Rentenniveau bei 48 % gesichert bis 2031: Bundestag beschließt 14 Gesetze
In der Sitzungswoche vom 1.–5. Dezember hat der Bundestag über 15 Gesetze abgestimmt: 14 angenommen, 1 abgelehnt.
Stand 5. Dezember 2025 · ca. 3 Min. Lesezeit · Eine Entscheidung fiel mit 51 Stimmen Unterschied.Angenommen
Entfernungspauschale: 38 Cent ab dem 1. Kilometer ab 1.1.2026
Annahme in Ausschussfassung am 4. Dezember 2025. Ab 2026 gelten für alle Pendler 38 Cent je Entfernungskilometer schon ab dem ersten Kilometer, und auf Speisen in der Gastronomie fällt nur noch 7 Prozent Umsatzsteuer an. Die Übungsleiterpauschale steigt auf 3.300 Euro, die Ehrenamtspauschale auf 960 Euro.
Stattdessen Eintrag ins Fahreignungsregister (FAER)
Annahme der Vorlage am 4. Dezember 2025. Wer einen Führerschein aus einem anderen EU- oder EWR-Staat hat und nicht in Deutschland wohnt, muss ihn bei Fahrverbot oder Fahrerlaubnisentzug nicht mehr zum Eintrag vorlegen. Stattdessen wird die Entscheidung ins Fahreignungsregister eingetragen.
Nationale Güterkraftverkehrs-Erlaubnis entfällt, nur noch EU-Lizenz
Annahme in Ausschussfassung am 4. Dezember 2025. Speditionen brauchen für Fahrten innerhalb Deutschlands künftig keine eigene nationale Erlaubnis mehr, sondern nur noch die EU-Lizenz. Die Risikoeinstufung von Verkehrsunternehmen läuft künftig zentral statt über die Länder.
Erdwärmekollektoren bis 4 m Verlegetiefe ohne wasserrechtliche Erlaubnis
Annahme in Ausschussfassung am 4. Dezember 2025. Erdwärme, Wärmepumpen und Wärmespeicher sollen schneller genehmigt werden: Erdwärmekollektoren bis vier Meter Verlegetiefe und kleine Grundwasserwärmepumpen brauchen keine wasserrechtliche Erlaubnis mehr. Grundstücke müssen kurze Erkundungsmessungen gegen Entschädigung dulden.
Neues eigenständiges MAD-Gesetz statt Verweise ins Verfassungsschutzgesetz
Annahme in Ausschussfassung am 4. Dezember 2025. Der Militärische Abschirmdienst bekommt ein eigenes Gesetz mit neuen Befugnissen – etwa Auskünfte bei Reiseanbietern, Autoherstellern und Banken. Feldjäger dürfen künftig Ausweise kontrollieren und Personen durchsuchen, auch nahe Kasernen. Soldaten können Reisebeschränkungen bekommen.
Social-Media-Konten in der Sicherheitserklärung anzugeben
Annahme in Ausschussfassung am 4. Dezember 2025. Wer eine sicherheitsempfindliche Tätigkeit ausübt, muss künftig auch Social-Media-Konten und ein Lichtbild angeben – auch der Partner oder die Partnerin. Behörden recherchieren dafür im Internet. Bei Beihilfe für Bundesbeamte gilt eine Frist-Fiktion bei zu langer Bearbeitung.
Genehmigungen für Offshore-Wind und Stromnetze werden beschleunigt
Annahme in Ausschussfassung am 4. Dezember 2025. Windparks auf See und neue Stromleitungen sollen schneller genehmigt werden: In festgelegten Beschleunigungs- und Infrastrukturgebieten entfallen Umweltverträglichkeits- und Artenschutzprüfungen, stattdessen gibt es ein nachträgliches Überprüfungsverfahren.
Kfz-Steuerbefreiung für E-Autos: Zulassung bis 2030 statt 2025
Annahme der Vorlage am 4. Dezember 2025. Wer ein reines Elektroauto bis Ende 2030 neu zulässt oder ein Auto komplett auf Elektroantrieb umrüstet, zahlt bis zu zehn Jahre lang keine Kfz-Steuer – längstens bis zum 31. Dezember 2035.
EU-Richtlinie zu "Daisy Chains" wird 1:1 umgesetzt
Annahme der Vorlage am 4. Dezember 2025. Für Banken mit verschachtelten Tochterunternehmen wird technisch neu geregelt, wie viel Eigenkapital und Verbindlichkeiten sie als Verlustpuffer vorhalten müssen. Banken, die im normalen Insolvenzverfahren abgewickelt würden, sind davon ausgenommen.
Fragebogen-Pflicht und Musterung für Männer ab Jahrgang 2008
Annahme in Ausschussfassung am 5. Dezember 2025. Männer ab Jahrgang 2008 müssen einen Fragebogen zur Wehrdienst-Bereitschaft ausfüllen und sich mustern lassen. Der freiwillige Wehrdienst wird mit mindestens 2.600 Euro brutto attraktiver. Eine Wehrpflicht kann nur der Bundestag per Gesetz einführen.
Rentenniveau bei 48 % gesichert bis 2031
Annahme der Vorlage am 5. Dezember 2025. Das Rentenniveau bleibt bis 2031 bei 48 Prozent, damit die Renten nicht langsamer steigen als die Löhne. Für vor 1992 geborene Kinder werden ab 2027 drei statt zweieinhalb Jahre Kindererziehungszeit angerechnet.
Förderbetrag für Betriebsrenten: 288 → 360 € im Jahr ab 1.1.2027
Annahme in Ausschussfassung am 5. Dezember 2025. Der staatliche Zuschuss für Betriebsrenten von Beschäftigten mit kleinem Einkommen steigt ab 2027 von 288 auf 360 Euro im Jahr. Zudem sollen Betriebsrenten sich stärker verbreiten: Auch Firmen ohne Tarifvertrag können künftig leichter mitmachen.
2.000 € Arbeitslohn im Monat steuerfrei ab Regelaltersgrenze
Annahme in Ausschussfassung am 5. Dezember 2025. Wer die Regelaltersgrenze erreicht hat und weiterarbeitet, kann ab Januar 2026 bis zu 2.000 Euro Arbeitslohn im Monat steuerfrei verdienen. Das gilt nur für Angestellte, für die der Arbeitgeber Rentenbeiträge zahlt – nicht für Selbstständige.
Sichere Herkunftsstaaten künftig per Verordnung statt per Gesetz
Annahme in Ausschussfassung am 5. Dezember 2025. Die Bundesregierung kann künftig per Verordnung festlegen, welche Herkunftsstaaten als sicher gelten – Asylanträge von dort werden schneller bearbeitet und abgelehnt. In Abschiebungshaft gibt es keinen automatisch bestellten Anwalt mehr.
Abgelehnt
Persönliche Haftung von Bundesministern bei Amtspflichtverletzung
Ablehnung der Vorlage am 4. Dezember 2025. Bundesministerinnen und Bundesminister sollten persönlich haften, wenn sie ihre Amtspflichten verletzen und dem Staat dadurch Schaden entsteht. Der Innenausschuss hat den Entwurf abgelehnt.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.