9 Reden, 50 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Sonderstraftatbestand „Politikerbeleidigung“ soll gestrichen werden
In der 56. Sitzung am 29.1.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „Zweite und dritte Beratung des von den Abgeordneten Stephan Brandner, Thomas Fetsch, Rainer Galla, weiteren Abgeordneten und der Fraktion …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 29. Januar 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Dieser Gesetzentwurf ist ein Angriff auf den Schutz unserer Demokratie. Die AfD spricht von Meinungsfreiheit. Am Ende des Tages will sie Andersdenkende ungestraft diffamieren können, aus dem politischen Diskurs drängen und mundtot machen.“
„Frau Wegge, zu dem, was Sie gerade gesagt haben: Der Frontalangriff auf die Demokratie ging ja von Herrn Spahn aus. Nicht ohne Grund ist sein Platz jetzt wahrscheinlich frei.“
„Auch das war ein bemerkenswerter Redebeitrag. Der Kollege Axel Müller hat noch mal profiliert, mit welcher Unverschämtheit mein Vorredner von der sogenannten AfD die Justiz in Deutschland herabqualifiziert und herabwürdigt. – Nein, Sie müssen sich die Rede noch mal genau anhören.“
„Dass wir heute wieder über die Abschaffung von § 188 StGB debattieren, ist kein Zufall; denn hier passiert ja gerade etwas ganz Interessantes.“
„Abgeordnete! Es gibt wirklich tausend Gründe, warum einem bei Politikerinnen und Politikern wie Ihnen der Kragen platzt.“
„Zum Thema der heutigen Debatte. Demokratie lebt vom Ehrenamt, insbesondere vom politischen Ehrenamt. Deswegen von dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle, die sich in diesen schwierigen Zeiten kommunalpolitisch ehrenamtlich für unsere Demokratie engagieren.“
„Der Herausgeber und Chefredakteur des Onlineportals „Deutschlandkurier“, David Bendels – wir haben es vorhin schon mal gehört –, war letztes Jahr erstinstanzlich wegen des bekannten Faeser-Memes unter anderem nach § 188 StGB zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden.“
„Ich möchte gerne dazu beitragen, dass wir diese Debatte wieder versachlichen. Allerdings erlaube ich mir eine Vorbemerkung: Wenn Teile der ersten Staatsgewalt Teile der dritten Staatsgewalt delegitimieren, dann ist das brandgefährlich.“
„Frau Präsidentin, ich wollte etwas zur Verfahrensbeschleunigung beitragen. Entschuldigen Sie! Es ist gerade Kommunalwahlkampf in Bayern, und am Wochenende werde ich angerufen.“
Zum Gesetz
Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern sollen strafrechtlich nicht länger besonders behandelt werden: Der Sonderparagraf 188 im Strafgesetzbuch soll gestrichen werden. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.