der Chancen. Wie immer in Deutschland stellt sich eine entscheidende Frage: Wer macht die ganze Arbeit eigentlich?“

„Liebe Bürgerinnen und Bürger, die bald die nächste Strom- und Heizkostenabrechnung bekommen! Der Haushalt 2026 ist kein Haushalt, er ist ein Schuldenrausch.“

„Ein neues Jahr steht an und damit auch schon wieder ein neuer Bundeshaushalt. Wie jedes Jahr bildet der Haushalt des BMAS den größten Einzelplan. Dieses Jahr macht er fast 200 Milliarden Euro, rund ein Drittel des Gesamtbudgets, aus.“

„Der Berufseinsteiger, der eine Wohnung sucht, die Mitte-50-jährige Frau, die keinen Job findet und sich trotzdem dauernd anhören muss, dass sie zu faul sei, oder der Vater eines behinderten Kindes, der Angst vor Kürzungen hat – es gibt gerade sehr viele Menschen in diesem Land, die sich Sorgen um …“

„Rund 25 Millionen Menschen mit Migrationsgeschichte leben mittlerweile in unserem Land. Sie bringen sich ein, arbeiten, gründen Unternehmen, bilden aus, pflegen, erziehen, bauen Straßen und Wohnungen. Kurzum: Auch diese Menschen tragen zum Wohl unseres Landes bei und halten dieses Land am Laufen.“

„Hinter dem Einzelplan 11, dem Geschäftsbereich des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales, verstecken sich wieder mal Verschwendungsfälle der unangenehmsten Art.“

„Als ich mir den vorausgehenden Wortbeitrag anhörte, dachte ich: Daran wird der Unterschied zwischen Ihnen und uns, der Koalition, sehr deutlich.“

„Vor uns liegt der Haushaltsentwurf des Ministeriums für Arbeit und Soziales. Frau Ministerin, uns allen hier ist klar, dass Sie keine einfache Woche und wohl auch eine kurze Nacht hinter sich haben. Aber leider kann auch ich Sie hier und heute nicht verschonen.“

„Wie in den vergangenen Jahren ist der Einzelplan 11 im Bundeshaushalt 2026 wieder der finanzstärkste Einzeletat. Doch irgendwann sind die Grenzen des Machbaren für die stärkste Wirtschaftsmacht Europas erreicht. Dies wird nach Jahren der Rezession und explodierender Haushaltskosten immer deutlicher.“

„Ich freue mich, dass wir heute den Haushaltsentwurf der Bundesregierung beschließen, der nach unzähligen Gesprächen auf der Fachebene, nach intensiven Verhandlungen auf der Fachebene und mit einigen konkreten Änderungen am Ende des Tages als Haushaltsgesetz des Parlamentes verabschiedet wird.“

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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)