8 Reden, 5 Zwischenrufe: So debattierte der Bundestag über EUDI-Wallet: Ausweis und Nachweise auf dem Handy, Nutzung freiwillig
In der 95. Sitzung am 23.9.2026 sprachen 8 Rednerinnen und Redner zu „Erste Beratung des von der Bundesregierung eingebrachten Entwurfs eines Gesetzes zur Durchführung der unionsrechtlichen Vorschriften über …“. Hier die Kernaussagen in ihren eigenen Worten.
Stand 23. September 2026 · ca. 2 Min. Lesezeit · Die meisten Zwischenrufe kamen aus der Fraktion CDU/CSU. Was die Rednerinnen und Redner sagten.„Wir haben lange genug darüber gesprochen, was Digitalisierung für Menschen möglich machen könnte. Jetzt machen wir es. Ein Konto eröffnen, sich bei einer Behörde ausweisen: Das wird künftig sicher mit dem Smartphone gehen, ohne Papierkopien, ohne einen zusätzlichen Weg.“
„Das Digitale Identitätengesetz soll nun also den nationalen Rechtsrahmen für die Europäische Brieftasche und damit einhergehend die digitale Identität schaffen – eine digitale Identität auf Geheiß der EU, ausgerechnet der Institution, die beispielsweise am liebsten unsere gesamte private digitale …“
„Wir alle kennen solche Situationen, und auch ich habe sie natürlich mehr als einmal erlebt: Sie wollen ein Paket bei der Post abholen und müssen nachweisen, wer Sie sind. Dann stellen Sie fest: Der Ausweis ist nicht da, sondern liegt zu Hause.“
„Unsere Demokratie steht unter Druck, und das nicht erst seit wenigen Wochen. Wir sehen das insbesondere seit den vergangenen Wahlen. Gleichzeitig wissen wir: Wenn wir einen Staat haben, der das Leben der Menschen einfacher macht, dann stärkt das auch das Vertrauen in die Demokratie.“
„Das EUDI-Wallet heißt jetzt also „d-you“ oder „dyou“? So genau weiß man das nicht. Vielleicht ist das auch gar nicht so schlimm. Was schlimm ist, ist, dass die Kommunen jetzt, drei Monate vor dem geplanten Start, immer noch nicht wissen, wie sie das Ding überhaupt einbinden sollen.“
„Zunächst, Frau Lemke: Das Ding, wie Sie sagten, heißt „d-you“. Und ich muss sagen: Ich bin Ihnen, Herr Minister, ausgesprochen dankbar, dass wir dank Ihrer Arbeit und der Arbeit Ihres Ministeriums heute darüber und über dieses Gesetz sprechen können.“
„Mit dem vorliegenden Digitale Identitätengesetz soll das europäische EUDI-Wallet in deutsches Recht überführt werden. Darunter versteht man jene digitale Brieftasche, die künftig Personalausweis, Führerschein, Zeugnisse und noch viel mehr beinhalten soll.“
„Wenn man die Debatte so verfolgt, ist es immer wieder erstaunlich, zu sehen, wie versucht wird, selbst Lösungen, die von internationalen Topexperten entwickelt werden und die das Leben der Menschen einfacher und besser machen, schlechtzureden. Das ist völlig unverständlich.“
Zum Gesetz
Deutschland führt die EU-weite digitale Brieftasche (EUDI-Wallet) ein: Damit kann man sich per Handy ausweisen, Nachweise speichern und Verträge elektronisch unterschreiben. Die Nutzung ist freiwillig, andere Ausweismittel bleiben bestehen.