14 Reden, 58 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Verkehrsinfrastruktur künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“

„Wer vorankommen will, braucht Verkehrswege. Wer gut vorankommen will, braucht gute Verkehrswege. Ohne Verkehrswege keine Mobilität, und ohne Mobilität keine Lebensqualität und im Übrigen auch kein Wohlstand.“

„Infrastruktur-Zukunftsgesetz – was für ein hehrer Anspruch! Die Bürger dürfen unter diesem Titel die Regelung großer Fragen erwarten, wie zum Beispiel: Wo wird gespart, damit der Staat Geld für die Infrastruktur der Zukunft hat?“

„Wenn wir heute über das Infrastruktur-Zukunftsgesetz sprechen, dann sprechen wir vor allem über eines: Deutschland muss schneller werden. Wir planen. Wir prüfen. Wir stimmen uns ab. Aber zu oft gelingt es uns nicht, schnell genug zu bauen.“

„Ja, Vertrauen entsteht, wenn der Alltag verlässlich funktioniert. Das merken die Menschen vor allem bei der Infrastruktur vor Ort. Deswegen ist es gut, dass jetzt investiert werden kann, nachdem lange gespart wurde.“

„Wenn man Ihnen zuhört und diesen Gesetzentwurf liest, könnte man glauben, Deutschland würde gerade von Umweltverbänden, von Spatzen und Kröten lahmgelegt werden, als wären sie der Grund dafür, dass Straßen nicht gebaut werden, Brücken nicht saniert werden und Infrastrukturprojekte verzögert werden.“

„Als ich neun Jahre alt war, hat die damalige Bundesregierung unter Gerhard Schröder beschlossen, die A20 von Lübeck über eine zusätzliche Elbquerung bei Glückstadt bis nach Niedersachsen weiterzubauen.“

„Deutschland muss schneller planen, Deutschland muss schneller genehmigen, und Deutschland muss endlich wieder schneller bauen. Und das alles geht nur mit der Alternative für Deutschland. Ihr Entwurf, Herr Minister, setzt nämlich an der falschen Stelle an.“

„Ich denke, die Debatte zeigt, dass es große Einigkeit in der Problemanalyse und in dem Ziel gibt, schneller werden zu wollen. Gleichzeitig bin ich wirklich überrascht über die ideologische Verblendung in einigen Wortbeiträgen, insbesondere von den Kollegen der AfD.“

„20 000 Kilometer Bundesstraßen drohen bis 2029 in den sogenannten Erhaltungszustand zu fallen. Im Autobahnkernnetz müssen 4 000 Brücken saniert werden. Dazu kommen kommunale Straßenschäden in Milliardenhöhe allein aus den diesjährigen Winterschäden.“

„Heute geht es um die Zukunft der Verkehrsinfrastruktur. Wir wollen moderne, leistungsfähige Verkehrswege, die den Mobilitätsbedürfnissen und -erfordernissen der Menschen und der Wirtschaft in unserem Land Rechnung tragen.“

„Sehr geehrte Frau Ministerin Eder, dass Sie heute hier sprechen, weil Sie Ministerin sind, mag legal sein. Dass Sie hier als Wahlkämpferin für die Landtagswahl in Rheinland-Pfalz sprechen und rheinland-pfälzische Themen adressieren, mag legal sein. Legitim ist es nicht.“

„Eines ist klar: Jahrzehntelang wurde in unser Land zu wenig investiert, in Straßen, Schienen, Netze, Digitales, Wasserstraßen, den Stichkanal nach Salzgitter. Das ändern wir jetzt.“

„Wenn die Leute bei mir zu Hause das Wort „Planungsbeschleunigung“ hören, dann wird häufig erst mal ein bisschen geschmunzelt.“

„Deutschland muss schneller, verlässlicher und effizienter planen, genehmigen und bauen – für seine Bürgerinnen und Bürger, für die Wirtschaft und für die öffentliche Sicherheit; das haben wir heute mehrfach gehört. Darum kümmern wir uns jetzt.“

Zum Gesetz

Bau und Sanierung von Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen werden künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden gestrafft, Beteiligungen laufen stärker online, Ausgleich für Naturschäden kann durch Geldzahlung ersetzt werden.