Neue Schutzpflichten für Betreiber kritischer Anlagen: Bundestag beschließt 7 Gesetze
In der Sitzungswoche vom 26.–30. Januar hat der Bundestag über 9 Gesetze abgestimmt: 7 angenommen, 2 abgelehnt.
Stand 29. Januar 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Nicht jeder Entwurf kam durch.Angenommen
Neue Schutzpflichten für Betreiber kritischer Anlagen
Annahme in Ausschussfassung am 29. Januar 2026. Betreiber besonders wichtiger Anlagen – etwa in Energie, Wasser, Verkehr oder Gesundheit – müssen sich künftig registrieren, Resilienzpläne erstellen, Schutzmaßnahmen gegen Ausfälle und Angriffe treffen und schwere Störungen melden. Bei Verstößen drohen Bußgelder.
Banken müssen ESG-Risikopläne aufstellen, kleine Institute vereinfacht
Annahme in Ausschussfassung am 29. Januar 2026. Banken in Deutschland müssen künftig Klima-, Umwelt- und Governance-Risiken in ihr Risikomanagement einbeziehen und dafür Pläne aufstellen. Zugleich fallen Bürokratiepflichten weg – das entlastet Banken und Kreditnehmer um rund 88,9 Millionen Euro im Jahr.
EU-weite Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für Daten
Annahme in Ausschussfassung am 29. Januar 2026. Strafverfolger aus EU-Staaten können künftig Daten wie Bestands-, Verkehrs- oder Inhaltsdaten direkt bei Internet- und Telekomanbietern anfordern oder sichern lassen. Anbieter müssen dafür eine Kontaktstelle in der EU einrichten, sonst drohen Bußgelder.
Spionage (§ 99): 6 Monate bis 10 Jahre Haft statt bisherigem Rahmen
Annahme in Ausschussfassung am 29. Januar 2026. Das Strafrecht gegen Terrorismus wird ausgeweitet: Auch die Einreise zu terroristischen Zwecken, das Vorbereiten eines Anschlags mit Alltagsgegenständen wie Messern oder Fahrzeugen und der Versuch der Terrorfinanzierung werden strafbar. Spionage wird härter bestraft.
Anpassung an geänderte EU-Eurojust-Verordnung
Annahme der Vorlage am 29. Januar 2026. Die deutschen Regeln zur Zusammenarbeit mit der EU-Justizbehörde Eurojust werden an geänderte EU-Vorgaben angepasst – etwa beim digitalen Austausch von Daten zu Terrorismusfällen und beim Löschen bereits übermittelter Daten.
Zustimmung zu zwei Änderungen des Londoner Protokolls
Annahme der Vorlage am 29. Januar 2026. Deutschland stimmt Änderungen eines internationalen Meeresschutz-Abkommens zu. Damit wird es völkerrechtlich möglich, Kohlendioxid ins Ausland zu exportieren und unter dem Meeresboden zu speichern.
CO2-Speicherung unter dem Meeresboden der deutschen Wirtschaftszone möglich
Annahme in Ausschussfassung am 29. Januar 2026. Kohlendioxid darf künftig unter dem Meeresboden in der deutschen Wirtschaftszone gespeichert und zur Speicherung auch in andere Staaten ausgeführt werden. Außerdem sind mehr Forschungsmethoden im Meer sowie Chemikalien gegen Ölverschmutzung im Notfall erlaubt.
Abgelehnt
2,3 Mrd. € Altmittel der Bankenabgabe → Finanzmarktstabilisierungsfonds
Ablehnung der Vorlage am 29. Januar 2026. Rund 2,3 Milliarden Euro aus alten Bankenabgaben der Jahre 2011 bis 2014 sollten an den Finanzmarktstabilisierungsfonds gehen, um dessen Schulden von rund 21,6 Milliarden Euro zu verringern. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Sonderstraftatbestand „Politikerbeleidigung“ soll gestrichen werden
Ablehnung der Vorlage am 29. Januar 2026. Beleidigungen von Politikerinnen und Politikern sollen strafrechtlich nicht länger besonders behandelt werden: Der Sonderparagraf 188 im Strafgesetzbuch soll gestrichen werden. Der Rechtsausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.