8 Reden, 59 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung statt per Gesetz
In der 48. Sitzung am 5.12.2025 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von den Fraktionen der CDU/CSU und SPD eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Bestimmung sicherer …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 5. Dezember 2025 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion Grüne. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Nachdem das Rentenpaket jetzt beschlossen wurde, können wir Schritt für Schritt weiter für mehr Ordnung in der Migrationspolitik in Deutschland sorgen. Denn diese Koalition hat im Koalitionsvertrag vereinbart, dass wir einen anderen, einen konsequenteren Kurs in der Migrationspolitik einschlagen.“
„Wir debattieren heute den Gesetzentwurf der Union und der SPD zur Bestimmung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung sowie zur Abschaffung des Pflichtanwalts in Abschiebungshaft und Ausreisegewahrsam.“
„Ich muss hier noch ein bisschen die Testosteronfahne an mir vorbeiziehen lassen und den Würgereflex unterdrücken, beginne aber gerne mit meiner Rede. Wir entscheiden hier heute über Ordnung, über Gerechtigkeit und die Fähigkeit unseres Staates, zu handeln.“
„Mit der Einstufung sicherer Herkunftsstaaten per Rechtsverordnung greift die Bundesregierung gezielt rechtsstaatliche Grundpfeiler an. Für uns ist klar: Asylverfahren werden ausgehöhlt, das Parlament systematisch entmachtet und das Grundgesetz missachtet.“
„Herr Dobrindt, Sie reden immer von Ordnung, erzeugen aber Chaos. Ihre Politik ist ein offener Angriff auf Grundrechte und auf die Gewaltenteilung. Ihre Vorschläge in der Migrationspolitik bringen nichts außer Applaus vom rechten Rand.“
„Ja, in der Tat, seit der Regierungsübernahme vollziehen wir, jedenfalls die Union, die von uns versprochene Migrationswende.“
„Wir müssen grundsätzlich über das Thema Migration sprechen, auch heute wieder. Ein Dreivierteljahr nachdem die Union die Migrationswende versprochen hat, sieht man erste zaghafte Vorstöße, um die legalistische Voraussetzung dafür zu schaffen.“
„Lassen Sie mich am Ende der Debatte noch auf einige Punkte eingehen. Frau Bünger, Frau Polat, was war das wieder für ein Feuerwerk an Falschbehauptungen, an Fehleinschätzungen! Auch die Rechtslage wurde komplett falsch dargestellt.“
Zum Gesetz
Die Bundesregierung kann künftig per Verordnung festlegen, welche Herkunftsstaaten als sicher gelten – Asylanträge von dort werden schneller bearbeitet und abgelehnt. In Abschiebungshaft gibt es keinen automatisch bestellten Anwalt mehr.