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Mittwoch, 7. Oktober 2026Ausgabe KW 41

Echte Politik

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Lobby6. März 2026

32 Organisationen wollten mitreden: Neue Schutzpflichten für Betreiber kritischer Anlagen

Im Lobbyregister des Bundestages geben 32 Organisationen an, zum Gesetz „Gesetz zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen“ Einfluss genommen zu haben – 23 davon mit einer schriftlichen Stellungnahme.

Stand 6. März 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Darunter Arbeitsgemeinschaft der Wasserwirtschaftsverbände NRW e.V. und Bundesverband der Deutschen Volksbanken und Raiffeisenbanken e.V. (BVR). Wer welches Anliegen angibt.
Ein Punkt je Organisation, nach Art der Tätigkeit laut Lobbyregister des Bundestages

Wirtschafts- und Berufsverbände

Unternehmen

  • Coca-Cola Europacific Partners DeutschlandAnliegen: Entwurf Kritis-Dachgesetz
  • CrowdStrike GmbHAnliegen: Dachgesetz zur Stärkung der physischen Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)
  • E.ON SEAnliegen: Verbesserte Resilienz kritischer Infrastruktur
  • EnBW Energie Baden-Württemberg AGAnliegen: Erhöhung Schutz kritischer Infrastrukturen
  • EUTOP Europe GmbH (EUTOP)Anliegen: Regulierung der Resilienz und physischen Sicherheit Kritischer Infrastrukturen, um den Wirtschaftsstandort Deutschland leistungsfähig zu halten
  • GE HealthCareAnliegen: Einlfussnahme auf das geplante KRITISDachG
  • METRO AGAnliegen: Gesetzentwurf zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen
  • RWEAnliegen: Aufnahme von Straftatbeständen im Zusammenhang mit der missbräuchlichen Nutzung von Drohnen über kritischer Infrastruktur
  • TenneT TSO GmbHAnliegen: Effektiven Schutz kritischer Infrastrukturen gewährleisten
  • TÜV Rheinland AGAnliegen: Nachschärfung KRITIS-Dachgesetz im Sinne des Bevölkerungschutzes und der öffentlichen Sicherheit
  • Verisure Deutschland GmbHAnliegen: Kritis-Dachgesetz (KRITIS-DachG)

Vereine und Verbände

NGOs und Stiftungen

Netzwerke und Initiativen

  • Die Deutsche KreditwirtschaftAnliegen: Vorschlag zum Entwurf eines Gesetzes zur Umsetzung der Richtlinie (EU) 2022/2557 und zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen (KRITIS-Dachgesetz)

Weitere Organisationen

Stellungnahmen (PDF beim Lobbyregister)

Zum Gesetz

Betreiber besonders wichtiger Anlagen – etwa in Energie, Wasser, Verkehr oder Gesundheit – müssen sich künftig registrieren, Resilienzpläne erstellen, Schutzmaßnahmen gegen Ausfälle und Angriffe treffen und schwere Störungen melden. Bei Verstößen drohen Bußgelder.

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