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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Debatte28. November 2025

19 Reden, 98 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

In der 45. Sitzung am 28.11.2025 sprachen 19 Rednerinnen und Redner zu „Dritte Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.

Stand 28. November 2025 · ca. 3 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.
Plenarprotokoll 21/45 des Deutschen Bundestages (Open Data)

„Die Bürger draußen im Land, die uns diese Woche zugesehen haben, kommen aus dem Kopfschütteln über dieses Parlament nicht mehr heraus. Ich habe diese Woche eine Menge Mails und Anrufe in meinem Büro erhalten, wo mich die Leute gefragt haben: Herr Espendiller, warum begreifen die das nicht?“

„Ich finde es immer wieder erstaunlich, wie man selbst bei einem so unschuldigen Thema wie dem Haushalt Verschwörungstheorien erzählen kann, aber Ihnen gelingt das problemlos.“

„Was für ein Marathon: zwei Haushalte, neue Regeln wie die Bereichsausnahme für den Bereich Verteidigung, das Sondervermögen, ganze neue Ministerien.“

„Mit dem heutigen Haushaltsbeschluss stellen wir unter Beweis: Deutschland ist wieder zurück auf der Weltbühne, ist handlungsfähig – sowohl sicherheits- als auch wirtschaftspolitisch. Und wir beweisen, dass wir die Prioritäten richtig setzen.“

„Bevor wir hier über Milliarden sprechen, will ich von einem Gespräch erzählen: Eine alleinerziehende Mutter sitzt in meiner Sozialsprechstunde in Lichtenberg und beginnt, zu weinen; es geht um die Krankenkassenbeiträge.“

„Lassen Sie mich diese Schlussrunde zum Haushalt 2026 nutzen, um auch ein paar Dinge zum Koalitionsausschuss zu sagen, der von gestern Abend bis heute Nacht getagt hat und weitreichende Entscheidungen getroffen hat, die gut für unser Land sind.“

„Der Haushalt 2026 ist geprägt von Buchungstricks, der massenhaften Verschiebung von Kernaufgaben des Bundes in schuldenfinanzierte Sondervermögen. Die Verschuldung des Bundes beträgt nun sagenhafte 183 Milliarden Euro; das entspricht einer Verschuldungsquote von fast 30 Prozent.“

„Der zweite Bundeshaushalt in der Abschlussrunde nach acht Wochen ist Ausdruck einer bewegenden Zeit. Es ist auch eine Art Novum. Der Bundeshaushalt im Jahr 2026 hat ein Gesamtvolumen von 524 Milliarden Euro.“

„Am Anfang dieser Woche, als die Debatte gestartet ist, hat Lars Klingbeil an diesem Pult gesagt, er möchte es nicht länger hören, dass die Menschen in diesem Land so schlechtgeredet werden. Ich höre das aber, ehrlich gesagt, nicht. Niemand hier hat die Menschen in diesem Land schlechtgeredet.“

„Zunächst mal, Herr Rudolph, kann ich Sie aufklären: Der Haushalt ist in Zahlen gegossene Wirtschafts- und vor allen Dingen Sozialpolitik. Deswegen dürfen wir hier so reden und werden auch so reden. Wir lassen uns von Ihnen an dieser Stelle sicherlich weder die Meinung noch den Mund verbieten.“

„Jeder Haushalt stellt uns vor die Frage, wie wir den Staat in den kommenden Jahren finanziell handlungsfähig halten.“

„Vor welchem Hintergrund haben wir diese Woche die Haushaltsdebatte geführt? Wenn ich in meinen Wahlkreis Esslingen in Baden-Württemberg schaue, dann sehe ich da eine ziemlich brutale Realität.“

„Angesichts der Rekordinvestitionen in Höhe von 118 Milliarden Euro in diesem Jahr gleicht die Arbeit im Haushaltsausschuss in diesem Jahr der einer echten Zukunftswerkstatt. Schwein gehabt? Sicherlich nicht. Denn die Motivation war eine höchst politische.“

„Diese Bundesregierung wird im Jahr 2026 sage und schreibe 631 Milliarden Euro ausgeben. Davon werden 183 Milliarden Euro durch neue Schulden und Sonderschulden finanziert. Das ist in etwa so, als wenn man monatlich 4 500 Euro netto verdient, aber 6 300 Euro netto im Monat ausgibt.“

„Zwei Haushalte binnen weniger Wochen, das ist ein starkes Zeichen für Tatkraft und Entschlossenheit von Parlament und Regierung und natürlich auch von Mitarbeitern. Zu den Details des Haushalts wurde in dieser Woche bereits alles gesagt.“

„Schwein gehabt, dass ich hier als letzter Redner der AfD noch etwas „blaue Vernunft“ in diese Debatte einbringen darf.“

„Gut, dass ich jetzt noch drankomme! Ich habe mir schon gedacht: „Jetzt noch mal sechs Minuten“, und: „Meine tollen Unionskollegen haben in der Sache schon alles gesagt, was ich dazu noch sagen wollte“, abgesehen von der „Zukunftswerkstatt Schwein“.“

„Ich möchte Sie als Angehörige einer der regierungstragenden Fraktionen etwas fragen. Wir haben hier von der SPD-Fraktion eine maßlose Hetzrede gegen Männer gehört, offensichtlich stark komplexbehaftet.“

Zum Gesetz

Gesetz über die Feststellung des Bundeshaushaltsplans für das Haushaltsjahr 2026 (Haushaltsgesetz 2026 - HG 2026)

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