12 Reden, 54 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Neue Schutzpflichten für Betreiber kritischer Anlagen

„Sicherheit ist kein Zufallsprodukt. Unsere Gesellschaft lebt von Stabilität und Verlässlichkeit. Strom, Wasser, Verkehr und Gesundheitsversorgung: All das ist für die meisten Bürgerinnen und Bürger eine Selbstverständlichkeit.“

„Der heute vorgelegte Gesetzentwurf zur Stärkung der Resilienz kritischer Anlagen muss der große Wurf sein. Er greift tief ein in Wirtschaft, Verwaltung, föderale Zuständigkeiten und unternehmerische Freiheit.“

„Energieversorgung, Wasser, Gesundheit, Verkehr – kritische Infrastrukturen sind das Fundament unseres Alltags. Solange alles funktioniert, nehmen wir sie kaum wahr. Doch wenn sie ausfallen, merken wir sofort, wie abhängig unser gesamtes gesellschaftliches Leben von ihnen ist.“

„Die Bundesrepublik Deutschland wird jeden Tag angegriffen. Massive Desinformation, Cyberangriffe, Spionageaktionen, Sabotageattacken – jeden Tag. Die Dreistigkeit, mit der autoritäre Kräfte gegen Deutschland und Europa vorgehen, nimmt massiv zu.“

„Es ist schon einigermaßen belustigend – wenn es nicht so ernst wäre –, dass wir hier heute über ein Gesetz sprechen, das kritische Infrastruktur schützen soll, während Ihr Gesetz ausgerechnet den Bundestag nicht miteinbezieht. Bundesverteidigungsministerium und Auswärtiges Amt?“

„Deutschland ist Ziel von Sabotage, Spionage, Desinformation und, ja, auch Terror. Und es gehört natürlich zur Aufgabe der Politik, sich dagegen zu rüsten, sich resilienter zu machen und, ja, auch zurückzuschlagen. Gestern haben wir Entscheidungen im Koalitionsausschuss getroffen.“

„Endlich ist es so weit: Nachdem unter Nancy Faesers ideologiegetriebener Innenpolitik die Ampelregierung es jahrelang nicht hinbekommen hat, ein Gesetz zu kritischen Infrastrukturen zu erlassen, und nachdem schon im Oktober des Jahres 2024 die Frist zur Umsetzung der Richtlinie abgelaufen war, …“

„Krieg in der Ukraine, Proteste im Iran, Olympische Winterspiele – das sind nur drei Ereignisse aus dem Jahr 2022.“

„Eine Eins Komma null ist schon klasse; so optimistisch bin ich gar nicht rangegangen. Als ich in der vergangenen Woche in meiner Heimatstadt Herdecke unterwegs war, sprach mich eine Bürgerin auf einen alten Zeitungsartikel an: Wissen Sie, dass ich damals Ihre Vorsorgemaßnahmen belächelt habe?“

„Wenn wir heute über die Resilienz unserer Infrastruktur sprechen, dann blicken nach den jüngsten Anschlägen alle auf die Stromversorgung hier in Berlin: Strom aus, Heizung aus, Bürgermeister beim Tennis; ich wette, Sie erinnern sich. Und was legt uns die Bundesregierung hier als Gesetzentwurf vor?“

„Das Schöne beim Moin ist: Man kann viel reinlegen. Liebe Kolleginnen und Kollegen, erst vergangene Woche wurde auf Helgoland der Ernstfall geprobt: ein Blackout für mehrere Stunden; kein Strom, keine Wärme, kein Wasser für die 1 200 Insulaner.“

„Als letzter Redner habe ich die Gelegenheit, noch ein paar allgemeine Sätze zu sagen. Die Kolleginnen und Kollegen der Koalition haben schon dargestellt, worum es eigentlich geht. Ich will kurz auf die derzeitige Lage eingehen. Wir machen das alles deswegen, weil sie sich sehr verschärft hat.“

Zum Gesetz

Betreiber besonders wichtiger Anlagen – etwa in Energie, Wasser, Verkehr oder Gesundheit – müssen sich künftig registrieren, Resilienzpläne erstellen, Schutzmaßnahmen gegen Ausfälle und Angriffe treffen und schwere Störungen melden. Bei Verstößen drohen Bußgelder.