9 Reden, 19 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über Lohnsteuerhilfe: Grenze 18.000/36.000 € Nebeneinkünfte entfällt
In der 65. Sitzung am 19.3.2026 sprachen 9 Rednerinnen und Redner zu „17 a) Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Neunten Gesetzes zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes und …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 19. März 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion AfD. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Mit dem vorliegenden Gesetzentwurf modernisieren und entbürokratisieren wir das Steuerberatungsrecht in Deutschland. Erstens. Wir möchten die Steuerberatung flexibler und zugänglicher machen.“
„Das habe nicht ich gesagt, sondern unser Herr Bundeskanzler im Jahr 2003, also vor 23 Jahren. Tolle Übergangslösung, Herr Merz! In diesem Sinne Applaus. Ich frage mich: Was ist seitdem passiert? Seit Jahrzehnten wird an dieser Steuer herumgedoktert. Und was legt uns die Bundesregierung heute vor?“
„Zugegebenermaßen, das Steuerrecht ist komplex. Es muss den unterschiedlichen Lebenssachverhalten Berücksichtigung schenken. Es hat den Anspruch, ein hohes Gerechtigkeitsempfinden abzubilden. Außerdem soll es auch noch eine Steuerfunktion einnehmen.“
„Ja, wir beraten einen Gesetzentwurf zur Änderung des Steuerberatungsgesetzes. Dabei geht es echt um viel. Nicht nur wegen eines EU-Vertragsverletzungsverfahrens ist es super, dass es vorangeht. Super ist auch, dass endlich die Tax Law Clinics an den Unis ihre Arbeit aufnehmen können.“
„Die positive Nachricht zuerst: Das Steuerberatungsgesetz erfährt Verbesserungen. Lohnsteuerhilfevereine bekommen mehr Handlungsspielraum. Die unentgeltliche Steuerberatung wird ausgeweitet. Tax Law Clinics werden ermöglicht. All das ist gut.“
„Dass wir in Deutschland ein komplexes Steuersystem haben, ist nichts Neues. An vielen Stellen wirkt es sicherlich zu bürokratisch. Gleichzeitig erfüllen Steuern aber auch eine wichtige Lenkungsfunktion und geben dieser Komplexität somit eine Berechtigung.“
„Drei steuerliche Initiativen liegen heute zur ersten Beratung vor, und sie eint mehr, als es auf den ersten Blick erscheint. Denn sie alle zeigen, was in der deutschen Steuerpolitik grundlegend schiefläuft.“
„Wir beraten heute ein unglaublich spannendes Gesetz, wie man an den Gesichtern unserer Kolleginnen und Kollegen sehen kann. Ich glaube, es ist ganz wichtig, dass wir dieses Gesetz voranbringen, das an mehreren Stellen im Berufs- und Steuerrecht ansetzt.“
„Unsere Kommunen stecken in der tiefsten Finanzkrise seit mehr als 30 Jahren. Das ist wahrlich keine neue Erkenntnis; das haben wir auch hier im Plenum schon mehrfach miteinander beraten.“
Zum Gesetz
Lohnsteuerhilfevereine dürfen künftig auch Mitglieder mit höheren Nebeneinkünften beraten – die bisherigen Grenzen von 18.000 bzw. 36.000 Euro fallen weg. Außerdem steigt der Mindesthebesatz der Gewerbesteuer von 200 auf 280 Prozent.