Digitale Fluggastabfertigung – freiwillig, reguläre Abfertigung bleibt: Bundestag beschließt 5 Gesetze
In der Sitzungswoche vom 22.–26. Juni hat der Bundestag über 9 Gesetze abgestimmt: 5 angenommen, 4 abgelehnt.
Stand 26. Juni 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Nicht jeder Entwurf kam durch.Angenommen
Neues Bundeserprobungsgesetz für Reallabore
Annahme in Ausschussfassung am 25. Juni 2026. Der Bund schafft klare Regeln für sogenannte Reallabore: Unternehmen und Behörden können neue Technologien, Produkte oder Verwaltungsverfahren befristet unter echten Bedingungen erproben, auch wenn geltende Vorschriften das sonst nicht zulassen. Ein neues Portal informiert und vernetzt.
Reparatur statt Ersatz: Gewährleistung +12 Monate
Annahme in Ausschussfassung am 25. Juni 2026. Wer ein kaputtes Gerät reparieren lässt statt es ersetzen zu lassen, bekommt zwölf Monate zusätzliche Gewährleistung. Hersteller von Geräten wie Waschmaschinen, Kühlschränken, Smartphones und Tablets müssen diese auf Wunsch reparieren.
Anerkennung: Kriterium "offene Mitgliedschaft" entfällt
Annahme in Ausschussfassung am 25. Juni 2026. Umweltverbände müssen für eine Anerkennung keine offene Mitgliedschaft mit vollem Stimmrecht mehr bieten, auch Stiftungen können anerkannt werden. Zugleich sollen Klagen gegen Strom-, Verkehrs- und Telekommunikationsprojekte schneller entschieden werden.
Verkehrsinfrastruktur künftig im „überragenden öffentlichen Interesse“
Annahme in Ausschussfassung am 26. Juni 2026. Bau und Sanierung von Straßen, Brücken, Schienen und Wasserstraßen werden künftig als „überragendes öffentliches Interesse“ eingestuft. Planungs- und Genehmigungsverfahren werden gestrafft, Beteiligungen laufen stärker online, Ausgleich für Naturschäden kann durch Geldzahlung ersetzt werden.
Digitale Fluggastabfertigung – freiwillig, reguläre Abfertigung bleibt
Annahme in Ausschussfassung am 26. Juni 2026. Fluggäste können sich am Flughafen künftig freiwillig digital abfertigen lassen: Fluggesellschaften dürfen dafür den Chip von Pass oder Personalausweis auslesen. Die übliche Abfertigung mit Bordkarte bleibt weiter möglich.
Abgelehnt
Mehrwertsteuer auf Gas und Wärme: 19 % → 7 %
Ablehnung der Vorlage am 25. Juni 2026. Auf Gas aus dem Erdgasnetz und Wärme aus dem Wärmenetz sollte dauerhaft nur noch 7 statt 19 Prozent Mehrwertsteuer anfallen. Der Finanzausschuss hat den Entwurf abgelehnt.
Energie- und Stromsteuer runter auf EU-Mindestsätze
Ablehnung der Vorlage am 25. Juni 2026. Die Steuern auf Strom, Kraftstoffe und Heizenergie sollen auf die niedrigsten in der EU erlaubten Sätze sinken. Verbraucher und Unternehmen würden zusammen rund 21 Milliarden Euro im Jahr sparen. Der Finanzausschuss empfiehlt, den Entwurf abzulehnen.
CO2-Preis auf Brennstoffe soll komplett entfallen
Ablehnung der Vorlage am 25. Juni 2026. Der Handel mit CO2-Zertifikaten und der nationale CO2-Preis auf Benzin, Heizöl und Gas sollen ersatzlos wegfallen – fossile Energie würde dadurch billiger. Der zuständige Ausschuss hat den Entwurf abgelehnt.
Klagerecht für staatsfinanzierte NGO sollte entfallen
Ablehnung der Vorlage am 25. Juni 2026. Umwelt- und Verbraucherschutzverbände, die überwiegend mit Steuergeld finanziert werden, sollten ihr Verbandsklagerecht verlieren. Der Rechtsausschuss hat den Entwurf abgelehnt.
Wie es weitergeht
Beschlossene Gesetze gehen jetzt in den Bundesrat. Danach werden sie ausgefertigt und im Bundesgesetzblatt verkündet.