Pflichtverletzung: einheitlich 30 % Kürzung für 3 Monate – und 16 weitere Änderungen im April
Im April 2026 traten 17 Gesetze in Kraft, die Bundestag und Bundesrat beschlossen haben. Hier steht, was sich ändert und ab welchem Tag.
Stand 1. April 2026 · ca. 3 Min. Lesezeit · Für manche wird es günstiger, für andere kommen neue Pflichten oder Kosten dazu.Anfechtung durch leiblichen Vater trotz enger Vater-Kind-Bindung möglich
Gilt ab 1. April 2026. Wer sich für den leiblichen Vater eines Kindes hält, kann die Vaterschaft eines anderen Mannes künftig in bestimmten Fällen auch dann anfechten, wenn dieser eng mit dem Kind zusammenlebt. Das Gericht prüft dabei, was für das Kind das Beste ist.
Preiserhöhung nur 1x täglich um 12:00 Uhr, Senkungen jederzeit
Gilt ab 1. April 2026. Tankstellen dürfen ihre Kraftstoffpreise künftig nur noch einmal am Tag um 12:00 Uhr erhöhen; Preissenkungen bleiben jederzeit möglich. Bei Verstößen drohen Bußgelder bis 100.000 Euro.
Anpassung an geänderte EU-Eurojust-Verordnung
Gilt ab 1. April 2026. Die deutschen Regeln zur Zusammenarbeit mit der EU-Justizbehörde Eurojust werden an geänderte EU-Vorgaben angepasst – etwa beim digitalen Austausch von Daten zu Terrorismusfällen und beim Löschen bereits übermittelter Daten.
Ganztagsanspruch in den Ferien: auch durch Jugendarbeit erfüllbar
Gilt ab 2. April 2026. Ab August 2026 gilt der Anspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung in den Schulferien auch dann als erfüllt, wenn Städte, Gemeinden oder anerkannte freie Träger Ferienangebote der Jugendarbeit anbieten – etwa von Jugendverbänden.
Anpassung an EU-F-Gas-Verordnung 2024/573
Gilt ab 2. April 2026. Das deutsche Chemikalienrecht wird an neue EU-Regeln für klimaschädliche fluorierte Treibhausgase (F-Gase) angepasst. Wer Geräte mit F-Gasen ohne die nötige Quote verkauft hat, muss diese nachträglich beschaffen; Händlern kann der Handel zeitweise verboten werden.
Wolf wird jagdbare Tierart im Bundesjagdgesetz
Gilt ab 2. April 2026. Der Wolf wird ins Jagdrecht aufgenommen: Er darf künftig unter festgelegten Bedingungen bejagt werden. Die Länder legen dafür revierübergreifende Managementpläne fest; Sonderregeln des Naturschutzrechts zum Wolf entfallen.
Spionage (§ 99): 6 Monate bis 10 Jahre Haft statt bisherigem Rahmen
Gilt ab 2. April 2026. Das Strafrecht gegen Terrorismus wird ausgeweitet: Auch die Einreise zu terroristischen Zwecken, das Vorbereiten eines Anschlags mit Alltagsgegenständen wie Messern oder Fahrzeugen und der Versuch der Terrorfinanzierung werden strafbar. Spionage wird härter bestraft.
Wasserstoff-Projekte: überragendes öffentliches Interesse
Gilt ab 2. April 2026. Bau und Umbau von Anlagen für Wasserstoff – etwa Elektrolyseure, Speicher, Leitungen und Importterminals – sollen schneller genehmigt werden. Solche Projekte gelten künftig als überragendes öffentliches Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.
Verkauf von Lachgas an unter 18-Jährige verboten
Gilt ab 12. April 2026. Lachgas, GBL und BDO dürfen künftig nicht mehr an Minderjährige verkauft werden und nicht mehr über Onlineversand oder Automaten. Im Laden gibt es Lachgas-Kartuschen nur noch bis 8,4 Gramm und höchstens zehn Stück pro Einkauf.
Krankenhaus-Umbau: 29 Mrd. € vom Bund statt 25 Mrd. € aus der Krankenkasse
Gilt ab 15. April 2026. Der Bund zahlt 29 Milliarden Euro für den Umbau der Krankenhäuser, statt das Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu nehmen. Die neue Vorhaltevergütung startet ein Jahr später, und Kliniken sollen leichter Ausnahmen von Qualitätsvorgaben bekommen.
Offene Fonds: mindestens 2 Liquiditätsmanagement-Instrumente Pflicht
Gilt ab 15. April 2026. Fondsanbieter müssen für offene Investmentfonds künftig mindestens zwei Instrumente zur Liquiditätssteuerung festlegen, und Kreditvergabe durch Fonds bekommt feste Obergrenzen. Zudem werden neue Fondsformen möglich, etwa für Bürgerbeteiligungen an erneuerbaren Energien.
Pflichtverletzung: einheitlich 30 % Kürzung für 3 Monate
Gilt ab 23. April 2026. Das Bürgergeld wird zum Grundsicherungsgeld: Wer Termine im Jobcenter versäumt oder Arbeit ablehnt, muss mit schärferen Kürzungen rechnen. Schonvermögen und anerkannte Mietkosten werden begrenzt, Eltern gilt Arbeit schon ab dem ersten Geburtstag des Kindes als zumutbar.
Test für Zensus 2031: Arbeitsmarkt und Bildung aus vorhandenen Daten
Gilt ab 23. April 2026. Statistikbehörden dürfen künftig Daten der Finanzämter, der Bundesagentur für Arbeit sowie aus Zensus 2022 und Mikrozensus 2022–2024 nutzen, um zu testen, ob sich Beruf und Bildungsstand ohne Befragung ermitteln lassen – als Vorbereitung auf den Zensus 2031.
Abkommen Deutschland–Österreich gegen Bedrohungen aus der Luft
Gilt ab 24. April 2026. Deutschland und Österreich arbeiten künftig zusammen, wenn zivile Flugzeuge zur Gefahr werden – etwa durch Austausch von Luftlagedaten und Einsätze im Luftraum des anderen Landes. Der Bundestag stimmt dem Abkommen zu.
Zustimmung zum UN-Hochseeschutz-Übereinkommen vom 19. Juni 2023
Gilt ab 24. April 2026. Deutschland stimmt dem UN-Abkommen zum Schutz der Hohen See zu. Damit können erstmals Meeresschutzgebiete außerhalb nationaler Hoheitsgebiete eingerichtet und neue Tätigkeiten dort auf ihre Umweltfolgen geprüft werden.
Freundschaftsvertrag mit Großbritannien vom 17. Juli 2025
Gilt ab 24. April 2026. Der Bundestag stimmt einem Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zu. Er regelt die Zusammenarbeit beider Länder bei Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, Klima, Energie und Kultur; alle zwei Jahre gibt es Regierungskonsultationen.
Asylgrenzverfahren an Luft- und Seegrenzen ab 12. Juni 2026
Gilt ab 29. April 2026. Deutschland passt sein Asylrecht an die EU-Asylreform an: Ab Mitte Juni 2026 gibt es an Flughäfen und Seehäfen schnelle Asylverfahren an der Grenze, mehr Datenspeicherung und neue Regeln zu Unterbringung und Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende.