Bundesrat billigt 16 Gesetze, darunter: Pflichtverletzung: einheitlich 30 % Kürzung für 3 Monate
Am 27. März 2026 hat der Bundesrat über 16 Gesetze aus dem Bundestag beraten. Alle können damit ihren Weg ins Bundesgesetzblatt nehmen.
Stand 27. März 2026 · ca. 3 Min. LesezeitGenehmigungspflicht für Tätigkeiten auf der Hoher See beim Bundesamt für Naturschutz
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland setzt das UN-Hochseeschutzabkommen in nationales Recht um: Wer auf der Hohen See forscht oder wirtschaftlich tätig ist, braucht künftig eine Genehmigung und muss Entnahme und Nutzung von Meeresorganismen und deren Gendaten melden.
Anpassung an EU-F-Gas-Verordnung 2024/573
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Das deutsche Chemikalienrecht wird an neue EU-Regeln für klimaschädliche fluorierte Treibhausgase (F-Gase) angepasst. Wer Geräte mit F-Gasen ohne die nötige Quote verkauft hat, muss diese nachträglich beschaffen; Händlern kann der Handel zeitweise verboten werden.
Abkommen Deutschland–Österreich gegen Bedrohungen aus der Luft
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland und Österreich arbeiten künftig zusammen, wenn zivile Flugzeuge zur Gefahr werden – etwa durch Austausch von Luftlagedaten und Einsätze im Luftraum des anderen Landes. Der Bundestag stimmt dem Abkommen zu.
Ganztagsanspruch in den Ferien: auch durch Jugendarbeit erfüllbar
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Ab August 2026 gilt der Anspruch von Grundschulkindern auf Ganztagsbetreuung in den Schulferien auch dann als erfüllt, wenn Städte, Gemeinden oder anerkannte freie Träger Ferienangebote der Jugendarbeit anbieten – etwa von Jugendverbänden.
Zustimmung zum UN-Hochseeschutz-Übereinkommen vom 19. Juni 2023
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland stimmt dem UN-Abkommen zum Schutz der Hohen See zu. Damit können erstmals Meeresschutzgebiete außerhalb nationaler Hoheitsgebiete eingerichtet und neue Tätigkeiten dort auf ihre Umweltfolgen geprüft werden.
Test für Zensus 2031: Arbeitsmarkt und Bildung aus vorhandenen Daten
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Statistikbehörden dürfen künftig Daten der Finanzämter, der Bundesagentur für Arbeit sowie aus Zensus 2022 und Mikrozensus 2022–2024 nutzen, um zu testen, ob sich Beruf und Bildungsstand ohne Befragung ermitteln lassen – als Vorbereitung auf den Zensus 2031.
Anfechtung durch leiblichen Vater trotz enger Vater-Kind-Bindung möglich
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Wer sich für den leiblichen Vater eines Kindes hält, kann die Vaterschaft eines anderen Mannes künftig in bestimmten Fällen auch dann anfechten, wenn dieser eng mit dem Kind zusammenlebt. Das Gericht prüft dabei, was für das Kind das Beste ist.
Offene Fonds: mindestens 2 Liquiditätsmanagement-Instrumente Pflicht
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Fondsanbieter müssen für offene Investmentfonds künftig mindestens zwei Instrumente zur Liquiditätssteuerung festlegen, und Kreditvergabe durch Fonds bekommt feste Obergrenzen. Zudem werden neue Fondsformen möglich, etwa für Bürgerbeteiligungen an erneuerbaren Energien.
Minderjährige: Gesundheitsleistungen auf GKV-Niveau
Zustimmung; Entschließung. Deutsches Asyl- und Registerrecht wird an die EU-Asylreform angepasst: Minderjährige im Asylbewerberleistungsbezug bekommen Gesundheitsleistungen auf dem Niveau der gesetzlichen Krankenversicherung, und im Ausländerzentralregister werden neue Daten gespeichert.
Asylgrenzverfahren an Luft- und Seegrenzen ab 12. Juni 2026
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung. Deutschland passt sein Asylrecht an die EU-Asylreform an: Ab Mitte Juni 2026 gibt es an Flughäfen und Seehäfen schnelle Asylverfahren an der Grenze, mehr Datenspeicherung und neue Regeln zu Unterbringung und Arbeitsmarktzugang für Asylsuchende.
Tariflohn für Beschäftigte bei Bundesaufträgen ab 50.000 €
Zustimmung. Wer für den Bund Aufträge ab 50.000 Euro ausführt, muss seinen Beschäftigten künftig tarifvertragliche Löhne, Urlaub und Arbeitszeiten gewähren – auch Subunternehmer und Leiharbeitsfirmen. Eine neue Prüfstelle kontrolliert das, Verstöße können zum Ausschluss von Aufträgen führen.
Pflichtverletzung: einheitlich 30 % Kürzung für 3 Monate
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Das Bürgergeld wird zum Grundsicherungsgeld: Wer Termine im Jobcenter versäumt oder Arbeit ablehnt, muss mit schärferen Kürzungen rechnen. Schonvermögen und anerkannte Mietkosten werden begrenzt, Eltern gilt Arbeit schon ab dem ersten Geburtstag des Kindes als zumutbar.
Wolf wird jagdbare Tierart im Bundesjagdgesetz
Zustimmung. Der Wolf wird ins Jagdrecht aufgenommen: Er darf künftig unter festgelegten Bedingungen bejagt werden. Die Länder legen dafür revierübergreifende Managementpläne fest; Sonderregeln des Naturschutzrechts zum Wolf entfallen.
Krankenhaus-Umbau: 29 Mrd. € vom Bund statt 25 Mrd. € aus der Krankenkasse
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung. Der Bund zahlt 29 Milliarden Euro für den Umbau der Krankenhäuser, statt das Geld aus der gesetzlichen Krankenversicherung zu nehmen. Die neue Vorhaltevergütung startet ein Jahr später, und Kliniken sollen leichter Ausnahmen von Qualitätsvorgaben bekommen.
Wasserstoff-Projekte: überragendes öffentliches Interesse
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung. Bau und Umbau von Anlagen für Wasserstoff – etwa Elektrolyseure, Speicher, Leitungen und Importterminals – sollen schneller genehmigt werden. Solche Projekte gelten künftig als überragendes öffentliches Interesse und dienen der öffentlichen Sicherheit.
Freundschaftsvertrag mit Großbritannien vom 17. Juli 2025
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung. Der Bundestag stimmt einem Freundschaftsvertrag mit Großbritannien zu. Er regelt die Zusammenarbeit beider Länder bei Außen- und Sicherheitspolitik, Justiz, Wirtschaft, Wissenschaft, Klima, Energie und Kultur; alle zwei Jahre gibt es Regierungskonsultationen.