21 Reden, 89 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

„Wenn man der Ministerin zuhört, dann ist dieses Haus das Future-Ministerium: Raumfahrt, Quantencomputer, KI-Fabriken. – Man fragt sich fast, warum wir nicht längst mit dem Hyperloop zum Bundestag fahren.“

„Sehr geehrter Herr Kollege Minich, mit Blick auf Ihre Rede: Sie vermissen also die Raumschiffe im Einzelplan 30. Sie kennen ja bestimmt die Science-Fiction-Serie „Raumschiff Enterprise“.“

„Ich darf im Haushaltsauschuss für meine Fraktion drei Ministerien und ihre Haushalte betreuen: das Gesundheitsministerium, das Verkehrsministerium und das Forschungsministerium.“

„In den letzten Tagen ging es ja ziemlich viel um die Rente, und es sind ja vor allem die jungen – ich finde, vom Habitus her schon ziemlich gealterten – Mitglieder der CDU/CSU-Fraktion, die es den Rentnerinnen und Rentnern nicht gönnen, nach einem langen Arbeitsleben den Lebensabend in Würde zu …“

„– Liebe Kollegin Nicole Gohlke, es ist ja nicht das erste Mal, dass Sie hier am Redepult behaupten, dass das BAföG für Studierende und für Schülerinnen und Schüler gekürzt wird. Das BAföG ist ein Leistungsgesetz. Das heißt, diejenigen, die BAföG beziehen, haben einen Anspruch darauf.“

„Frau Gohlke, das war ja ein Offenbarungseid: ein Geständnis der Liebe zur Faktenfreiheit, sowohl beim BAföG als auch bei der Rente. Es geht hier nicht um die Rente, aber drei Kommentare dazu: Sie haben offenkundige Unwissenheit und fehlende inhaltliche Durchdringung bewiesen.“

„Zukunft gestalten oder Niedergang verwalten: Es geht bei diesem Einzelplan um nicht weniger als die Überlebensfrage, ob Deutschland Forschungs-, Innovations- und Industrienation bleibt. Sie möchten in Forschung, Technologie und Raumfahrt investieren. Das ist gut.“

„Im Sommer 2012 änderte sich alles. Michael, elf Jahre alt, erkrankte im Familienurlaub an einer harmlosen Virusinfektion, doch sein Körper hat sich nicht wieder erholt. Zur körperlichen Schwäche kamen Kopfschmerzen, Lärm- und Lichtempfindlichkeit, Herzrasen und Schweißausbrüche.“

„Mit Erlaubnis der Präsidentin möchte ich den Bundeskanzler zitieren: „Innovationspolitik hat für diese Bundesregierung [... ] eine hohe – ich neige dazu, zu sagen: die höchste – Priorität.“ Die Realität: Der Wissenschaftsetat sinkt zum ersten Mal seit 20 Jahren.“

„Nachdem wir den Haushalt 2025 sehr verspätet beraten haben, reden wir jetzt endlich über einen in die Zukunft gerichteten Haushalt.“

„Nach den fünf Minuten in einem Paralleluniversum kommen wir jetzt wieder zur Sachlichkeit zurück. Drei Dinge braucht ein guter Haushalt. Erstens: Sicherheit und Verlässlichkeit für diejenigen, die ihn leben müssen. Zweitens: Perspektive, wo es hingehen soll. Und das Dritte ist Korrekturfähigkeit.“

„Zuerst ein paar Worte an die SPD: Sie haben offenbar weder unser Programm noch unsere Anträge noch unseren Haushaltsentwurf gelesen. Sonst würden Sie hier nicht solche Fake News verbreiten. Aber zum Glück wissen die Bürger inzwischen einzuschätzen, was von der SPD kommt.“

„Dieser Einzelplan für Forschung, Technologie und Raumfahrt ist ein Bekenntnis zu Innovation, zur Stärkung von technologischer Souveränität und zu nachhaltigem Wachstum.“

„18 Milliarden Euro, so viel Geld will die Bundesregierung in dieser Legislatur für die Hightech Agenda bereitstellen – ein enormer Betrag für ein zentrales Versprechen dieser Bundesregierung.“

„Vielen herzlichen Dank. Sie sehen mich in einer sehr aufregenden Woche sehr beseelt hier am Rednerpult stehen. Ich bin gestern spät von der ESA-Ministerratskonferenz zurückkommen, dem obersten Gremium der europäischen Raumfahrtagentur.“

„Ich wünsche allen eine gesegnete Vorweihnachtszeit. Zu dieser Zeit gibt es ja oft Pralinen – schön verpackt, ansprechend präsentiert. Aber Sie kennen das Dilemma: Manch eine Praline ist ziemlich lecker, einige haben aber einen durchaus fiesen Beigeschmack.“

„Zunächst einmal: Der Haushalt setzt die richtigen Schwerpunkte: künstliche Intelligenz, Quantenforschung und Fusion. Das stellt keinen Selbstzweck dar, sondern es sind die Grundlagen für ein besseres und längeres Leben.“

„Heute vor einer Woche war der Vorlesetag. Dieser Tag wurde 2004 ins Leben gerufen, um Menschen wieder für Geschichten zu begeistern. Ich selbst habe eine kleine Tochter.“

„Herr Lauterbach, wenn Sie über die „demokratischen Fraktionen“ sprechen – Sie, der das Leben Tausender Menschen mit seiner Impfpolitik langfristig zerstört hat –, wenn Sie dann noch die Linken von der Mauermörderpartei, der SED, ansprechen, dann bin ich froh, dass ich nicht dazugehöre.“

„So ist das. In der Tat darf ich die Debatte zum Einzelplan 30 heute abschließen. Forschungspolitik ist Standortpolitik. Sie ist Wirtschaftspolitik, sie ist Sicherheitspolitik, und Forschung ist Gesellschaftspolitik.“

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Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)