Bundesrat billigt 8 Gesetze, darunter: Bundeswehr darf Wirkmittel gegen Drohnen einsetzen
Am 6. März 2026 hat der Bundesrat über 8 Gesetze aus dem Bundestag beraten. Alle können damit ihren Weg ins Bundesgesetzblatt nehmen.
Stand 6. März 2026 · ca. 2 Min. LesezeitEU-weite Herausgabe- und Sicherungsanordnungen für Daten
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Strafverfolger aus EU-Staaten können künftig Daten wie Bestands-, Verkehrs- oder Inhaltsdaten direkt bei Internet- und Telekomanbietern anfordern oder sichern lassen. Anbieter müssen dafür eine Kontaktstelle in der EU einrichten, sonst drohen Bußgelder.
Zustimmung zu zwei Änderungen des Londoner Protokolls
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland stimmt Änderungen eines internationalen Meeresschutz-Abkommens zu. Damit wird es völkerrechtlich möglich, Kohlendioxid ins Ausland zu exportieren und unter dem Meeresboden zu speichern.
Spionage (§ 99): 6 Monate bis 10 Jahre Haft statt bisherigem Rahmen
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Das Strafrecht gegen Terrorismus wird ausgeweitet: Auch die Einreise zu terroristischen Zwecken, das Vorbereiten eines Anschlags mit Alltagsgegenständen wie Messern oder Fahrzeugen und der Versuch der Terrorfinanzierung werden strafbar. Spionage wird härter bestraft.
Anpassung an geänderte EU-Eurojust-Verordnung
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Die deutschen Regeln zur Zusammenarbeit mit der EU-Justizbehörde Eurojust werden an geänderte EU-Vorgaben angepasst – etwa beim digitalen Austausch von Daten zu Terrorismusfällen und beim Löschen bereits übermittelter Daten.
CO2-Speicherung unter dem Meeresboden der deutschen Wirtschaftszone möglich
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Kohlendioxid darf künftig unter dem Meeresboden in der deutschen Wirtschaftszone gespeichert und zur Speicherung auch in andere Staaten ausgeführt werden. Außerdem sind mehr Forschungsmethoden im Meer sowie Chemikalien gegen Ölverschmutzung im Notfall erlaubt.
Banken müssen ESG-Risikopläne aufstellen, kleine Institute vereinfacht
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Banken in Deutschland müssen künftig Klima-, Umwelt- und Governance-Risiken in ihr Risikomanagement einbeziehen und dafür Pläne aufstellen. Zugleich fallen Bürokratiepflichten weg – das entlastet Banken und Kreditnehmer um rund 88,9 Millionen Euro im Jahr.
Neue Schutzpflichten für Betreiber kritischer Anlagen
Zustimmung; Entschließung. Betreiber besonders wichtiger Anlagen – etwa in Energie, Wasser, Verkehr oder Gesundheit – müssen sich künftig registrieren, Resilienzpläne erstellen, Schutzmaßnahmen gegen Ausfälle und Angriffe treffen und schwere Störungen melden. Bei Verstößen drohen Bußgelder.
Bundeswehr darf Wirkmittel gegen Drohnen einsetzen
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Die Bundeswehr darf bei Amtshilfe-Einsätzen künftig auch Waffen gegen Drohnen einsetzen, und wer vorsätzlich unbefugt auf das Flugfeld eines Flughafens eindringt und dadurch die Sicherheit des Luftverkehrs beeinträchtigt, macht sich strafbar.