Bundesrat billigt 14 Gesetze, darunter: Ziel: Zusatzbeitrag ab 2027 stabil bei 2,9 Prozent
Am 10. Juli 2026 hat der Bundesrat über 14 Gesetze aus dem Bundestag beraten. Alle können damit ihren Weg ins Bundesgesetzblatt nehmen.
Stand 10. Juli 2026 · ca. 3 Min. LesezeitReparatur statt Ersatz: Gewährleistung +12 Monate
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Wer ein kaputtes Gerät reparieren lässt statt es ersetzen zu lassen, bekommt zwölf Monate zusätzliche Gewährleistung. Hersteller von Geräten wie Waschmaschinen, Kühlschränken, Smartphones und Tablets müssen diese auf Wunsch reparieren.
Neues deutsch-französisches Schulabkommen ersetzt Abkommen von 2002
Zustimmung. Deutschland und Frankreich ersetzen ihr altes Abkommen von 2002 über die Deutsch-Französischen Gymnasien und das gemeinsame Abitur durch ein neues Abkommen von 2025. Damit werden auch die neuen Schulen in Hamburg und Straßburg einbezogen.
Digitale Fluggastabfertigung – freiwillig, reguläre Abfertigung bleibt
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Fluggäste können sich am Flughafen künftig freiwillig digital abfertigen lassen: Fluggesellschaften dürfen dafür den Chip von Pass oder Personalausweis auslesen. Die übliche Abfertigung mit Bordkarte bleibt weiter möglich.
Bundesnetzagentur wird zentrale KI-Aufsicht und Anlaufstelle
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Deutschland legt fest, welche Behörden die EU-Regeln für künstliche Intelligenz überwachen. Die Bundesnetzagentur wird zentrale Anlaufstelle, richtet eine Beschwerdestelle für Verbraucher und ein KI-Reallabor zum Erproben neuer KI ein.
Zustimmung der Ausländerbehörde wird Wirksamkeitsbedingung
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung. Erkennt ein Mann mit deutschem Pass oder festem Aufenthaltsrecht die Vaterschaft für das Kind einer Mutter mit unsicherem Aufenthalt an, wird das künftig nur wirksam, wenn die Ausländerbehörde zustimmt – außer er weist per Gentest nach, dass er der leibliche Vater ist.
Verpackungsgesetz → Verpackungsrecht-Durchführungsgesetz ab 12.8.2026
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung. Das deutsche Verpackungsgesetz wird durch ein neues Durchführungsgesetz zur EU-Verpackungsverordnung ersetzt. Betriebe, die Verpackungen in Deutschland in Verkehr bringen, brauchen ab 12. August 2026 eine Zulassung und müssen neue Melde- und Nachweispflichten erfüllen.
Verkehrsinfrastruktur künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“
Zustimmung; Entschließung. Bau und Sanierung von Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen werden künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden gestrafft, Beteiligungen laufen stärker online, Ausgleich für Naturschäden kann durch Geldzahlung ersetzt werden.
Weiterbildungspflicht (20 Std./3 Jahre) für Makler entfällt
Zustimmung. Immobilienmakler müssen sich nicht mehr regelmäßig fortbilden; für Wohnimmobilienverwalter bleibt die Pflicht. Das staatliche Heizungslabel, das Schornsteinfeger bisher an alte Heizungen klebten, wird abgeschafft. Mehrere Berichtspflichten entfallen.
Bund zahlt Ländern rund 1 Mrd. € pro Jahr, 2026 bis 2029
Zustimmung. Der Bund gibt den Ländern von 2026 bis 2029 rund eine Milliarde Euro im Jahr zusätzlich: 400 Millionen für finanzstarke Länder, 250 Millionen für Kommunen mit hohen Kassenkrediten und rund 350 Millionen für ostdeutsche Länder bei DDR-Zusatzrenten.
Biometrie-Speicherung: 7 Jahre Erwachsene, 5 Jahre Kinder
Zustimmung. Ausländerbehörden dürfen Lichtbild, Fingerabdrücke und Unterschrift künftig speichern – bei Erwachsenen sieben, bei Kindern fünf Jahre. Wer einen befristeten Aufenthaltstitel verlängert oder neu ausstellen lässt, muss dafür nicht mehr persönlich zur Behörde.
Notfallverfahren für Elektrogeräte und Funkanlagen, nur im EU-Notfallmodus
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Wenn die EU einen Binnenmarkt-Notfall ausruft, können Funkanlagen künftig mit einer befristeten Genehmigung der Bundesnetzagentur schneller auf den Markt kommen. Zusätzlich wird der Zugang zur Neubauförderung EH55-Plus erleichtert.
65-Prozent-Pflicht für neue Heizungen entfällt
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Beim Heizungstausch entscheiden Eigentümer wieder selbst: Neue Gas- und Ölheizungen bleiben erlaubt, die Pflicht zu 65 Prozent erneuerbarer Energie entfällt. Dafür muss ab 2029 ein wachsender Anteil klimafreundlicher Brennstoffe beigemischt werden – 10 %, später bis 60 %.
9 GW neue Langzeitkapazitäten in 2 Runden 2026 ausgeschrieben
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses; Entschließung. Der Staat richtet einen Kapazitätsmarkt ein: Betreiber von Kraftwerken, Speichern und flexiblen Lasten können sich in Ausschreibungen um eine Vergütung dafür bewerben, dass sie 2031/32 Strom bereithalten. 2026 werden 9 Gigawatt neue Langzeitkapazitäten ausgeschrieben.
Ziel: Zusatzbeitrag ab 2027 stabil bei 2,9 Prozent
kein Antrag auf Einberufung des Vermittlungsausschusses. Gesetzlich Krankenversicherte zahlen künftig mehr: Zuzahlungen steigen, die Zuschüsse für Zahnersatz sinken, und wer den Ehepartner beitragsfrei mitversichert, zahlt ab 2028 meist 2,5 Prozent Zuschlag. Vergütungen von Ärzten, Kliniken und Herstellern werden gedeckelt.